+++ Mehr Stel­len bei der Poli­zei +++ höhere Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten +++ Son­der­zah­lung +++

„Bei der Poli­zei schla­gen wir in Sach­sen eine neue Rich­tung ein. Nach jah­re­lan­gem Stel­len­ab­bau wird die Anzahl der Poli­zei­stel­len wieder erhöht. Der schon geplan­te Stel­len­ab­bau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stel­len auch zügig besetzt werden können, dass genü­gend Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung stehen und dass die Fort­bil­dung unse­rer säch­si­schen Poli­zei­be­am­ten ver­bes­sert wird. Unser Ziel ist und bleibt die auf­ga­ben­ori­en­tier­te und ange­mes­se­ne Aus­stat­tung der Poli­zei mit Per­so­nal, Aus­rüs­tung und Infra­struk­tur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewer­tet der Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas, den Ent­wurf zum Poli­zei­etat.

„Zur­zeit haben wir in Sach­sen 13.005 Poli­zei­stel­len. Die Fach­kom­mis­si­on Poli­zei kam zu dem Ergeb­nis, dass wir 1000 Beamte mehr benö­ti­gen. Diese müssen sich so auch im Haus­halt nie­der­schla­gen. Um die Stel­len auch beset­zen zu können, müssen wir mehr aus­bil­den. Im Haus­halts­ent­wurf wird dies mit einem erhöh­ten Aus­bil­dungs­kor­ri­dor von 600 Plät­zen unter­legt. Nach der­zei­ti­ger Pla­nung wären die 1000 zusätz­li­chen Stel­len erst 2026 besetzt. Das ist uns zu spät. Die SPD wird in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen ver­su­chen, die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tät weiter zu erhö­hen. Bis die zusätz­li­chen Beam­ten aus­ge­bil­det sind, werden die 550 Wach­po­li­zis­ten unsere Poli­zei bis 2020 beim Objekt­schutz unter­stüt­zen und die Mög­lich­keit bekom­men, nach ver­kürz­ter Aus­bil­dung in den regu­lä­ren Poli­zei­dienst über­nom­men zu werden.“

Ins­ge­samt beträgt der Per­so­nal­etat für die Poli­zei ca. 700 Mil­lio­nen Euro in 2017 und ca. 732 Mil­lio­nen Euro in 2018. „Darin ent­hal­ten sind auch die Mehr­aus­ga­ben, die wir der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung zu ver­dan­ken haben, weil sie völlig kurz­sich­tig die Son­der­zah­lung für die Beam­ten gestri­chen hat. Nach der Eini­gung von Gewerk­schaf­ten und Finanz­mi­nis­ter wird diese nun zum einen nach­ge­zahlt und schlägt sich zum ande­ren auch in einer höhe­ren Besol­dung nieder. Das ist gut so, denn die Abschaf­fung war falsch und unge­recht. Mir ist wich­tig, dass diese ‚Repa­ra­tur­leis­tung‘ nun nicht zu Lasten ande­rer Vor­ha­ben im Haus­halt geht. Außer­dem setze ich mich dafür ein, dass die fäl­li­ge Nach­zah­lung so zügig wie mög­lich auf den Konten der Beam­ten ist“, so Pallas weiter.

„Ein wei­te­rer Schwer­punkt ist die bes­se­re Aus- und Fort­bil­dung der Beam­ten. Neben der höhe­ren Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tät müssen wir vor allem in die ziel­ge­rich­te­te Bil­dung inves­tie­ren. Die neue Pro­fes­sur zur gesell­schafts­po­li­ti­schen Bil­dung an der Poli­zei­hoch­schu­le ist da ein erster, wich­ti­ger Schritt. Die SPD erwar­tet von dieser Pro­fes­sur wich­ti­ge Impul­se und Kon­zep­te für gesell­schafts­po­li­ti­sche und berufs­ethi­sche Themen in Aus- und Fort­bil­dung. Das not­wen­di­ge Geld müssen wir bereit­stel­len.“

„Mehr Poli­zis­ten bedeu­tet auch: mehr Büros, Fahr­zeu­ge und Aus­rüs­tung. Hier müssen wir darauf achten, dass der Haus­halt genü­gend Mittel bereit­stellt, damit wir auch in diesen Berei­chen mit der posi­ti­ven Ent­wick­lung Schritt halten können.

Die größte Her­aus­for­de­rung für Pallas, der selbst gelern­ter Poli­zist ist, bleibt aber, dass die unbe­setz­te Stel­len besetzt werden können: „Wir müssen noch mehr Anstren­gun­gen unter­neh­men, um genü­gend Poli­zis­ten aus­zu­bil­den, aktive Beamte länger im Dienst zu halten und auch unkon­ven­tio­nel­le Wege zu gehen, indem man bei­spiels­wei­se ehe­ma­li­ge Feld­jä­ger der Bun­des­wehr nach ver­kürz­ter Aus­bil­dung in den säch­si­schen Poli­zei­dienst über­nimmt.“