Im Oktober-Plenum des Sächsischen Landtags am 29. und 30.10. zeigten sich erneut die schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die die Arbeit einer Minderheitsregierung prägen. Besonders deutlich wurde das beim Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als nächstes fiel eine AfD-Abgeordnete mit beispielloser Hetze auf und bekam ein deutliches Kontra von den demokratischen Fraktionen. Zudem wurde über einen Antrag zum AfD-Verbotsverfahren debattiert, es ging um den Masterplan Südwestsachsen, die Krise bei VW und einiges mehr.
Knappe Mehrheit für Reformstaatsvertrag
Ist das das neue Normal? Auch im Oktober-Plenum des Sächsischen Landtags am 29. und 30.1. zeigten sich erneut die schwierigen Mehrheitsverhältnisse, die die parlamentarische Arbeit in einer Minderheitsregierung prägen. Besonders deutlich wurde dass beim Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Bis zur Abstimmung am Mittwochabend war unklar, ob eine Mehrheit dafür tatsächlich zustande kommt.
Unsere Fraktion hat – gemeinsam mit dem Koalitionspartner – bis zur letzten Minute verhandelt. Am Ende mit Erfolg: Das Scheitern dieses wichtigen Staatsvertrags konnte abgewendet werden. Das war entscheidend, denn ein Scheitern hätte dem ÖRR massiv geschadet – und wäre ein Erfolg für rechte Fakenews-Verbreiter gewesen.
Eines ist klar: Durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse kann jedes Gesetz und jeder Antrag zum Kraftakt werden. Dieser Herausforderung stellen wir uns jedoch: bisher erfolgreich. Und klar ist: Wir tun alles dafür, dass Mehrheiten mit der AfD gegen unsere Vorhaben keinen Erfolg haben.
Worum es im Reformstaatsvertrag geht
Mit der Reform wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest aufgestellt. Es geht um mehr Transparenz, einen klaren Auftrag und eine moderne Struktur, die Qualität, regionale Vielfalt und Unabhängigkeit stärkt. Der Beschluss war ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zu sichern und den ÖRR weiterzuentwickeln.
In die Debatte ist für uns unsere parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin Laura Stellbrink gegangen:
Solidarität gegen AfD-Hetze
Eine der bemerkenswertesten Debatten des Plenums betraf den Antrag zur vertraulichen Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt – ein wichtiger Vorschlag der Grünen. Der Antrag wurde schlussendlich in den Ausschuss überwiesen, um ihm nach erfolgter Konsultation positiv zu votieren. Doch die Debatte wurde von einer beispiellosen Hetzrede der AfD-Abgeordneten Doreen Schwietzer überschattet. Selbst der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Herr Zwerg, sah sich anschließend zu einer halbherzigen, kleinlauten Entschuldigung gezwungen.
Bemerkenswert war die Solidarität unter den Frauen der demokratischen Fraktionen im Landtag – über Parteigrenzen hinweg. Wie stark dieser Moment war, zeigt das Video, das am Wochenende viral ging:
Sachsen bleibt Industrieland
Auch die wirtschaftliche Zukunft Sachsens stand im Fokus. In der Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag die VW-Krise und die Folgen für den Standort Sachsen. Unsere Position: Sachsen ist und bleibt Autoland!
👉 Zur Rede und Einschätzung unserer Fraktion
Ein weiteres wichtiges Thema war der Masterplan Südwestsachsen, der mit mindestens 100 Millionen Euro aus dem Sachsenfonds unterstützt werden soll. Ein starkes Signal für gute Arbeit, Innovation und Zukunftsinvestitionen in der Region.
👉 Mehr zum Masterplan Südwestsachsen
AfD-Verbotsverfahren: Kein Platz für Symbolpolitik
Ebenfalls Thema im Plenum: Ein Antrag der Linksfraktion zu einem möglichen AfD-Verbot. Warum die SPD-Fraktion diesen ablehnte, lässt sich im Plenarvideo nachvollziehen:
🎥 Zum Video in der Mediathek des Landtags
Der SPD-Landesparteitag hat im Juni 2025 einen umfassenden Beschluss zum Thema AfD-Verbotsverfahren gefasst. Der Antrag der Linksfraktion beschränkte sich jedoch allein auf die Einleitung eines solchen Verfahrens – ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Wir haben daher nicht gegen ein AfD-Verbot, sondern gegen diesen konkreten Antrag gestimmt.
Ein Verbot der AfD ist zu wichtig für Symbolpolitik. Wir setzen auf die angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die rechtssicher prüft, ob ein Verfahren Erfolg haben kann. Ziel bleibt: verfassungsfeindliche Strukturen zurückdrängen und Demokratie schützen.
Zudem gilt unser Koalitionsvertrag. Er wurde von der sächsischen SPD beschlossen und verpflichtet uns, im Landtag geschlossen zu handeln – ohne Enthaltungen oder Alleingänge. So verhindern wir wechselnde Mehrheiten, die die AfD nutzen könnte.
Die SPD steht klar für eine wehrhafte Demokratie – besonnen, rechtssicher und geschlossen.
Glückwunsch an den neuen Integrationsbeauftragten
Wir gratulieren Martin Modschiedler, der vom Landtag zum neuen Integrationsbeauftragten gewählt wurde – und danken dem bisherigen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth für seinen jahrelangen, wichtigen Einsatz.
👉 Zur Meldung
Weitere Themen aus dem Oktober-Plenum
Der Rechtsstaat dient den Menschen – nicht sich selbst.
Wir wollen Justiz und Verwaltung bürgernäher machen. Denn ein moderner Rechtsstaat schützt nicht Strukturen, sondern Menschen:
Zukunft für die sorbische Stiftung gesichert.
Die Stiftung bekommt endlich die Planungssicherheit, die sie braucht. Ein starkes Signal für kulturelle Vielfalt und gelebte Zweisprachigkeit in Sachsen:
Fazit:
Das Oktober-Plenum hat gezeigt, wie herausfordernd die Mehrheitsfindung in einer Minderheitsregierung ist. Aber auch, dass entschlossenes Handeln, Solidarität und Verantwortung den Unterschied machen – für ein demokratisches, solidarisches und zukunftsfähiges Sachsen.