Leit­li­ni­en für unsere künf­ti­ge poli­ti­sche Arbeit im Ange­sicht der Corona-Pan­de­mie

beschlos­sen am 3. April 2020, Down­load als PDF

Seit fast drei Wochen befin­det sich unser Land im Kri­sen­mo­dus. Kitas und Schu­len sind geschlos­sen, Gas­tro­no­mie und Tou­ris­mus stehen still, das Gesund­heits­sys­tem arbei­tet auf Hoch­tou­ren. Wir in der Poli­tik sind genau wie die Ver­wal­tung, wie viele öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, pri­va­te Betrie­be und wie alle Fami­li­en damit beschäf­tigt, das all­täg­li­che Leben in dieser völlig neuen Situa­ti­on zu meis­tern. Unzäh­li­ge Fragen werfen sich gerade auf. Große Fragen nach der Leis­tungs­fä­hig­keit der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung oder der Exis­tenz­si­che­rung von Beschäf­tig­ten und Selb­stän­di­gen genau­so wie viel­fäl­ti­ge All­tags­pro­ble­me.

Schritt für Schritt

All diese Fragen werden gerade beant­wor­tet, viele Pro­ble­me gelöst. Schritt für Schritt. Bilder von leeren Plät­zen und geschlos­se­nen Orten lassen uns manch­mal glau­ben, die Welt stünde still. Doch das Gegen­teil stimmt: Hinter den Fas­sa­den der Häuser, auf unse­ren Stra­ßen und in den Daten­net­zen dieser Welt ist abso­lu­te Betrieb­sam­keit. All denen, die jetzt Kranke pfle­gen, Müll abfah­ren oder das Strom­netz am Laufen halten, all denen, die Felder bestel­len, Hilfs­pro­gram­me stri­cken oder Kinder betreu­en, und auch all denen, die jetzt zuhau­se arbei­ten und lernen oder für die Nach­barn ein­kau­fen gehen – all denen kann man gar nicht oft genug danken. Und klar ist: Beim Dank allein darf es nicht blei­ben.

Wir unter­stüt­zen die unmit­tel­ba­re Bewäl­ti­gung

Der­zeit trifft die Staats­re­gie­rung täg­lich viele wich­ti­ge Maß­nah­men, um die unmit­tel­ba­ren Folgen der Corona-Krise abzu­mil­dern, die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung zu garan­tie­ren, um die Exis­tenz von Beschäf­tig­ten, Selb­stän­di­gen und von Unter­neh­men zu sichern, Kin­der­be­treu­ung und Bil­dung zu gewähr­leis­ten und Ver­sor­gungs- und Logis­tik­net­ze auf­recht­zu­er­hal­ten. Wir Abge­ord­ne­ten beglei­ten und unter­stüt­zen die Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve. Im engen Aus­tausch mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auf der einen und den Minis­te­ri­en und Kri­sen­stä­ben auf der ande­ren Seite tragen wir mit dafür Sorge, dass Pro­ble­me früh­zei­tig erkannt und Ent­schei­dun­gen mit Augen­maß getrof­fen und prä­zi­siert werden.

Die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit wird auf­recht­erhal­ten

Dar­über hinaus ist das Par­la­ment in beson­de­rer Ver­ant­wor­tung, jetzt die Rah­men­be­din­gun­gen für gute Ent­schei­dun­gen zu sichern. Zu diesem Zweck arbei­ten die par­la­men­ta­ri­schen Struk­tu­ren in ange­pass­ter Form weiter, Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren laufen, kurz- und lang­fris­ti­ge finanz­wirk­sa­me Beschlüs­se werden getrof­fen. So gewähr­leis­ten wir, dass für alle not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen siche­re Rechts­grund­la­gen und ver­läss­li­che Finanz­mit­tel bestehen.

Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen regel­mä­ßig über­prü­fen

Die not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen tref­fen uns alle, gerade auch im Bereich der per­sön­li­chen Frei­heit. Und je länger die Maß­nah­men andau­ern, desto mehr stellt sich die Frage, ob das wirk­lich alles nötig ist. Wir als Abge­ord­ne­te haben dies im Blick. Die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­men gehört regel­mä­ßig über­prüft, durch die Exe­ku­ti­ve, die Legis­la­ti­ve und die Judi­ka­ti­ve. Unsere Gerich­te arbei­ten auch unter diesen schwie­ri­gen Bedin­gun­gen, denn der Rechts­staat lässt nie­man­den im Stich.

Die Krise meis­tern

Ohne Frage: Die Corona-Krise ist in ihrer Sub­stanz und in ihrem Ausmaß ein­ma­lig. Wir können sie nicht voll­stän­dig beherr­schen. Aber: Unsere Demo­kra­tie, unsere staat­li­che Ord­nung und die öko­no­mi­sche Kraft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind ins­ge­samt stark genug, diese Krise zu meis­tern. Das zeigen die schnel­len Reak­tio­nen auf allen Ebenen: Die sta­bi­le Gewähr­leis­tung von Kin­der­be­treu­ung, von medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und sozia­ler Absi­che­rung, die Errich­tung von Hilfs­pro­gram­men für Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge, die Siche­rung aller lebens­wich­ti­gen und tech­ni­schen Infra­struk­tu­ren und die zügige Mobi­li­sie­rung von Finanz­mit­teln in enor­mer Höhe für all diese Auf­ga­ben und die Abfe­de­rung wirt­schaft­li­cher Folgen. Das liegt auch daran, dass wir ein­ge­bun­den sind in der Euro­päi­sche Union. Dieses Ein­ge­bun­den-Sein ver­pflich­tet uns zur Soli­da­ri­tät; zugleich ist es ein ent­schei­den­des Ele­ment unse­rer Stärke.

Wann wird es wieder so wie früher sein?

Die Corona-Krise ist für uns alle eine Zäsur. Kaum etwas im all­täg­li­chen Leben läuft noch so wie vorher. Die Unsi­cher­heit dar­über, welche Ent­wick­lung diese ganze Situa­ti­on nimmt, ist nicht leicht zu ertra­gen. Und viele Men­schen begin­nen sich zu fragen: Wann wird wieder Nor­ma­li­tät ein­keh­ren? Wann wird es denn wieder so wie früher sein?

Eine Chance für Ver­än­de­rung

Wir soll­ten den Tat­sa­chen ins Auge bli­cken: Es wird nicht wieder so wie früher. Was in den nächs­ten Wochen und Mona­ten sein wird, kann nie­mand seriös vor­aus­sa­gen. Doch eines ist sicher: Die Welt von morgen wird eine andere sein. Mehr noch: Sie muss eine andere sein! Die Corona-Krise stellt uns die Sinn­fra­ge, in ganz vielen Berei­chen. Und wir dürfen die ein­ma­li­ge Chance nicht ver­strei­chen lassen, neue Ant­wor­ten zu geben. Neben all den kurz­fris­tig not­wen­di­gen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die es zu tref­fen gilt, neben allen Geset­zes­än­de­run­gen und Sofort­hil­fe­pro­gram­men gibt es eine zweite, eine lang­fris­ti­ge poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung: Wir müssen aus dieser Krise lernen.

Eine gute Balan­ce finden

Die Corona-Krise führt uns die Kehr­sei­te vieler Ent­wick­lun­gen dras­tisch vor Augen: Rigide Wirt­schaft­lich­keit im Gesund­heits­sys­tem ver­ur­sacht im Ernst­fall feh­len­de Reser­ve­ka­pa­zi­tä­ten auf dem Rücken über­ar­bei­te­ter und zum Teil schlecht bezahl­ter Beschäf­tig­ter. Glo­ba­li­sier­te Waren­strö­me ver­ur­sa­chen im Ernst­fall Ver­sor­gungs­eng­päs­se durch unter­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten. Welt­um­span­nen­der Tou­ris­mus ver­ur­sacht im Ernst­fall pan­de­mi­sche Infek­tio­nen. Zu kurz ist es jedoch gedacht, ein­fach die Ursa­chen besei­ti­gen zu wollen. Denn Wirt­schaft­lich­keit, Glo­ba­li­sie­rung und Tou­ris­mus sind weder ein­fach zu besei­ti­gen noch an sich schlecht. Viel­mehr geht es darum, sie so zu regu­lie­ren, dass nega­ti­ve Folgen ver­mie­den werden. Es gilt, eine gute Balan­ce zu finden zwi­schen dem Glo­ba­len und dem Loka­len, zwi­schen den Märk­ten und staat­li­cher Regu­lie­rung, zwi­schen indi­vi­du­el­ler Frei­heit und sozia­lem Gemein­sinn. Es ist kein Zufall, dass die Krisen unse­rer moder­nen Zeit – die Finanz­kri­se, die Kli­ma­kri­se, die Migra­ti­ons­kri­se und die Corona-Krise – die­sel­ben For­de­run­gen offen­le­gen: Wir brau­chen eine Wirt­schafts­ord­nung jen­seits des unbe­grenz­ten Wachs­tums, eine Finanz­ord­nung jen­seits der Gewinn­ma­xi­mie­rung, eine Gesell­schafts­ord­nung jen­seits des Radi­kal­in­di­vi­dua­lis­mus. Mit jeder dieser Krisen wird deut­li­cher: Wir müssen die Schrit­te vom Heute in das Morgen schnel­ler schaf­fen.

Mit­ver­ant­wor­tung: Die eigene Auf­ga­be anneh­men

Welt­wei­te Krisen, neue Ord­nun­gen – das sind große Her­aus­for­de­run­gen. Hier eine füh­ren­de Rolle der Lan­des­po­li­tik zu suchen, wäre Ver­mes­sen­heit und Über­for­de­rung zugleich. Und doch trägt auch der Frei­staat Sach­sen, tragen wir in der Lan­des­po­li­tik eine Mit­ver­ant­wor­tung. Für viele Aspek­te des täg­li­chen Lebens gestal­ten wir die Rah­men­be­din­gun­gen. Folgen wir hier weiter dem ‚busi­ness as usual‘, dann blei­ben die Her­aus­for­de­run­gen unbe­wäl­tigt. Wir Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker haben die Pflicht, im Ange­sicht welt­wei­ter Krisen auf unse­rer jewei­li­gen Ebene – Europa, Bund, Land, Kom­mu­ne – die eige­nen Auf­ga­ben zu finden und anzu­neh­men, den Bei­trag zu leis­ten, der auf unse­rer Ebene geleis­tet werden kann, kurz: Mit­ver­ant­wor­tung zu über­neh­men.

Die Zukunft ent­steht durch unsere Hand­lun­gen

Jen­seits der kurz­fris­ti­gen Bewäl­ti­gung der Corona-Krise werden wir in den kom­men­den Mona­ten die im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­te­nen lan­des­po­li­ti­schen Vor­ha­ben auf ihre Aktua­li­tät über­prü­fen und auf gemein­sa­me neue Ver­stän­di­gun­gen für die Zukunft nach Corona drän­gen. Unsere Leit­li­ni­en sind dabei:

  • Wir wollen den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stär­ken und der Soli­da­ri­tät eine neue Bedeu­tung in Sach­sen geben.
  • Wir wollen die Daseins­vor­sor­ge und das Gemein­wohl stär­ken.
  • Wir wollen die sozia­le Sicher­heit für die Men­schen erhö­hen und sozia­le Ungleich­heit abbau­en.
  • Wir wollen die Arbeit zum öffent­li­chen Wohl in- und außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes auf­wer­ten.
  • Wir wollen die Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits­sys­tems, der Betreu­ung von Kin­dern, älte­ren Men­schen und Hil­fe­be­dürf­ti­gen stär­ken.
  • Wir wollen die Ein­rich­tun­gen für Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung und ihre Koope­ra­ti­ons­netz­wer­ke stär­ken.
  • Wir wollen lokale und regio­na­le Struk­tu­ren in der Wirt­schaft, der Land­wirt­schaft, der Ver­sor­gung und der Selbst­ver­wal­tung stär­ken.

Wir alle sind Ler­nen­de

Poli­tik und Behör­den, Kran­ken­häu­ser und Schu­len, Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge, Allein­ste­hen­de und Fami­li­en, Kinder und Erwach­se­ne: Alle in diesem Land, alle sind vor unbe­schreib­li­che Auf­ga­ben gestellt. Wir alle müssen diese Krise anneh­men. Wir müssen ihre unab­än­der­li­chen Folgen akzep­tie­ren. Und wir müssen gleich­zei­tig unsere Mög­lich­kei­ten zum Han­deln nutzen, um das Beein­fluss­ba­re in dieser Krise gut zu gestal­ten. Das ver­langt Ein­sicht und Mut, Soli­da­ri­tät und Mit­ver­ant­wor­tung, Prag­ma­tis­mus und Nach­sicht, Zusam­men­halt, gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung und nicht zuletzt Ver­trau­en – in die ande­ren genau­so wie in uns selbst. Wir alle sind Ler­nen­de. Lernen wir gemein­sam.