SPD begrüßt den Abschluss­be­richt der Poli­zei­aus­bil­dungs­kom­mis­si­on
+++ Moder­ni­sie­rung der Poli­zei­aus­bil­dung muss kon­se­quent umge­setzt werden +++ Poli­zei muss Rolle in frei­heit­li­cher Demo­kra­tie genau kennen +++

„Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich in dieser Legis­la­tur aus­führ­lich und umfas­send um zahl­rei­che Ver­bes­se­run­gen bei der Poli­zei geküm­mert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD gesche­hen: Wir haben den schwarz­gel­ben Scher­ben­hau­fen weg­ge­kehrt und den Stel­len­ab­bau gestoppt. Wir stel­len jetzt 700 statt 300 Poli­zis­ten pro Jahr ein. Wir haben den Inves­ti­ti­ons­stau, ins­be­son­de­re bei Aus- und Wei­ter­bil­dung, auf­ge­löst. Und wir haben begon­nen, die Poli­zei – auch kul­tu­rell – gründ­lich zu moder­ni­sie­ren. Der jetzt vor­lie­gen­de Kom­mis­si­ons­be­richt und seine Emp­feh­lun­gen sind die logi­sche Folge unse­rer Poli­zei­po­li­tik der letz­ten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on zur Über­prü­fung der Aus­bil­dung an der Hoch­schu­le der säch­si­schen Poli­zei.

Pallas mahnt an, die Emp­feh­lun­gen in den nächs­ten Jahren kon­se­quent umzu­set­zen: „Ins­be­son­de­re die Emp­feh­lun­gen zum Füh­rungs- und Selbst­ver­ständ­nis der Poli­zei sind ein Mei­len­stein. Damit dieser mög­lich wurde, hatte die SPD schon wich­ti­ge Vor­aus­set­zun­gen erkämpft, wie die neue Pro­fes­sur für poli­ti­sche Bil­dung in Rothen­burg oder mehr Geld für Fort­bil­dung in der Poli­zei.

Es ist unser Ziel, dass jeder ein­zel­ne Beamte und die gesam­te Poli­zei sich jeder­zeit im Klaren dar­über sind, welche Rolle sie in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie haben. Als Poli­zei­be­am­ter weiß ich, welche dicken Bret­ter da manch­mal zu bohren sind. Des­halb ist es rich­tig, dies im Rahmen der Aus­bil­dung aber eben auch wäh­rend der täg­li­chen Arbeit als Poli­zist regel­mä­ßig zu the­ma­ti­sie­ren.“

Zudem stellt Pallas den zu begin­nen­den Leit­bild­pro­zess heraus: „Das Ver­hält­nis zwi­schen Poli­zei­füh­rung und den Beschäf­tig­ten muss nach­hal­tig ver­bes­sert werden. Der emp­foh­le­ne  Leit­bild­pro­zess ist lange über­fäl­lig und muss umge­hend, natür­lich mit inten­si­ver Betei­li­gung der Beschäf­tig­ten, gestar­tet werden.“

Abschlie­ßend weist Pallas noch auf die längst erar­bei­te­ten Emp­feh­lun­gen der SPD-Exper­ten­kom­mis­si­on hin: „Unser Vor­stel­lun­gen sind in vielen Berei­chen noch kon­se­quen­ter und wei­ter­ge­hen­der. Wir werden sie auch wei­ter­hin in die fach­li­che Dis­kus­si­on ein­brin­gen. Sie zeigen aber auch, dass die SPD bei der Poli­zei­po­li­tik auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben die Poli­zei wieder hand­lungs­fä­hig gemacht, wir haben dafür gesorgt, dass in vielen Berei­chen schon ein Umden­ken ein­ge­setzt hat. Diesen Weg wollen wir kon­se­quent auch nach der Land­tags­wahl fort­set­zen!“