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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Polizeigesetz

 

Am 17. April hat die Staatsregierung den Referentenentwurf für das neue Polizeigesetz zur Anhörung freigegeben. Das heißt, dass Verbände und Institutionen um eine Stellungnahme gebeten werden. Den Sächsischen Landtag hat der Entwurf noch gar nicht offiziell erreicht. Somit steht die Diskussion im Parlament über die Vorschläge noch aus.

Wir hätten uns gewünscht, dass das Innenministerium den Entwurf gleichzeitig mit der Vorstellung der Inhalte des Gesetzes veröffentlicht. Leider ist das nicht geschehen.

Natürlich war aber die SPD an den Diskussionen im Vorfeld beteiligt. Viele strittige Punkte konnten da schon abgeräumt werden. Wir sehen aber durchaus noch Änderungsbedarf und auch Änderungsmöglichkeiten. Das haben wir in der letzten Woche auch so gesagt: www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz-entwurf. Grundsätzlich stehen wir aber zu dem in der Absichtserklärung der Koalition  vereinbarten Zielen.

Die Kritik, die jetzt auf Basis verschiedener Veröffentlichungen geäußert wird, nehmen wir natürlich ernst. Und wir werden natürlich breit über die neuen Regelungen diskutieren – und zwar in der Fraktion, im Landtag und natürlich auch in der Öffentlichkeit. Wir rechnen damit, dass dieser Prozess nach den Sommerferien beginnen kann, wenn die Regierung den Entwurf dem Landtag übermittelt hat.

Wir freuen uns auf eine intensive Debatte. Dabei ist klar: Wir werden verantwortungsbewusst abwägen und haben immer die Ausgewogenheit von Sicherheit und Freiheit im Blick. Das hat Albrecht Pallas am Donnerstag auch noch mal im Landtag gesagt: www.spd-fraktion-sachsen.de/pallas-beim-neuen-polizeigesetz-verantwortungsbewusst-abwaegen

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zum Polizeigesetz haben, lassen Sie es uns wissen. Am besten über das Formular unten oder an polizeigesetz@spd-fraktion-sachsen.de

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Die Ergebnisse aus dem Sachsen-Monitor 2018.

4. Dezember 2018, 19 Uhr
Schauburg