Im Februar 2026 wurden im Sächsischer Landtag mehrere zentrale Vorhaben beraten und beschlossen. Die behandelten Themen reichten von Wissenschafts- und Bildungspolitik über Arbeitsmarktfragen bis hin zu Demokratie- und Gesundheitspolitik. Im Zentrum stand der Beschluss des Gesetzes zur Einführung der Qualifizierungszeit. Ab dem 1. Januar 2027 besteht in Sachsen ein Rechtsanspruch auf drei Tage bezahlte Qualifizierungszeit pro Jahr. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD umgesetzt.
Gesundheitsversorgung im demografischen Wandel
Im Rahmen einer Fachregierungserklärung von Gesundheitsministerin Petra Köpping wurde die zukünftige Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung thematisiert. Bevölkerungsrückgang und Alterung stellen insbesondere ländliche Regionen vor strukturelle Herausforderungen.
Betont wurden kooperative Versorgungsmodelle, eine stärkere Vernetzung von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Medizinischen Versorgungszentren. Auch Telemedizin und die Förderung innovativer Lösungen in der Gesundheits- und Pflegewirtschaft wurden als zentrale Instrumente benannt.
Erinnerungskultur und Antisemitismusprävention
In der Aktuellen Debatte unserer Fraktion befasste sich der Landtag mit der Bedeutung von Erinnerungskultur und dem Umgang mit Antisemitismus. Hintergrund sind deutlich gestiegene antisemitische Vorfälle.
Diskutiert wurde der Aufbau eines Yad-Vashem-Bildungszentrums in Sachsen. Eine mögliche Außenstelle der Yad Vashem soll bestehende Gedenkorte ergänzen und als moderner Lern- und Bildungsort zur historisch-politischen Bildung, Prävention und internationalen Vernetzung beitragen.
Einführung der Qualifizierungszeit
Der Landtag beschloss das Gesetz zur Einführung der Qualifizierungszeit. Ab dem 1. Januar 2027 besteht ein Rechtsanspruch auf drei Tage bezahlte Qualifizierungszeit pro Jahr. Die Regelung dient der Förderung beruflicher Weiterbildung, ehrenamtlicher Qualifizierung und politischer Bildung.
Das Gesetz geht auf den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ zurück. Vorgesehen sind klare Antrags- und Nachweisregelungen sowie Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen durch eine pauschale Kostenerstattung.
Anerkennung besonderer Rechenschwierigkeiten
Mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss wurde ein strukturierter Prozess zur Anerkennung besonderer Schwierigkeiten beim Erlernen des Rechnens als Teilleistungsschwäche eingeleitet. Vorgesehen sind rechtssichere und wissenschaftlich fundierte Regelungen zur Diagnostik, Förderung und zum Nachteilsausgleich.
Eine interdisziplinäre Expertengruppe soll bis zu den Sommerferien entsprechende Grundlagen erarbeiten. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: Ab August 2026 zunächst für die Klassenstufen 1 bis 3, ab August 2027 auch für höhere Klassenstufen. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention und früher Unterstützung.
Einstein-Teleskop: Entwicklungsperspektive für die Lausitz
Der Landtag beschloss einen Antrag zur Unterstützung der Ansiedlung des Einstein-Teleskops. Das Lausitzer Granitmassiv wurde dabei als geologischer Standortvorteil hervorgehoben. Ziel ist es, die Lausitz als bedeutenden Standort der Gravitationswellenforschung zu etablieren und den Strukturwandel durch Forschung, Innovation und internationale Zusammenarbeit zu unterstützen.
Mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik in Görlitz sowie dem entstehenden Low Seismic Lab bestehen bereits leistungsfähige wissenschaftliche Strukturen, an die angeknüpft werden kann.