+++ Mehr Stellen bei der Polizei +++ höhere Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­täten +++ Son­der­zah­lung +++

„Bei der Polizei schlagen wir in Sachsen eine neue Rich­tung ein. Nach jah­re­langem Stel­len­abbau wird die Anzahl der Poli­zei­stellen wieder erhöht. Der schon geplante Stel­len­abbau wurde gestoppt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Stellen auch zügig besetzt werden können, dass genü­gend Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­täten zur Ver­fü­gung stehen und dass die Fort­bil­dung unserer säch­si­schen Poli­zei­be­amten ver­bes­sert wird. Unser Ziel ist und bleibt die auf­ga­ben­ori­en­tierte und ange­mes­sene Aus­stat­tung der Polizei mit Per­sonal, Aus­rüs­tung und Infra­struktur. Diesem Ziel kommen wir ein ganzes Stück näher, haben es aber noch nicht erreicht“, bewertet der Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion, Albrecht Pallas, den Ent­wurf zum Poli­zei­etat.

„Zur­zeit haben wir in Sachsen 13.005 Poli­zei­stellen. Die Fach­kom­mis­sion Polizei kam zu dem Ergebnis, dass wir 1000 Beamte mehr benö­tigen. Diese müssen sich so auch im Haus­halt nie­der­schlagen. Um die Stellen auch besetzen zu können, müssen wir mehr aus­bilden. Im Haus­halts­ent­wurf wird dies mit einem erhöhten Aus­bil­dungs­kor­ridor von 600 Plätzen unter­legt. Nach der­zei­tiger Pla­nung wären die 1000 zusätz­li­chen Stellen erst 2026 besetzt. Das ist uns zu spät. Die SPD wird in den Haus­halts­ver­hand­lungen ver­su­chen, die Aus­bil­dungs­ka­pa­zität weiter zu erhöhen. Bis die zusätz­li­chen Beamten aus­ge­bildet sind, werden die 550 Wach­po­li­zisten unsere Polizei bis 2020 beim Objekt­schutz unter­stützen und die Mög­lich­keit bekommen, nach ver­kürzter Aus­bil­dung in den regu­lären Poli­zei­dienst über­nommen zu werden.“

Ins­ge­samt beträgt der Per­so­nal­etat für die Polizei ca. 700 Mil­lionen Euro in 2017 und ca. 732 Mil­lionen Euro in 2018. „Darin ent­halten sind auch die Mehr­aus­gaben, die wir der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung zu ver­danken haben, weil sie völlig kurz­sichtig die Son­der­zah­lung für die Beamten gestri­chen hat. Nach der Eini­gung von Gewerk­schaften und Finanz­mi­nister wird diese nun zum einen nach­ge­zahlt und schlägt sich zum anderen auch in einer höheren Besol­dung nieder. Das ist gut so, denn die Abschaf­fung war falsch und unge­recht. Mir ist wichtig, dass diese ‚Repa­ra­tur­leis­tung‘ nun nicht zu Lasten anderer Vor­haben im Haus­halt geht. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die fäl­lige Nach­zah­lung so zügig wie mög­lich auf den Konten der Beamten ist“, so Pallas weiter.

„Ein wei­terer Schwer­punkt ist die bes­sere Aus- und Fort­bil­dung der Beamten. Neben der höheren Aus­bil­dungs­ka­pa­zität müssen wir vor allem in die ziel­ge­rich­tete Bil­dung inves­tieren. Die neue Pro­fessur zur gesell­schafts­po­li­ti­schen Bil­dung an der Poli­zei­hoch­schule ist da ein erster, wich­tiger Schritt. Die SPD erwartet von dieser Pro­fessur wich­tige Impulse und Kon­zepte für gesell­schafts­po­li­ti­sche und berufs­ethi­sche Themen in Aus- und Fort­bil­dung. Das not­wen­dige Geld müssen wir bereit­stellen.“

„Mehr Poli­zisten bedeutet auch: mehr Büros, Fahr­zeuge und Aus­rüs­tung. Hier müssen wir darauf achten, dass der Haus­halt genü­gend Mittel bereit­stellt, damit wir auch in diesen Berei­chen mit der posi­tiven Ent­wick­lung Schritt halten können.

Die größte Her­aus­for­de­rung für Pallas, der selbst gelernter Poli­zist ist, bleibt aber, dass die unbe­setzte Stellen besetzt werden können: „Wir müssen noch mehr Anstren­gungen unter­nehmen, um genü­gend Poli­zisten aus­zu­bilden, aktive Beamte länger im Dienst zu halten und auch unkon­ven­tio­nelle Wege zu gehen, indem man bei­spiels­weise ehe­ma­lige Feld­jäger der Bun­des­wehr nach ver­kürzter Aus­bil­dung in den säch­si­schen Poli­zei­dienst über­nimmt.“