+++ Reak­ti­on auf gestie­ge­ne Anfor­de­run­gen +++ Kenn­zeich­nungs­pflicht nicht vom Tisch +++

„Mit dem neuen Poli­zei­ge­setz reagiert Sach­sen auf gestie­ge­ne Anfor­de­run­gen und neue Phä­no­me­ne und Ent­wick­lun­gen etwa bei der poli­tisch oder reli­gi­ös moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät und des Ter­ro­ris­mus. Der Rechts­staat muss ange­mes­sen auf die jewei­li­gen Phä­no­me­ne reagie­ren können“, so Albrecht Pallas, Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on und ehe­ma­li­ger Poli­zei­be­am­ter. „Wir haben uns als SPD im Vor­feld zudem dafür ein­ge­setzt, dass mit dem Gesetz auch bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen von Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten geschaf­fen werden. Denn auch sie brau­chen Schutz und Sicher­heit.“

„Der SPD ist sehr wich­tig, dass es eine aus­ge­wo­ge­ne Balan­ce zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit gibt“, so Pallas weiter. „Die Men­schen in unse­rem Land haben ein Anrecht auf Sicher­heit, um von ihrer Frei­heit Gebrauch machen zu können. Pri­va­te Sicher­heit kann sich nur ein klei­ner, wohl­ha­ben­der Teil unse­rer Gesell­schaft kaufen. Die große Mehr­heit der Bür­ge­rin­nen und Bürger kann das nicht. Sie ist darauf ange­wie­sen, dass der Staat für sie ein­steht.“

„Ich bin froh, dass es sich beim Ent­wurf nicht um ein Poli­zei­ge­setz bay­ri­scher Prä­gung han­delt. Wir wollen einen siche­ren Frei­staat, ohne dabei unver­hält­nis­mä­ßig in Grund­rech­te ein­zu­grei­fen. Das wird mit diesem Gesetz besser gelin­gen als in Bayern.

Zum wei­te­ren par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren Pallas abschlie­ßend: „Bei den nun im Land­tag anste­hen­den Bera­tun­gen des Gesetz­ent­wur­fes wird es mit Sicher­heit noch Ände­run­gen geben. Für die SPD-Land­tags­frak­ti­on ist die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zis­ten nicht vom Tisch. Wir werden uns weiter für eine anony­mi­sier­te Num­mern-Kenn­zeich­nung ein­set­zen.  Es ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass in unse­rem Rechts­staat Voll­zugs­be­am­te für ihre Ent­schei­dun­gen gegen­über den Bür­gern gerade stehen. Dafür brau­chen wir eine indi­vi­du­el­le, anony­me Kenn­zeich­nung. Das hat nichts mit Miss­trau­en gegen­über unse­ren Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten zu tun, die einen unver­zicht­ba­ren und in der Regel guten Job machen. Gerade den vielen guten Beam­tin­nen und Beam­ten würde eine anony­me Kenn­zeich­nung helfen, damit das Fehl­ver­hal­ten von Ein­zel­nen nicht auf alle zurück­fällt und den Ruf der säch­si­schen Poli­zei schä­digt.“

Hin­ter­grund
Medi­en­in­for­ma­ti­on des Innen­mi­nis­te­ri­ums: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​1​7​310