Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und Mario Pecher, Mit­glied der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Vor­sit­zender des Innen­aus­schusses , zum Ver­samm­lungs­verbot in Dresden:

„Aus unserer Sicht hat die Polizei richtig ent­schieden“, so Albrecht Pallas am Montag zum Ver­samm­lungs­verbot, das ange­sichts der kon­kreten Ter­ror­ge­fahr für Dresden aus­ge­spro­chen wurde. „Die Abwä­gung, die die Sicher­heits­be­hörden in diesem kon­kreten Fall treffen mussten, war schwierig. Ange­sichts der mög­li­chen Gefahren für viele Men­schen ist das Verbot aller Ver­samm­lungen für heute gerecht­fer­tigt.  Gleich­wohl ist das Recht auf Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit für uns eines der höchsten Güter, das geschützt werden muss.“

„Die Bür­ge­rinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, warum eines ihrer wich­tigsten Grund­rechte beschnitten werden musste. Des­halb geht die SPD-Frak­tion davon aus, dass sich die Staats­re­gie­rung in der kom­menden Woche in einer Regie­rungs­er­klä­rung dazu äußert“, so Mario Pecher.

Zudem habe die SPD-Frak­tion ange­regt, dass sich auch die Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­sion des Land­tags mit den Hin­ter­gründen des Ver­samm­lungs­verbot befassen sollte , so Pallas nach der Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses.

State­ment von Mario Pecher:
State­ment von Albrecht Pallas: