Neues Polizeigesetz schafft Sicherheit mit klaren Grenzen
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heutigen Beschluss des Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften: „Sachsen bekommt mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle ein modernes Polizeirecht, das die Sicherheit stärkt, ohne Freiheitsrechte preiszugeben. Kriminalität und Gefahrenlagen verändern sich durch die Digitalisierung. Deshalb braucht die Polizei moderne, rechtsstaatlich klar begrenzte Instrumente.“ „Als SPD-Fraktion haben wir uns … Neues Polizeigesetz schafft Sicherheit mit klaren Grenzen weiterlesen
Füge diese URL in deine WordPress-Website ein, um den Inhalt einzubetten
Füge diesen Code in deine Website ein, um den Inhalt einzubetten