+++ Pres­se­frei­heit muss gewähr­leistet sein +++ Unter­su­chungs­er­geb­nisse abwarten +++

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den poli­zei­li­chen Maß­nahmen gegen ein Kame­ra­team des ZDF am Rande des Merkel-Besuchs am letzten Don­nerstag:

„Die Umstände der poli­zei­li­chen Maß­nahme gegen ein Kamera-Team des ZDF am ver­gan­genen Don­nerstag müssen umfas­send auf­ge­klärt werden. Es ist der fatale Ein­druck ent­standen, dass die Pres­se­frei­heit will­kür­lich ein­ge­schränkt worden sein könnte. Ich begrüße das Gesprächs­an­gebot des Dresdner Poli­zei­prä­si­denten an das ZDF und die betrof­fenen Jour­na­listen.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sachsen frei arbeiten kann – unab­hängig davon, ob ein Poli­tiker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewertet. Eine Unter­su­chung muss klären, ob die Polizei richtig gehan­delt hat, ein ent­spre­chender Anfangs­ver­dacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermit­teln. Klar ist, dass weder Poli­zisten noch Jour­na­listen über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vor­ver­ur­tei­lungen geben – aber eben auch keinen Frei­fahrt­schein. Die Äuße­rungen des Minis­ter­prä­si­denten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumin­dest unüber­legt und ganz offen­sicht­lich wenig hilf­reich.

Wir werden die Sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schusses am Don­nerstag auch dazu nutzen, um Infor­ma­tionen des Innen­mi­nis­ters zum Sach­ver­halt zu erhalten. Ich rate nun drin­gend dazu, vor wei­teren Schluss­fol­ge­rungen die Ergeb­nisse der Unter­su­chung abzu­warten.“