Mit dem neuen Format „Politik konkret“ lud die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 11. November 2025 ein Jahr nach der Landtagswahl zu einem großen öffentlichen Austausch ein – mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Gewerkschaften, Wissenschaft sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern.
Der Veranstaltungsaal war gut gefüllt, als der Fraktionsvorsitzenden Henning Homann in seiner politischen Standortbestimmung ein Bild der aktuellen Lage zeichnete: „Wir sind in Sachsen in einer Situation, die nicht einfach ist – und das ist noch untertrieben.“ Das Land habe mit der Minderheitsregierung Neuland betreten. Eine Koalition ohne feste Mehrheit und ohne Tolerierungspartner habe es in Deutschland so noch nicht gegeben.
„Handlungsfähigkeit und Vertrauen“ – Homann über die Rolle der SPD
Homann machte deutlich, dass die SPD in dieser besonderen Situation eine doppelte Verantwortung trage:
- Handlungsfähigkeit sichern,
- und Vertrauen zurückgewinnen – sowohl zwischen Land und Kommunen als auch zwischen Politik und Bevölkerung.
Dabei betonte er erneut die klare rote Linie der Sozialdemokratie: Mit der AfD wird es keine Mehrheiten geben. Die SPD verstehe sich als „Schutzmacht von Zukunftsgewandtheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt“.
Besonderes Gewicht legte Homann auf die Erfolge der ersten Regierungsmonate: der beschlossene Doppelhaushalt, die Sicherung zentraler sozialer Bereiche wie Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Bildungsticket sowie die Einführung des langfristigen Sachsenfonds, über den in den kommenden zwölf Jahren knapp fünf Milliarden Euro in Infrastruktur und Zukunftsbranchen investiert werden sollen. „Wir haben damit eine Planungssicherheit erreicht, die es so in Sachsen noch nicht gab“, so Homann.
Kommunen im Fokus: Vertrauen wieder aufbauen
In der anschließenden Talkrunde wurde deutlich: Der Blick aus der kommunalen Praxis bleibt kritisch. Sven Schulze, Oberbürgermeister von Chemnitz, begrüßte den neuen politischen Stil, machte jedoch klar, dass das Vertrauen zwischen Land und kommunaler Ebene „noch nicht vollständig repariert“ sei.
Er schilderte Beispiele aus dem Alltag, etwa gebrochene Zusagen früherer Regierungen oder neue Belastungen für Kommunen, und betonte: „Demokratie entscheidet sich vor Ort. Wenn Land und Kommunen nicht verlässlich miteinander arbeiten, leidet das Vertrauen der Menschen.“
Zum Masterplan Südwestsachsen, der im Zuge des industriellen Wandels entstehen soll, sagte Schulze: „Wir stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel, der strategische Antworten braucht – nicht Projektpolitik. Dafür braucht es Mut, Geld und politische Prioritätensetzung.“
Parlamentarische Arbeit unter neuen Bedingungen
Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, berichtete aus dem Inneren des Landtagsbetriebs. Minderheitsregierung bedeute, jeden einzelnen Plenartag neu abzusichern. „Manchmal dachten wir am Abend, die Mehrheiten stehen – und am Morgen war alles wieder anders.“ Trotzdem könne die SPD-Fraktion stolz sein: Haushalt, Sachsenfonds und zuletzt der Reformstaatsvertrag seien trotz teils extrem knapper Mehrheiten beschlossen worden.
Stellbrink betonte die neue politische Kultur, die sich entwickle: „Vieles funktioniert nur, weil wir vorher mit demokratischen Fraktionen reden – und weil wir als SPD bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“
Gesellschaft im Wandel – Demokratie unter Druck
Dr. Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut ordnete die Entwicklungen wissenschaftlich ein. Er warnte vor einem schleichenden Erosionsprozess demokratischer Institutionen und der Gefahr gesellschaftlicher Kipppunkte. Eine stabile Demokratie brauche nicht nur wehrhafte Instrumente, sondern vor allem streitbare Demokraten, die im Alltag für demokratische Werte eintreten.
Mit Blick auf autoritäre Tendenzen stellte er klar: „Ein AfD-Verbot kann ein Baustein sein – aber entscheidend ist die Stärkung derjenigen, die vor Ort für die Demokratie streiten.“
DGB: „Die SPD bekommt zu wenig Anerkennung für ihren Schutzwall“
Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, würdigte die Rolle der SPD in der Minderheitsregierung mit ungewöhnlicher Offenheit.
Sie beschrieb die SPD als „Funktionsfraktion“, die trotz geringer Ressourcen verhindere, dass die AfD faktisch Politik mitgestaltet. „Dafür zahlt ihr einen hohen Preis“, so Kolbe. „Aber ohne euch sähe dieses Land anders aus.“
Sie mahnte jedoch zugleich mehr politische Fokussierung an: Wirtschaftskrise, Löhne, Arbeitsmarkt und Tariftreue seien zentrale Themen für die Menschen. Sozialpartnerschaft müsse stärker in den Mittelpunkt rücken.
Publikum diskutiert leidenschaftlich – von Radikalenerlass bis ÖPNV
In der offenen Fragerunde spiegelten sich die Sorgen der Teilnehmenden wider:
- Umgang mit Rechtsextremen im öffentlichen Dienst
- Perspektiven der Jugendhilfe und frühkindlichen Bildung
- Ausstattung der Kommunen
- Zukunft des ÖPNV und Schienenausbaus
- Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien
- Planungssicherheit für Unternehmen und Vereine
Homann und die Podiumsgäste reagierten umfangreich – zwischen klaren Zusagen, politischer Einordnung und ehrlichen Grenzen.
Fazit: Offener Austausch, klare Konflikte – und der Wille zum Weiterreden
„Politik konkret“ sollte ein Raum für offene Gespräche sein – und genau das wurde es. In einer Mischung aus Rückblick, Standortbestimmung und intensiver Debatte wurde deutlich:
- Sachsen steht vor tiefen Herausforderungen.
- Die Minderheitsregierung verlangt allen Beteiligten viel ab.
- Die SPD setzt sichtbar Schwerpunkte: soziale Stabilität, demokratische Wehrhaftigkeit und wirtschaftliche Transformation.
Zum Abschluss lud die SPD-Fraktion die Gäste ein, den Abend im Foyer fortzusetzen – „als Schutzmacht der guten Laune“, wie Homann lachend sagte.
Ein Format, das offenbar gehalten hat, was sein Name verspricht: Politik konkret – und im direkten Austausch.