Bericht von der Reise des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Säch­si­schen Land­ta­ges nach Schott­land – 3. bis 7. April 2017
Von Julia­ne Pfeil-Zabel, Harald Bau­mann-Haske und Jörg Vieweg.

Adobe Stock – Mel­po­me­ne

Eine Dele­ga­ti­on des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Säch­si­schen Land­ta­ges hat Anfang April London und Edin­burgh besucht und dabei einen Ein­blick in das Peti­ti­ons­we­sen des Ver­ei­nig­ten König­reichs erhal­ten. Viele Anre­gun­gen wurden auf dem Rück­weg im Gepäck der SPD-Abge­ord­ne­ten Jörg Vieweg, Julia­ne Pfeil-Zabel und Harald Bau­mann-Hasske ver­staut und mit nach Sach­sen genom­men.
Nur eine Woche zuvor hatte Pre­mier­mi­nis­te­rin The­re­sa May einen Brief an EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk geschickt und damit offi­zi­ell den Brexit ein­ge­reicht – den geplan­ten Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Union. Es über­rasch­te wenig, dass bei den zahl­rei­chen Tref­fen auch dieses Thema wie­der­holt auf­ge­grif­fen wurde und auf großes Inter­es­se bei den säch­si­schen Besu­chern stieß. Bei den diver­sen Refe­ren­den und Kon­flikt­li­ni­en den Über­blick zu behal­ten, ist für Kon­ti­nen­tal­eu­ro­pä­er gar nicht so ein­fach: Wäh­rend der eng­li­sche Lan­des­teil des König­reichs den Aus­tritt befür­wor­tet, lehnt die Haupt­stadt London und die Mehr­heit der schot­ti­schen Bevöl­ke­rung diesen ab.

Ins­ge­samt hat sich die Dele­ga­ti­on an sechs ver­schie­de­nen Stel­len ein ganz kon­kre­tes Bild vor Ort gemacht. Auf­fäl­lig dabei ist der Stel­len­wert, der den Peti­tio­nen uni­so­no bei­gemes­sen wurde. Jim O’Neill vom Scot­tish Prison Ser­vice hat in seiner Orga­ni­sa­ti­on gar einen Kul­tur­wan­del aus­ge­macht und mit den Worten zusam­men­ge­fasst: „Peti­tio­nen müssen als etwas Gutes und Posi­ti­ves betrach­tet werden.“ Neben dem Beschwer­de­sys­tem im Straf­voll­zug (Scot­tish Prison Ser­vice) stan­den Peti­tio­nen auf kom­mu­na­ler Ebene (Stadt Edin­burgh), auf Ebene des schot­ti­schen Lan­des­teils (Par­la­ment in Edin­burgh) und der Zen­tral­re­gie­rung (bri­ti­sches Unter­haus) in London auf dem Pro­gramm. Spe­zi­fi­scher wurde es bei der Scot­tish Legal Com­p­laints Com­mis­si­on zum Thema Beschwer­den gegen Rechts­be­ru­fe und beim Par­lia­men­ta­ry and Health Ser­vice Ombuds­man. Diese Stelle geht ins­be­son­de­re Beschwer­den nach, die das natio­na­le Gesund­heits­sys­tem (NHS) betref­fen. Dar­über hinaus wurden auch poli­ti­sche Gesprä­che mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Deut­schen Bot­schaft und des Gene­ral­kon­su­lats sowie Wis­sen­schaft­lern der Uni­ver­si­ty of Edin­burgh geführt.

Ombuds­we­sen

Die Insti­tu­ti­on des Ombuds­manns ist die offi­zi­el­le Schlich­tungs­stel­le in Groß­bri­tan­ni­en und am ehes­ten mit dem Wirken eines Peti­ti­ons­aus­schus­ses in deut­schen Land­ta­gen und dem Bun­des­tag ver­gleich­bar. Die Ombuds­stel­len (Bür­ger­be­auf­trag­ten) gibt es bei­spiels­wei­se für Finan­zen, Kom­mu­na­les, Gesund­heit, aber auch für den Fuß­ball. Beim Ombuds­mann für das Gesund­heits­we­sen Groß­bri­tan­ni­ens (Par­lia­men­ta­ry and Health Ser­vice Ombuds­mann) sind 430 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. Diese unter­su­chen jähr­lich etwa 28.000 Beschwer­den im bri­ti­schen Gesund­heits­we­sen. Der Behör­den­lei­ter (Ombuds­mann) ver­fügt über ein lan­des­weit hohes Anse­hen und wird für fünf Jahre im Kon­sens gewählt. Die Beschwer­de­be­hör­de ist dabei direkt dem bri­ti­schen Par­la­ment unter­stellt und ver­fügt über weit­rei­chen­de Kom­pe­ten­zen bei der Unter­su­chung von Beschwer­den. So können bei­spiels­wei­se eigene Gut­ach­ten in Auf­trag geben werden, um Ent­schei­dungs­pro­zes­se aller betei­lig­ten Behör­den zu unter­su­chen. Dar­über hinaus kann der Ombuds­mann Gerich­te anru­fen, im Ein­zel­fall aber auch Grund­satz­ent­schei­dun­gen tref­fen. Sein Han­deln hat letzt­lich direk­te Aus­wir­kung auf Ent­schei­dun­gen des bri­ti­schen Par­la­ments. Am Ende des Pro­zes­ses kann eine Geset­zes­än­de­rung des House of Com­mons stehen. In vielen Fällen führt sie aber zumin­dest zur Ände­rung von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen und damit zu kon­kre­ten Lösun­gen für Ein­zel­ne oder ganze Grup­pen von Betrof­fe­nen.
Die Ein­rich­tung dieser Schieds­be­hör­de geht auf den Malad­mi­nis­tra­ti­on Act oder auch Ombuds­man Act aus dem Jahr 1980 zurück. Dahin­ter steckt die Über­zeu­gung, dass Beschwer­den und Peti­tio­nen etwas Gutes sind, da sie Geset­zes­lü­cken offen­ba­ren und damit wie Seis­mo­gra­phen für aktu­el­le Gerech­tig­keits­fra­gen wirken. Der Ombuds­mann soll sicher­stel­len, dass Beschwer­den von Poli­tik und Ver­wal­tung wirk­lich ernst genom­men werden.

Peti­ti­ons­we­sen

Ein moder­nes, bür­ger­na­hes und trans­pa­ren­tes Peti­ti­ons­we­sen benö­tigt in erster Hin­sicht einen ein­fa­chen Zugang zu den Beschwer­de­stel­len. Mit­tels Online-Platt­for­men der ver­schie­de­nen Ebenen können Men­schen, die in Eng­land und Schott­land leben, ihre Beschwer­den unbü­ro­kra­tisch an die jewei­li­gen Beschwer­de­stel­len rich­ten. Wie bereits beschrie­ben, sind die Ombuds­stel­len in Groß­bri­tan­ni­en von zen­tra­ler Bedeu­tung und erster Ansprech­part­ner für ver­schie­de­ne pri­va­te und öffent­li­che Pro­ble­me. Auf der Ebene der Zen­tral­re­gie­rung agiert ein Peti­ti­ons­aus­schuss in West­mins­ter, der aus­schließ­lich Peti­tio­nen berät, die von natio­na­ler Bedeu­tung sind. Um diese ein­zu­rei­chen, gibt es die Inter­net­sei­te peti​ti​on​.par​lia​ment​.uk. Darauf zu finden sind alle Peti­tio­nen, die ein zen­tra­les natio­na­les Thema betref­fen, min­des­tens fünf Mit­un­ter­zeich­ner haben, ein­zig­ar­tig sind (ein Thema darf nicht zwei­mal vor­ge­tra­gen werden), und form­ge­recht, nicht belei­di­gend oder lustig gemeint sind. Welche Peti­tio­nen vom Aus­schuss behan­delt werden, ent­schei­det dieser selbst. Die Online-Platt­form bietet jedoch allen die Mög­lich­keit, For­de­run­gen zu unter­stüt­zen, indem man offi­zi­ell mit­un­ter­zeich­net. Wird eine Peti­ti­on von 10.000 Men­schen unter­zeich­net, so wird diese von der Regie­rung beant­wor­tet, werden min­des­tens 100.000 Mit­un­ter­zeich­ner gefun­den, wird die Peti­ti­on im Par­la­ment dis­ku­tiert. Durch dieses Ver­fah­ren ermög­licht man den Peten­ten, Unter­stüt­zer für ihr Vor­ha­ben zu gene­rie­ren. Die Bür­ge­rin­nen und Bürger können jeder­zeit ein­se­hen, welche Beschwer­den vor­ge­tra­gen wurden.
Ein noch trans­pa­ren­te­res Ver­fah­ren hat der Peti­ti­ons­aus­schuss des schot­ti­schen Par­la­ments gewählt. Peten­ten – hier­bei ist zu bemer­ken, dass es in Schott­land keine Rolle spielt, ob man bri­ti­scher Bürger ist oder über­haupt in Schott­land lebt – müssen sich ledig­lich auf einer Platt­form anmel­den, auf der sie die Peti­ti­on online stel­len oder eine Peti­ti­on mit­un­ter­zeich­nen möch­ten. Jedoch werden nicht nur die Peti­ti­on selbst ver­öf­fent­licht, son­dern auch jeder wei­te­re Bericht zu dieser Peti­ti­on. Sowohl die Peten­ten als auch jeder Inter­es­sier­te können Kom­men­ta­re zu den Stel­lung­nah­men hin­ter­las­sen. Dis­ku­tiert werden die Peti­tio­nen nicht allein im zustän­di­gen Aus­schuss, sie können auch the­men­spe­zi­fisch in andere Fach­aus­schüs­se über­wie­sen werden. Alle Aus­schuss­sit­zun­gen im schot­ti­schen Par­la­ment finden öffent­lich statt und werden live über­tra­gen. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird nicht­öf­fent­lich getagt.
Ob eine Peti­ti­on geschlos­sen wird, kann auch im Fach­aus­schuss beschlos­sen werden. Grund­sätz­lich ist jedoch anzu­mer­ken, dass die Anzahl der zu bera­ten­den Peti­tio­nen, sowohl in Eng­land, als auch in Schott­land, über­schau­bar ist. Durch die weit aus­ge­bau­te Struk­tur der Ombuds­stel­len, die indi­vi­du­el­le Fragen in den ver­schie­dens­ten Lebens­be­rei­chen betreu­en, werden in den Par­la­men­ten aus­schließ­lich Themen von natio­na­ler Bedeu­tung behan­delt.

Scot­tish Legal Com­p­laints Com­mis­si­on (SLCC)

Die SLCC ist eine öffent­li­che Beschwer­de­stel­le über Rechts­an­wäl­te. Nach­dem 1998 das schot­ti­sche Par­la­ment wieder ein­ge­führt worden war, gab es als­bald ein star­kes Bedürf­nis in der Bevöl­ke­rung, Rechts­an­wäl­te einer beson­de­ren Kon­trol­le zu unter­zie­hen. Denn es häuf­ten sich Beschwer­den, denen durch die Selbst­ver­wal­tungs­ein­rich­tun­gen (bar asso­cia­ti­on) nicht (aus­rei­chend) abge­hol­fen wurde oder werden konnte. Die SLCC bemüht sich um Ver­mitt­lung bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Anwalt und Man­dant, wobei offen­sicht­lich eine erheb­li­che Anzahl von Beschwer­den darauf beruht, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht funk­tio­niert. Die SLCC muss anwalt­li­ches Han­deln erklä­ren, weil die Man­dan­ten Zusam­men­hän­ge nicht ver­ste­hen oder ihren Anwäl­ten nicht glau­ben. Ein wesent­li­cher Teil von mehr als 25 Pro­zent bezieht sich auf Immo­bi­li­en­ge­schäf­te, die nicht – wie bei uns in Sach­sen – durch einen unab­hän­gi­gen Notar geschlos­sen, son­dern von beiden Seiten unter Anwäl­ten aus­ge­han­delt werden. Die neu­tra­le Funk­ti­on des Notars, der darauf zu achten hat, dass keine Seite benach­tei­ligt wird, fehlt. Das ist eine Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­me für Anwäl­te mit hohen Streit­wer­ten. Anwäl­te werden übli­cher­wei­se zugleich als Makler tätig (!). Kann die SLCC keine Eini­gung ver­mit­teln, kann auch die Stelle eine Art Schieds­spruch fällen, gegen den der Rechts­weg zuläs­sig ist. Der SLCC-Geschäfts­füh­rer stell­te seine Tätig­keit recht leben­dig dar und erklär­te, er erhal­te von Anwäl­ten keine Weih­nachts­ge­schen­ke.

Scot­tish Prison Ser­vice (SPS)

Der SPS ist eine selbst­stän­di­ge Behör­de, die für die Ver­wal­tung der Straf­an­stal­ten in Schott­land zustän­dig ist – für etwa 7.500 Gefan­ge­ne in ca. 20 Straf­an­stal­ten. Schott­land hat 5,3 Mil­lio­nen Ein­woh­ner. Zum Ver­gleich: Sach­sen hat bei 4 Mil­lio­nen Ein­woh­nern ca. 4.000 Straf­ge­fan­ge­ne in 10 Anstal­ten. Der SPS nahm seine Arbeit erst nach der erneu­ten Selb­stän­dig­keit Schott­lands im Jahr 1998 auf. Damals war der Straf­voll­zug auf dem Status des 19. Jahr­hun­derts, geprägt von Gewalt, Gefan­ge­nen­auf­stän­den und einer nicht vor­han­de­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Voll­zugs­be­am­ten. Inzwi­schen gibt es ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis in den Anstal­ten, wenn es auch 2016 nach Neu­eröff­nung der moderns­ten Anstalt noch einmal einen Auf­stand gab.
Es gibt im Voll­zug keine Dro­gen­be­hand­lung. Das Über­gangs­ma­nage­ment beginnt unter Ein­be­zie­hung von Sozi­al­ar­bei­tern sechs Wochen vor der Ent­las­sung. Der Sozi­al­ar­bei­ter beglei­tet den Ent­las­se­nen dann wei­te­re sechs Wochen. Das kann ver­län­gert werden. Dadurch soll ver­hin­dert werden, dass die für die Reso­zia­li­sie­rung so wich­ti­ge Zeit unmit­tel­bar nach der Ent­las­sung, in der Ent­las­se­ne in der „nor­ma­len Welt“ Fuß fassen müssen, nicht durch Unkennt­nis oder büro­kra­ti­sche Hürden wieder in die Krise und den kri­mi­nel­len Rück­fall führt.
Gegen­stand des Besuchs war das Beschwer­de­sys­tem in den Anstal­ten. Es ist aus­ge­klü­gelt und recht weit­ge­hend. Bei einer Beschwer­de gegen einen Voll­zug­be­diens­te­ten muss binnen 48 Stun­den Abhil­fe geschaf­fen oder eine befrie­di­gen­de Ant­wort erteilt werden. Geschieht keine Abhil­fe und wird die Beschwer­de auf­recht­erhal­ten, wird ein schrift­li­cher Vor­gang daraus. Befasst wird ein drei­köp­fi­ges Gre­mi­um aus Anstalts­lei­tung und zwei Bediens­te­ten, gegen dessen Ent­schei­dung der Rechts­weg eröff­net ist. Eine Betei­li­gung einer Gefan­ge­nen­ver­tre­tung am Ver­fah­ren scheint aller­dings nicht vor­ge­se­hen zu sein. So etwas wie eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gibt es nicht. Wich­tigs­ter Beschwer­de­ge­gen­stand ist die Unter­brin­gung in Anstal­ten fern der Heimat, was die Besu­che durch Freun­de und Ver­wand­te erschwert. Sie ist aber gele­gent­lich erfor­der­lich, um per­sön­lich ver­fein­de­te Gefan­ge­ne nicht in einer Anstalt unter­zu­brin­gen. Gewalt­kri­mi­na­li­tät im Voll­zug kommt vor, ist aber zurück­ge­gan­gen.
Wich­tigs­ter Ver­fah­rens­ge­gen­stand sind Dis­zi­pli­nar­stra­fen, bei deren Ver­hän­gung ein gericht­li­ches Ver­fah­ren statt­fin­det, gegen dessen abschlie­ßen­de Ent­schei­dung der Rechts­weg eröff­net ist.

Aus­blick

Neben den Peti­ti­ons­the­men wurde auch eine Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre dis­ku­tiert. Die empi­ri­schen Befun­de aus Schott­land sind durch­aus viel­ver­spre­chend: Beim Refe­ren­dum über die Unab­hän­gig­keit Schott­lands im Jahr 2014 war diese Gruppe abstim­mungs­be­rech­tigt. Es zeigte sich, dass die Absen­kung des Alters posi­ti­ve Effek­te hatte: Die Wahr­schein­lich­keit an der Abstim­mung teil­zu­neh­men stieg stark an, außer­dem infor­mier­ten sich Jugend­li­che aus Schott­land deut­lich inten­si­ver als die­sel­be Alters­grup­pe im Rest des Landes. Auch die poli­ti­sche Betei­li­gung ist stark ange­stie­gen.
Doch zurück zum Peti­ti­ons­we­sen: Zwar ver­fügt der Säch­si­sche Land­tag über ein moder­nes und trans­pa­ren­tes Beschwer­de­sys­tem, trotz­dem ist es ihm als Gesetz­ge­ber und Ver­fas­sungs­or­gan mög­lich, auch das säch­si­sche Peti­ti­ons­recht mit mehr Kom­pe­ten­zen aus­zu­stat­ten und damit noch bür­ger­freund­li­cher zu gestal­ten. Als Bei­spiel mit Ver­bes­se­rungs­po­ten­ti­al können die Online-Ver­fah­ren genannt werden, die das hie­si­ge Peti­ti­ons­we­sen nicht nur trans­pa­ren­ter, son­dern auch effek­ti­ver machen könn­ten. Ein ande­res Bei­spiel sind Mehr­fach­pe­ti­tio­nen: Durch die Mög­lich­keit eines Mit­zeich­nungs­ver­fah­rens ließen sich Mehr­fach­pe­ti­tio­nen ver­mei­den. Der Aus­schuss könnte inten­si­ver über gene­rel­le Sach­ver­hal­te dis­ku­tie­ren, anstatt manch einen Sach­ver­halt in meh­re­ren Sit­zun­gen wie­der­holt zu beschlie­ßen.
„Das Ver­ei­nig­te König­reich betreibt seit Anfang der 1980er Jahre einen hohen Auf­wand für ein bür­ger­freund­li­ches Beschwer­de­we­sen. Dies hat letzt­lich eine neue Feh­ler­kul­tur eta­bliert, die zu mehr Ver­trau­en in Ver­wal­tung und Poli­tik geführt hat. Vor diesem Hin­ter­grund sollte auch das aus den 1990er Jahren stam­men­de säch­si­sche Beschwer­de­recht wei­ter­ent­wi­ckelt werden“, so das Fazit von Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­ti­on im Peti­ti­ons­aus­schuss des Land­ta­ges.