Beitrag des betroffenen Journalisten bei Facebook https://www.facebook.com/arndt.ginzel.9/videos/158330758384258/

+++ Pressefreiheit muss gewährleistet sein +++ Untersuchungsergebnisse abwarten +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den polizeilichen Maßnahmen gegen ein Kamerateam des ZDF am Rande des Merkel-Besuchs am letzten Donnerstag:

„Die Umstände der polizeilichen Maßnahme gegen ein Kamera-Team des ZDF am vergangenen Donnerstag müssen umfassend aufgeklärt werden. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte. Ich begrüße das Gesprächsangebot des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF und die betroffenen Journalisten.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sachsen frei arbeiten kann – unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewertet. Eine Untersuchung muss klären, ob die Polizei richtig gehandelt hat, ein entsprechender Anfangsverdacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermitteln. Klar ist, dass weder Polizisten noch Journalisten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vorverurteilungen geben – aber eben auch keinen Freifahrtschein. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumindest unüberlegt und ganz offensichtlich wenig hilfreich.

Wir werden die Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag auch dazu nutzen, um Informationen des Innenministers zum Sachverhalt zu erhalten. Ich rate nun dringend dazu, vor weiteren Schlussfolgerungen die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.“