+++ Pres­se­frei­heit muss gewähr­leis­tet sein +++ Unter­su­chungs­er­geb­nis­se abwar­ten +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den poli­zei­li­chen Maß­nah­men gegen ein Kame­ra­team des ZDF am Rande des Merkel-Besuchs am letz­ten Don­ners­tag:

„Die Umstän­de der poli­zei­li­chen Maß­nah­me gegen ein Kamera-Team des ZDF am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag müssen umfas­send auf­ge­klärt werden. Es ist der fatale Ein­druck ent­stan­den, dass die Pres­se­frei­heit will­kür­lich ein­ge­schränkt worden sein könnte. Ich begrü­ße das Gesprächs­an­ge­bot des Dresd­ner Poli­zei­prä­si­den­ten an das ZDF und die betrof­fe­nen Jour­na­lis­ten.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sach­sen frei arbei­ten kann – unab­hän­gig davon, ob ein Poli­ti­ker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewer­tet. Eine Unter­su­chung muss klären, ob die Poli­zei rich­tig gehan­delt hat, ein ent­spre­chen­der Anfangs­ver­dacht bestand und die Poli­zei gezwun­gen war, zu ermit­teln. Klar ist, dass weder Poli­zis­ten noch Jour­na­lis­ten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vor­ver­ur­tei­lun­gen geben – aber eben auch keinen Frei­fahrt­schein. Die Äuße­run­gen des Minis­ter­prä­si­den­ten dazu bei Twit­ter waren aus meiner Sicht zumin­dest unüber­legt und ganz offen­sicht­lich wenig hilf­reich.

Wir werden die Sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schus­ses am Don­ners­tag auch dazu nutzen, um Infor­ma­tio­nen des Innen­mi­nis­ters zum Sach­ver­halt zu erhal­ten. Ich rate nun drin­gend dazu, vor wei­te­ren Schluss­fol­ge­run­gen die Ergeb­nis­se der Unter­su­chung abzu­war­ten.“