+++ SPD-Frak­tion beschließt Posi­ti­ons­pa­pier +++

Am 16. Juni hat die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag im Rahmen ihrer Klau­sur­ta­gung in Bad Muskau ein Posi­ti­ons­pa­pier zur poli­ti­schen Bil­dung in Sachsen erar­beitet und beschlossen.
Das Papier (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf) ent­hält Vor­schläge und Ziele zur umfas­senden Neu­aus­rich­tung der poli­ti­schen Bil­dung in Sachsen.

„Sachsen hat eine her­aus­ra­gende demo­kra­ti­sche Geschichte. Aller­dings frem­delt es zwi­schen den Insti­tu­tionen unserer Demo­kratie und vielen Bür­ge­rinnen und Bür­gern. Wir wollen das Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Werte wieder stärken und dazu die poli­ti­sche Bil­dung in Sachsen stark aus­bauen. Wir wollen keine Staats­bür­ger­kunde, son­dern mün­dige Bür­ge­rinnen und Bürger, die sich in poli­ti­sche Pro­zesse ein­bringen können. Dazu ist poli­ti­sche Bil­dung wichtig, denn poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zesse sind nicht nur gefühlt, son­dern auch tat­säch­lich kom­pli­zierter geworden“, begründet Hen­ning Homann, Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, die Inten­tion des Papiers.

„Poli­ti­sche Bil­dung hat heute den Ruf des Aka­de­mi­schen. Das wollen wir ändern. Wir wollen poli­ti­sche Bil­dung stärker am Lebens­alltag der Men­schen in Sachsen aus­richten. Des­halb sollen Bil­dungs­an­ge­bote in den Schulen, Hoch­schulen Ver­wal­tungen und Betrieben aus­ge­baut werden. Poli­ti­sche Bil­dung ver­mit­telt wich­tige Kom­pe­tenzen, um Demo­kratie zu ver­stehen und an ihr teil­zu­haben“, so Homann abschlie­ßend.

Das Papier ist online unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2017–06-16-Positionspapier-politische-Bildung.pdf ver­fügbar. Die wesent­li­chen For­de­rungen sind:

  1. Poli­ti­sche Bil­dung muss früher mit mehr Unter­richts­stunden in den Schulen ver­mit­telt werden: Wir for­dern Gemein­schafts­kunde als ver­pflich­tendes Unter­richts­fach ab der 5. Klasse. Wir wollen, dass ein Modul zur poli­ti­schen Bil­dung als ver­pflich­tender Bestand­teil des Lehr­amts­stu­diums in allen Schul­arten ein­ge­führt wird. Genauso muss die Aus­bil­dung von Demo­kra­tie­kom­pe­tenz in die Aus- und Fort­bil­dung von Erzie­he­rinnen und Erzie­hern sowie Sozi­al­ar­bei­te­rinnen und Sozi­al­ar­bei­tern ver­pflich­tend ein­fließen.
  2. Mit der Ein­rich­tung eines „Pro­jek­te­fonds“ über 2.500 Euro an jeder Schule und der Sen­kung des Wahl­al­ters auf 16 wird poli­ti­sche Bil­dung mit rele­vanten Ent­schei­dungen ver­bunden. Poli­ti­sche Bil­dung ist ein zen­traler Moment, um junge Men­schen auf ihre Rolle als Mit­glied einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft vor­zu­be­reiten – genauso wie inzwi­schen Berufs­ori­en­tie­rung und Pflicht­prak­tika eine ganz wesent­liche Vor­be­rei­tung auf die Teil­nahme am Arbeits­leben sind.
  3. Poli­ti­sche Bil­dung muss stärker im Alltag und der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen ansetzen. auch etwa in Bezug auf die geän­derte Medi­en­nut­zung der jün­geren Genera­tion. Poli­ti­sche Bil­dung darf auch nicht nur eine eli­täre Ver­an­stal­tung für Aka­de­miker sein. Hierzu müssen ent­spre­chende For­mate ent­wi­ckelt werden sowie die Eva­lua­ti­ons­kri­te­rien für finan­zi­elle Zuwen­dungen ange­passt werden, da die Umset­zung sol­cher Pro­jekte deut­lich auf­wän­diger ist.
  4. Poli­ti­sche Bil­dung braucht mehr Wert­schät­zung und Bedeu­tung: Betei­li­gungs­rechte und damit ein­her­ge­hende poli­ti­sche Bil­dung und Erfah­rung muss in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen gestärkt werden. Wir brau­chen ein Arbeit­neh­mer­wei­ter­bil­dungs­ge­setz mit einem ver­bind­li­chen Anspruch auf min­des­tens fünf bezahlte Wei­ter­bil­dungs­tage im Jahr.
  5. Poli­ti­sche Bil­dung muss in Zukunft weniger Insti­tu­tio­nen­bil­dung im Zen­trum stehen, son­dern es müssen Grund­me­cha­nismen des Poli­ti­schen erklärt und erfahrbar gemacht werden. Zudem brau­chen wir eine Auf­ar­bei­tung der Nach­wen­de­zeit. Wir for­dern die Ein­rich­tung eines Genera­tio­nen­dialog-Pro­jekts an Schulen über 300.000 Euro, um die jün­gere Geschichte auf­zu­ar­beiten.