+++ Echte Decke­lung der Eigen­an­teile fehlt +++ Nach­hal­tige Finan­zie­rung durch eine Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung +++ Schul­den­bremse lockern +++

Simone Lang, pfle­ge­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zur Kritik der Dia­konie Sachsen an der im Juni 2021 beschlos­senen Pfle­ge­re­form (Gesund­heits­ver­sor­gungs­wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz):

„Die beschlos­senen Reform­schritte in der Pfle­ge­ver­si­che­rung können nur ein erster Schritt gewesen sein, denn grund­le­gende Ände­rungen stehen nach wie vor aus. In einer Phase des Lebens, in denen Men­schen auf eine für­sorg­liche Pflege durch andere ange­wiesen sind, brau­chen sie umfäng­liche Unter­stüt­zung durch die Gesell­schaft. Hier sehen wir als SPD-Frak­tion nach wie vor Bau­stellen“, so die Pfle­ge­ex­pertin der Frak­tion und gelernte Kran­ken­schwester Simone Lang.

„Des­halb setzen wir uns wei­terhin dafür ein, dass die von den Pfle­ge­be­dürf­tigen zu zah­lenden Eigen­an­teile fest begrenzt werden. Alle dar­über hinaus gehenden pfle­ge­be­dingten Kosten sollten von der Pfle­ge­ver­si­che­rung über­nommen werden. Zudem brau­chen wir eine Anhe­bung und Dyna­mi­sie­rung aller Leis­tungs­be­träge, um die Unter­fi­nan­zie­rung der Pflege zu beenden. Denn bisher steigen die Pfle­ge­sätze nicht ent­spre­chend der Kos­ten­ent­wick­lung an. Ände­rungen sind auch bei der medi­zi­ni­schen Behand­lungs­pflege not­wendig, die aktuell im Bereich der sta­tio­nären Pflege durch die Pfle­ge­ver­si­che­rung und damit fak­tisch von den Pfle­ge­be­dürf­tigen bezahlt wird. Dabei sind medi­zi­ni­sche Leis­tungen Auf­gabe der Kran­ken­ver­si­che­rung.“

„Auch im Bereich der bes­seren Ver­ein­bar­keit von Beruf, Familie und Pflege sehen wir als SPD-Frak­tion wei­teren Hand­lungs­be­darf auf Seiten der kom­menden Bun­des­re­gie­rung. Dar­über hinaus wün­sche ich mir, dass die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung weiter vor­an­ge­trieben wird. Denn nach wie vor ver­wenden Pfle­ge­kräfte viel kost­bare Zeit zum Aus­füllen von For­mu­laren, die ihnen bei der Ver­sor­gung der Pfle­ge­be­dürf­tigen fehlt.“

„Jede Stell­schraube, die im Pfle­ge­be­reich ange­fasst wird, ver­ur­sacht jedoch Kosten, die soli­da­risch über eine Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung finan­ziert werden müssen. Die pri­vate und soziale Pfle­ge­ver­si­che­rung decken bereits heute die glei­chen Leis­tungen ab. Aller­dings ent­stehen den pri­vaten Ver­si­che­rern deut­lich gerin­gere Kosten pro Ver­si­chertem, da sie in der Regel Men­schen mit höherem Ein­kommen und gerin­gerem Risiko der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit ver­si­chern. So können sie hohe Rück­lagen anhäufen, die der Soli­dar­ge­mein­schaft zur Siche­rung einer wür­de­vollen Pflege fehlen. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten“, so Lang.

Auf Lan­des­ebene konnten wir in den letzten Haus­halts­ver­hand­lungen wich­tige Wei­chen für eine bes­sere Pflege der Säch­sinnen und Sachsen durch­setzen. So stehen in den Jahren 2021/2022 über 3 Mio. Euro zur Ver­fü­gung, um u.a. Emp­feh­lungen der Enquete-Kom­mis­sion Pflege umzu­setzen. Die Stär­kung von pfle­genden Ange­hö­rigen ist hierbei ein wich­tiger Bau­stein, denn nach wie vor wird die Mehr­heit der Pfle­ge­be­dürf­tigen in ihrem Zuhause ver­sorgt. Mit einem Lan­des­för­der­pro­gramm zur ‚Aus­bil­dungs­of­fen­sive Pflege‘ in Höhe von 1,25 Mio. Euro unter­stützen wir die Bemü­hungen, den Pfle­ge­beruf attrak­tiver zu machen und aus­ge­bil­dete Pfle­ge­kräfte  für diesen Beruf zurück zu gewinnen“, so Lang.

„Nach­hal­tige Ver­bes­se­rungen sind drin­gend not­wendig. Im Frei­staat wird die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­tigen Schät­zungen zufolge bis zum Jahr 2030 um 20,4 Pro­zent steigen. In neun Jahren werden sich vor­aus­sicht­lich 246.516 Pfle­ge­be­dürf­tige und ihre Ange­hö­rigen die Frage stellen, wie sie die Ver­sor­gung im Alter finan­ziell stemmen sollen und ob es genug Pfle­ge­kräfte gibt. Hierfür brau­chen wir auch auf Lan­des­ebene finan­zi­ellen Hand­lungs­spiel­raum, der durch die aktu­elle Til­gungs­ver­pflich­tung für den Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds inner­halb von acht Jahren gefährdet wird. Not­wen­dige Zukunfts­in­ves­ti­tionen im Bereich der Pflege sind nicht mög­lich, wenn wir als Frei­staat jähr­lich rund 1 Mil­li­arde Euro Schulden tilgen müssen. Hier besteht drin­gender Hand­lungs­be­darf“, so Lang abschlie­ßend.