SPD begrüßt den Abschluss­be­richt der Poli­zei­aus­bil­dungs­kom­mis­sion
+++ Moder­ni­sie­rung der Poli­zei­aus­bil­dung muss kon­se­quent umge­setzt werden +++ Polizei muss Rolle in frei­heit­li­cher Demo­kratie genau kennen +++

„Die Regie­rungs­ko­ali­tion hat sich in dieser Legis­latur aus­führ­lich und umfas­send um zahl­reiche Ver­bes­se­rungen bei der Polizei geküm­mert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarz­gelben Scher­ben­haufen weg­ge­kehrt und den Stel­len­abbau gestoppt. Wir stellen jetzt 700 statt 300 Poli­zisten pro Jahr ein. Wir haben den Inves­ti­ti­ons­stau, ins­be­son­dere bei Aus- und Wei­ter­bil­dung, auf­ge­löst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kul­tu­rell – gründ­lich zu moder­ni­sieren. Der jetzt vor­lie­gende Kom­mis­si­ons­be­richt und seine Emp­feh­lungen sind die logi­sche Folge unserer Poli­zei­po­litik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Emp­feh­lungen der Kom­mis­sion zur Über­prü­fung der Aus­bil­dung an der Hoch­schule der säch­si­schen Polizei.

Pallas mahnt an, die Emp­feh­lungen in den nächsten Jahren kon­se­quent umzu­setzen: „Ins­be­son­dere die Emp­feh­lungen zum Füh­rungs- und Selbst­ver­ständnis der Polizei sind ein Mei­len­stein. Damit dieser mög­lich wurde, hatte die SPD schon wich­tige Vor­aus­set­zungen erkämpft, wie die neue Pro­fessur für poli­ti­sche Bil­dung in Rothen­burg oder mehr Geld für Fort­bil­dung in der Polizei.

Es ist unser Ziel, dass jeder ein­zelne Beamte und die gesamte Polizei sich jeder­zeit im Klaren dar­über sind, welche Rolle sie in einer frei­heit­li­chen Demo­kratie haben. Als Poli­zei­be­amter weiß ich, welche dicken Bretter da manchmal zu bohren sind. Des­halb ist es richtig, dies im Rahmen der Aus­bil­dung aber eben auch wäh­rend der täg­li­chen Arbeit als Poli­zist regel­mäßig zu the­ma­ti­sieren.“

Zudem stellt Pallas den zu begin­nenden Leit­bild­pro­zess heraus: „Das Ver­hältnis zwi­schen Poli­zei­füh­rung und den Beschäf­tigten muss nach­haltig ver­bes­sert werden. Der emp­foh­lene  Leit­bild­pro­zess ist lange über­fällig und muss umge­hend, natür­lich mit inten­siver Betei­li­gung der Beschäf­tigten, gestartet werden.“

Abschlie­ßend weist Pallas noch auf die längst erar­bei­teten Emp­feh­lungen der SPD-Exper­ten­kom­mis­sion hin: „Unser Vor­stel­lungen sind in vielen Berei­chen noch kon­se­quenter und wei­ter­ge­hender. Wir werden sie auch wei­terhin in die fach­liche Dis­kus­sion ein­bringen. Sie zeigen aber auch, dass die SPD bei der Poli­zei­po­litik auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben die Polizei wieder hand­lungs­fähig gemacht, wir haben dafür gesorgt, dass in vielen Berei­chen schon ein Umdenken ein­ge­setzt hat. Diesen Weg wollen wir kon­se­quent auch nach der Land­tags­wahl fort­setzen!“