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+++ unab­hän­gige Beschwer­de­stelle für die Polizei kommt +++
 
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu Ände­rungs­vor­schlägen zum Poli­zei­ge­setz:
Die Frak­tionen von SPD und CDU haben sich auf wei­tere Ände­rungen am Ent­wurf für das neue Poli­zei­ge­setz ver­stän­digt. Dazu der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion Albrecht Pallas: 
„Ich bin sehr froh, dass unser Koali­ti­ons­partner heute end­lich den Wider­stand gegen mehr Trans­pa­renz bei der Polizei auf­ge­geben hat. Wir konnten uns letzt­lich mit der For­de­rung durch­setzen, die Beschwer­de­stelle der Polizei aus dem Innen­mi­nis­te­rium her­aus­zu­lösen. Sie soll künftig bei der Staats­kanzlei ange­sie­delt sein und wei­sungs­frei und damit unab­hängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Poli­zisten. Beide können sich im Ver­trauen an die unab­hän­gige Beschwer­de­stelle wenden. Damit wollen wir das Ver­trauen der Bürger in die Polizei stärken. Und wir können den Wunsch der Gewerk­schaft der Polizei umsetzen.“