+++ Sachsenfonds +++ 8. Mai +++ Haushaltsverhandlungen +++
Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen werfen ihre Schatten voraus. Bevor diese losgehen, kam der Sächsischen Landtag diese Woche noch einmal zusammen, um über zentrale Weichenstellungen für die Zukunft zu debattieren – und ein erstes Gesetz mittels des neuen Konsultationsmechanismus’ zu beschließen.
Am Mittwoch wurde über die Zukunftsinvestitionen in Sachsen diskutiert. Mit dem Sachsenfonds stellt die SPD-Fraktion ein langfristiges Finanzierungsinstrument in den Mittelpunkt, welches jährlich 415 Millionen Euro aus Bundesmitteln mobilisiert. Investiert werden soll in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Ein starkes Zeichen für Erinnerung und Verantwortung setzt der Landtag mit der Einführung des 8. Mai als offiziellen Gedenktag zur Befreiung vom Nationalsozialismus. Der von der Linken eingebrachte Entwurf wurde erstmals über den neuen Konsultationsmechanismus beschlossen – ein Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.
Ein deutliches Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie zeigt die Abberufung von Alexander Wiesner (AfD) als Vorsitzender des Verfassungs- und Europaausschusses. Grund sind seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene und die Beschäftigung mutmaßlicher Rechtsterroristen. CDU und SPD hatten gemeinsam den Antrag zur Abberufung eingebracht, der von einer Mehrheit der demokratischen Abgeordneten unterstützt wurde.
Über den Haushaltsentwurf und den aktuellen Stand Haushaltsverhandlungen informieren wir auf bewährte Weise persönlich und direkt in unseren Haushaltsmeetings. Alle Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.
Wer hat’s erfunden? Sachsenfonds wird zum Investitionsfahrplan in die Zukunft
In zwei aktuellen Debatten des Landtags am Mittwoch wurde deutlich: Sachsen will und muss entschlossener in seine Zukunft investieren. Henning Homann und Albrecht Pallas stellten dabei unseren Sachsenfonds als zentrales Instrument für die anstehenden Herausforderungen in Wirtschaft und Infrastruktur in den Mittelpunkt. Seit 2021 hat die SPD-Fraktion die Idee des Sachsenfonds immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nun wird er Realität.
Der Sachsenfonds ist ein langfristiges Finanzierungsinstrument, mit dem Sachsen jährlich 415 Millionen Euro aus Bundesmitteln gezielt in zentrale Zukunftsbereiche investieren will – etwa in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft. Er ermöglicht gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen, sichert Arbeitsplätze und schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt. Homann: „Es geht nicht um Bildung oder Brücken – sondern um Bildung und Brücken. Nicht um Krankenhäuser oder Klimaschutz – sondern um beides.“ Der Sachsenfonds ermöglicht das gleichzeitige Angehen dieser Projekte.
Was ein Ausflug in die Sächsische Schweiz mit der Bildungszeit zu tun hat
Unser Bildungspolitiker Gerald Eisenblätter wandert gern. Was sein Ausflug in die Sächsische Schweiz mit der Bildungszeit zu tun hat, erfahrt ihr im Reel. Fernab von Bergen und Bauden wurde im Landtag am Donnerstag wurde erstmals über den Gesetzentwurf für eine Bildungszeit in Sachsen beraten. Über 55.000 Menschen haben den Volksantrag “5 Tage Bildungszeit für Sachsen” unterschrieben – ein starkes Signal für mehr Anerkennung, Weiterbildung und Ehrenamt. Denn Sachsen ist eines von nur zwei Bundesländern, in denen es keinen Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung gibt. Im Koalitionsvertrag wurde bereits ein Kompromiss vereinbart: Ab 2027 soll es drei Tage Bildungszeit im Jahr geben. Für uns ist das ein erster Schritt, der die Grundidee erhält und weiterentwickeln kann.
Die AfD will chinesische Bedingungen in Sachsen. Wir nicht.
Die aktuelle Debatte der Linken widmete sich dem Thema: “Milliarden für wenige, Jobverlust für Tausende? Für gerechte Wertschöpfung in der Autoindustrie, auch als Beitrag zum Demokratieerhalt!“ Henning Homann machte deutlich: Wir machen die Automobilindustrie zur Chefsache – mit einem klaren Zukunftsplan. Und das geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen.
Für einen gerechten Frieden: Kundgebung für Solidarität mit der Ukraine
Anlässlich des Antrags der Grünen “Solidarität mit der Ukraine – für einen gerechten Frieden” versammelte sich am Mittwoch vor dem Landtag eine Mahnwache mit anschließender Kundgebung des Ukrainischen Koordinationszentrums Dresden. Unsere Abgeordneten Sophie Koch, Simone Lang und Martin Dulig, sowie Staatsministerin Petra Köpping nahmen auch daran teil. Sophie Koch und Petra Köpping drückten ihre Solidarität in zwei Redebeiträgen aus:
Unterrichtsabsicherung: Mehr Dialog statt Schnellschüsse
Die SPD-Fraktion kritisierte im Rahmen der aktuellen Debatte um Unterrichtssicherung die Schnellschüsse des Kultusministers. Denn dieser sorgt aktuell mit neuen Maßnahmenvorschlägen für Unruhe. Sie wurden nicht im Vorfeld mit Lehrkräften, Gewerkschaften oder der SPD als Koalitionspartner abgestimmt – ein Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Praxis. Die SPD fordert einen Schulgipfel, um gemeinsam mit allen Beteiligten tragfähige Lösungen zu entwickeln. Sie unterstützt Reformen wie flexiblere Stundentafeln und digitale Lernformate, lehnt aber Maßnahmen wie das verpflichtende Arbeitszeitkonto ohne Studienergebnisse ab. Für eine zukunftsfeste Bildungspolitik fordert die SPD u.a. ein Lehrerbildungsgesetz, neue Besoldungsstrukturen und mehr Entlastung für ältere Lehrkräfte.
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8. Mai wird Gedenktag
Der Sächsische Landtag hat beschlossen, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen – zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Es ist das erste Gesetz, das mithilfe des neuen Konsultationsmechanismus verabschiedet wurde: Der Antrag stammt von der Fraktion Die Linke, wurde im Ausschuss durch CDU und SPD ergänzt und auch von den Grünen unterstützt. Mit dem neuen Gedenktag zeigt Sachsen: Wir erinnern uns an die Geschichte. Und wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft.
AfD-Wiesner verliert Ausschussvorsitz
Alexander Wiesner (AfD) ist nicht länger Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa im Sächsischen Landtag. Auf Antrag von CDU und SPD haben die demokratischen Fraktionen am Mittwoch mehrheitlich für seine Abberufung gestimmt. Grund sind seine Verbindungen zur rechtsextremen Szene, darunter die Beschäftigung mutmaßlicher Rechtsterroristen der “Sächsischen Separatisten”.
Leseempfehlung: https://www.endstation-rechts.de/news/saechsischer-afd-politiker-als-ausschussvorsitzender-abgewaehlt