Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und Mario Pecher, Mit­glied der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Vor­sit­zen­der des Innen­aus­schus­ses , zum Ver­samm­lungs­ver­bot in Dres­den:

„Aus unse­rer Sicht hat die Poli­zei rich­tig ent­schie­den“, so Albrecht Pallas am Montag zum Ver­samm­lungs­ver­bot, das ange­sichts der kon­kre­ten Ter­ror­ge­fahr für Dres­den aus­ge­spro­chen wurde. „Die Abwä­gung, die die Sicher­heits­be­hör­den in diesem kon­kre­ten Fall tref­fen muss­ten, war schwie­rig. Ange­sichts der mög­li­chen Gefah­ren für viele Men­schen ist das Verbot aller Ver­samm­lun­gen für heute gerecht­fer­tigt.  Gleich­wohl ist das Recht auf Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit für uns eines der höchs­ten Güter, das geschützt werden muss.“

„Die Bür­ge­rin­nen und Bürger haben das Recht zu erfah­ren, warum eines ihrer wich­tigs­ten Grund­rech­te beschnit­ten werden musste. Des­halb geht die SPD-Frak­ti­on davon aus, dass sich die Staats­re­gie­rung in der kom­men­den Woche in einer Regie­rungs­er­klä­rung dazu äußert“, so Mario Pecher.

Zudem habe die SPD-Frak­ti­on ange­regt, dass sich auch die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on des Land­tags mit den Hin­ter­grün­den des Ver­samm­lungs­ver­bot befas­sen sollte , so Pallas nach der Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses.

State­ment von Mario Pecher:
State­ment von Albrecht Pallas: