+++ Wissenschaft +++ Erneuerbare Energien +++ EU-Förderung +++ Superreiche
Mit dem ersten Plenum nach der Sommerpause ist der Sächsische Landtag in den politischen Herbst gestartet. Auf der Tagesordnung standen die Fachregierungserklärung zur Wissenschaftspolitik, die Verabschiedung des Gesetzes zur Akzeptanz Erneuerbarer Energien, eine aktuelle Debatte über Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sowie die Aufarbeitung des Einsturzes der Dresdner Carolabrücke im vergangenen Jahr. Außerdem beschloss der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zum Erhalt eigenständiger EU-Förderprogramme.
Zukunft aus Sachsen – Wissenschaft als Schlüssel für Fortschritt
In der Fachregierungserklärung zur „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“ hat unser wissenschaftspolitischer Sprecher Gerald Eisenblätter deutlich gemacht: Wer heute in Forschung, Hochschulen und Innovation investiert, baut aktiv an Sachsens Zukunft.
Mit Großprojekten wie dem Deutschen Zentrum für Astrophysik in der Lausitz oder dem Zentrum für die Transformation der Chemie in Nordsachsen setzt Sachsen Maßstäbe. Eisenblätter betonte:
„Ohne starke Hochschulen, ohne Forschung auf Spitzenniveau, ohne Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft wird Sachsen weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich in der ersten Liga spielen.“
Doch Wissenschaft braucht mehr als Ideen – nämlich gute Arbeitsbedingungen, Planungssicherheit und Freiheit. Das Land muss Forschung schützen und fördern – auch als Bollwerk gegen Populismus.
@spdsaxlt 🌌 Unendliche Weiten – und Sachsen ist dabei! 🖖 Wir schreiben das Jahr 2050: Von der Lausitz aus erkundet Sachsen das Weltall und erforscht Gravitationswellen. 🛰️✨ Heute legen wir dafür den Grundstein – mit Mut, Teamgeist und einer großen Portion Zukunft. 👉 Die Welt kommt nach Sachsen. Und wir schauen von hier aus in die Sterne. 🌠 #Lausitz #Astrophysik #UnendlicheWeiten
♬ Originalton – SPD-Fraktion Sachsen
Energiewende mit Rückenwind – Gesetz für mehr Akzeptanz beschlossen
Sachsen hat ein starkes Signal für die Energiewende gesetzt: Mit dem Gesetz zur Akzeptanz Erneuerbarer Energien und einem begleitenden Entschließungsantrag sorgen wir für mehr Beteiligung, Verlässlichkeit und Tempo beim Ausbau der Windkraft.
Unsere energiepolitische Sprecherin Juliane Pfeil machte klar:
„Wer die Energiewende mitträgt, soll auch etwas davon haben.“
Kommunen profitieren künftig stärker: 0,3 Cent je erzeugter Kilowattstunde fließen direkt an sie – die Hälfte davon an die betroffenen Ortsteile. Auch Bürgerenergiegesellschaften werden gestärkt. Außerdem werden verbindliche Flächenziele festgelegt:
🔹 1,3 % Landesfläche bis 2027
🔹 2 % bis 2032
Damit schaffen wir nicht nur Klimaschutz, sondern auch Wertschöpfung vor Ort.
Brücken in die Zukunft – Nachhaltig investieren statt warten
Ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke hat unser Abgeordneter Albrecht Pallas eine Bilanz gezogen: Der Vorfall war ein Weckruf für die marode Infrastruktur im Freistaat.
„Funktionierende Infrastruktur ist existenziell. Sie ist die Basis für Wohlstand, Gemeinwohl, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Deshalb braucht es Investitionen, schnellere Planungsprozesse und die Bereitschaft, in generationengerechte Lösungen zu investieren – mit Mitteln aus dem Sachsenfonds und dem Sondervermögen des Bundes. Pallas sieht darin auch eine Demokratiestärkung: Wer vor Ort investiert, stärkt Vertrauen und Zusammenhalt.
Mehr zum Thema:
@spdsaxlt Ein Jahr nach dem Einsturz. Aktuelle Debatte im Landtag, wie wir in Zukunft schnell und zukunftsfest investieren. #Carolabrück #Dresden
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Mehr Verteilungsgerechtigkeit – Fairer Deal für die arbeitende Mitte
In der Aktuellen Debatte zur Besteuerung von Superreichen forderte Fraktionsvorsitzender Henning Homann:
„Wir brauchen einen fairen Deal: Wer extrem viel Vermögen besitzt, muss mehr beitragen – damit die arbeitende Mitte entlastet wird.“
Während Vermögen explodieren, steigen die Belastungen für Beschäftigte. Die SPD will das ändern – mit mehr Steuergerechtigkeit, einem starken Sozialstaat und solidarischer Finanzierung. Gleichzeitig stellte Homann klar: Wer das Bürgergeld angreift, schwächt nicht „die Faulen“, sondern trifft Familien, Kranke, Pflegende – und gefährdet gesellschaftliche Solidarität.
@spdsaxlt Die Politiker der AfD sind die falschen Freunde der arbeitenden Mitte. Sie sind die Erfüllungsgehilfen der Superreichen!
♬ Woosh – Official Sound Studio
EU-Förderung erhalten – Regional statt zentral!
EFRE, ESF+, JTF, ELER – hinter diesen Kürzeln steckt konkrete Unterstützung für Sachsen. Doch neue Pläne der EU-Kommission drohen diese Förderinstrumente zu zentralisieren. Die SPD-Fraktion stellt sich dagegen – mit einem gemeinsam mit der CDU beschlossenen Antrag im Landtag.
Die europapolitische Sprecherin Sophie Koch warnte:
„Was heute vor Ort entschieden wird, droht ab 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden. Das gefährdet die Mitspracherechte der Regionen und schwächt das Subsidiaritätsprinzip.“
Für Sachsen ist EU-Förderung unverzichtbar: für Strukturentwicklung, Arbeitsplätze und Lebensqualität. Deshalb fordern wir: Förderprogramme erhalten – Entscheidungen vor Ort lassen!
@spdsaxlt ESF, EFRE und ELER. JTF, WTF was geht denn da? @sophiekochj ♬ Originalton – SPD-Fraktion Sachsen