+++ SPD-Frak­ti­on beschließt Posi­ti­ons­pa­pier +++

Am 16. Juni hat die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag im Rahmen ihrer Klau­sur­ta­gung in Bad Muskau ein Posi­ti­ons­pa­pier zur poli­ti­schen Bil­dung in Sach­sen erar­bei­tet und beschlos­sen.
Das Papier (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) ent­hält Vor­schlä­ge und Ziele zur umfas­sen­den Neu­aus­rich­tung der poli­ti­schen Bil­dung in Sach­sen.

„Sach­sen hat eine her­aus­ra­gen­de demo­kra­ti­sche Geschich­te. Aller­dings frem­delt es zwi­schen den Insti­tu­tio­nen unse­rer Demo­kra­tie und vielen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Wir wollen das Ver­trau­en in demo­kra­ti­sche Werte wieder stär­ken und dazu die poli­ti­sche Bil­dung in Sach­sen stark aus­bau­en. Wir wollen keine Staats­bür­ger­kun­de, son­dern mün­di­ge Bür­ge­rin­nen und Bürger, die sich in poli­ti­sche Pro­zes­se ein­brin­gen können. Dazu ist poli­ti­sche Bil­dung wich­tig, denn poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se sind nicht nur gefühlt, son­dern auch tat­säch­lich kom­pli­zier­ter gewor­den“, begrün­det Hen­ning Homann, Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, die Inten­ti­on des Papiers.

„Poli­ti­sche Bil­dung hat heute den Ruf des Aka­de­mi­schen. Das wollen wir ändern. Wir wollen poli­ti­sche Bil­dung stär­ker am Lebens­all­tag der Men­schen in Sach­sen aus­rich­ten. Des­halb sollen Bil­dungs­an­ge­bo­te in den Schu­len, Hoch­schu­len Ver­wal­tun­gen und Betrie­ben aus­ge­baut werden. Poli­ti­sche Bil­dung ver­mit­telt wich­ti­ge Kom­pe­ten­zen, um Demo­kra­tie zu ver­ste­hen und an ihr teil­zu­ha­ben“, so Homann abschlie­ßend.

Das Papier ist online unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf ver­füg­bar. Die wesent­li­chen For­de­run­gen sind:

  1. Poli­ti­sche Bil­dung muss früher mit mehr Unter­richts­stun­den in den Schu­len ver­mit­telt werden: Wir for­dern Gemein­schafts­kun­de als ver­pflich­ten­des Unter­richts­fach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur poli­ti­schen Bil­dung als ver­pflich­ten­der Bestand­teil des Lehr­amts­stu­di­ums in allen Schul­ar­ten ein­ge­führt wird. Genau­so muss die Aus­bil­dung von Demo­kra­tie­kom­pe­tenz in die Aus- und Fort­bil­dung von Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern sowie Sozi­al­ar­bei­te­rin­nen und Sozi­al­ar­bei­tern ver­pflich­tend ein­flie­ßen.
  2. Mit der Ein­rich­tung eines „Pro­jek­te­fonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Sen­kung des Wahl­al­ters auf 16 wird poli­ti­sche Bil­dung mit rele­van­ten Ent­schei­dun­gen ver­bun­den. Poli­ti­sche Bil­dung ist ein zen­tra­ler Moment, um junge Men­schen auf ihre Rolle als Mit­glied einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft vor­zu­be­rei­ten – genau­so wie inzwi­schen Berufs­ori­en­tie­rung und Pflicht­prak­ti­ka eine ganz wesent­li­che Vor­be­rei­tung auf die Teil­nah­me am Arbeits­le­ben sind.
  3. Poli­ti­sche Bil­dung muss stär­ker im Alltag und der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen anset­zen. auch etwa in Bezug auf die geän­der­te Medi­en­nut­zung der jün­ge­ren Genera­ti­on. Poli­ti­sche Bil­dung darf auch nicht nur eine eli­tä­re Ver­an­stal­tung für Aka­de­mi­ker sein. Hierzu müssen ent­spre­chen­de For­ma­te ent­wi­ckelt werden sowie die Eva­lua­ti­ons­kri­te­ri­en für finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen ange­passt werden, da die Umset­zung sol­cher Pro­jek­te deut­lich auf­wän­di­ger ist.
  4. Poli­ti­sche Bil­dung braucht mehr Wert­schät­zung und Bedeu­tung: Betei­li­gungs­rech­te und damit ein­her­ge­hen­de poli­ti­sche Bil­dung und Erfah­rung muss in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen gestärkt werden. Wir brau­chen ein Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dungs­ge­setz mit einem ver­bind­li­chen Anspruch auf min­des­tens fünf bezahl­te Wei­ter­bil­dungs­ta­ge im Jahr.
  5. Poli­ti­sche Bil­dung muss in Zukunft weni­ger Insti­tu­tio­nen­bil­dung im Zen­trum stehen, son­dern es müssen Grund­me­cha­nis­men des Poli­ti­schen erklärt und erfahr­bar gemacht werden. Zudem brau­chen wir eine Auf­ar­bei­tung der Nach­wen­de­zeit. Wir for­dern die Ein­rich­tung eines Genera­tio­nen­dia­log-Pro­jekts an Schu­len über 300.000 Euro, um die jün­ge­re Geschich­te auf­zu­ar­bei­ten.