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„Wir müssen in Sach­sen viel mehr über Hal­tun­gen und Ras­sis­mus dis­ku­tie­ren. Das sehen wir jetzt jeden Tag ganz deut­lich“, sagte Inte­gra­ti­ons- und Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping am Don­ners­tag und ver­wies auf die Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Demons­tra­tio­nen der selbst­er­nann­ten „Patrio­ti­schen Euro­pä­er gegen die Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ (Pegida). „Das ist jeden Tag eine neue Her­aus­for­de­rung, der wir uns breit stel­len werden.“

Köp­ping stell­te zusam­men mit der Dresd­ner Rechts­an­wäl­tin Dr. Kati Lang und dem Geschäfts­füh­rer der Opfer­be­ra­tung für Betrof­fe­ne rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt des RAA Sach­sen e.V., Robert Kusche,  die Ergeb­nis­se einer Studie „Vor­ur­teils­kri­mi­na­li­tät – Eine Unter­su­chung vor­ur­teils­mo­ti­vier­ter Taten im Straf­recht und deren Ver­fol­gung durch Poli­zei, Staats­an­walt­schaft und Gerich­te“ vor. Die Studie von Dr. Lang geht der Frage nach, wie die Reak­ti­on von Poli­zei, Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­ten in Sach­sen auf rechte Gewalt­ta­ten aus­fällt.

Dazu wurden 122 Ver­fah­ren, die weit über­wie­gend von der Poli­zei als rechte Gewalt erfasst waren, auf ihren Ver­lauf über­prüft. 36 Pro­zent der Ver­fah­ren (44 von 122) wurden ein­ge­stellt; in 28 Pro­zent (34 von 122) aller Ver­fah­ren, obwohl hin­rei­chend Tat­ver­däch­ti­ge ermit­telt waren. Von den 96 Ver­fah­ren, in denen Ankla­ge erho­ben wurde, fand in 41 Pro­zent das rechte Tat­mo­tiv keine Erwäh­nung. In 74 Ver­fah­ren kam es zwar zu einer Ver­ur­tei­lung des bzw. der Täter, wobei nur in jedem fünf­ten Urteil die rechte Tat­mo­ti­va­ti­on in die Straf­hö­he ein­be­zo­gen wurde. Bei Betrach­tung aller 122 Ver­fah­ren sinkt die Ein­be­zie­hungs­quo­te in die Straf­zu­mes­sung gar auf 12 Pro­zent. Ins­ge­samt wurden 113 Täter ver­ur­teilt, der Groß­teil (79 %) war bereits vor­be­straft, davon min­des­tens 28 Pro­zent auf­grund von ein­schlä­gi­gen Straf­ta­ten.

Dr. Kati Lang: „Die Justiz findet bedau­er­li­cher­wei­se bisher nur unzu­rei­chend Ant­wort auf rechte Gewalt. Die Ermitt­lung und Wür­di­gung der men­schen­ver­ach­ten­den Tat­mo­ti­va­ti­on ist ver­pflich­tend. Die Studie zeigt, dass diese Pflicht nur unzu­rei­chend erfüllt wird, da die rech­ten Beweg­grün­de viel zu häufig keinen Einzug ins Straf­ver­fah­ren finden. Die aus­blei­ben­de Signal­funk­ti­on stärkt die Täter und schwächt die Opfer. Die geplan­ten gesetz­li­chen Ver­än­de­run­gen sind daher zu begrü­ßen, wenn sie sicher im Detail auch ver­bes­se­rungs­wür­dig sind.“

Petra Köp­ping: „Der Frei­staat Sach­sen unter­stützt die geplan­te Ände­rung des Straf­ge­set­zes in diesem Bereich, um mit klaren Rege­lun­gen Rich­ter und Staats­an­wäl­te zu stär­ken. Zudem sagen wir im Koali­ti­ons­ver­trag ganz klar, dass auch die Opfer­be­ra­tungs­stel­len gestärkt werden müssen. Und wir brau­chen auch im Bereich der Justiz eine per­so­nel­le Stär­kung, damit Fälle nicht lange lie­gen­blei­ben – auch das haben wir klar im Koali­ti­ons­ver­trag gesagt.“

Robert Kusche, Geschäfts­füh­rer der Säch­si­schen Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt: „Das Aus­blen­den ras­sis­ti­scher Tat­mo­ti­va­tio­nen vor Gericht ist ein zen­tra­les Pro­blem im Umgang mit rech­ter Gewalt, das wir immer wieder beob­ach­ten. Es ist Auf­ga­be der Ermitt­lungs­be­hör­den und Gerich­te, den Opfern mit Respekt und in einer Weise gegen­über­zu­tre­ten, die sekun­dä­re Trau­ma­ti­sie­run­gen ver­mei­den. Daher müssen Opfer gestärkt werden und Unter­stüt­zung erfah­ren. Rechte Gewalt rich­tet sich gegen unser zen­tra­les demo­kra­ti­sches Grund­ver­ständ­nis, ein Urteil im Namen des Volkes muss dieser gesell­schaft­li­chen Dimen­si­on gerecht werden.“

Die Studie konnte nur durch die Wei­ter­ga­be der ver­fah­rens­re­le­van­ten Daten durch den Frei­staat Sach­sen rea­li­siert werden und wurde durch die Hans-Böck­ler-Stif­tung geför­dert. Die Studie erscheint am 12.12.2014 im NOMOS Verlag.