Foto: Adobe Stock, blen​de11​.photo

„Das säch­si­sche Kabi­nett hat heute die Novel­le des Poli­zei­rechts ein­stim­mig beschlos­sen. Der Gesetz­ent­wurf, mit dem sich nun der Land­tag befas­sen wird, ent­hält viele Ver­bes­se­run­gen, die für mehr Sicher­heit in Sach­sen sorgen werden. Ein bes­se­res Poli­zei­recht und mehr Poli­zis­ten sind zwei Seiten der­sel­ben Medail­le. Nach dem mas­si­ven Abbau bei der Poli­zei bis 2015 hat die SPD dafür gesorgt, dass in Zukunft 1.000 Poli­zis­ten mehr auf Sach­sens Stra­ßen unter­wegs sind. Sach­sen wird mit der SPD in der Regie­rung siche­rer. Und das ist auch gut so“, bewer­tet der Innen­ex­per­te und gelern­te Poli­zist Albrecht Pallas (SPD) den Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung.

Nicht im Gesetz­ent­wurf ent­hal­ten sind Über­wa­chungs­in­stru­men­te wie Online-Durch­su­chung oder der Ein­satz von Handy-Tro­ja­nern. Für Pallas ist klar: „Die bestehen­den Mög­lich­kei­ten der Straf­pro­zess­ord­nung sind aus Sicht der SPD voll­kom­men aus­rei­chend. Uns ist es wich­tig, die Balan­ce von Sicher­heit und Frei­heit zu wahren. Der Gesetz­ent­wurf spie­gelt das wider.“

Mit Blick auf die Pres­se­kon­fe­renz des Innen­mi­nis­ters am heu­ti­gen Diens­tag merkt Pallas an: „Es ist kein Geheim­nis, dass die SPD für eine anony­me Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­am­ten wirbt. Ein Kom­pro­miss in dieser Frage war mit dem Koali­ti­ons­part­ner leider nicht mög­lich. Aller­dings ist für mich auch klar: Wer eine ergeb­nis­of­fe­ne Dis­kus­si­on will, darf sie bei ein­zel­nen Punk­ten nicht ein­sei­tig aus­schlie­ßen.“

Mehr Infor­ma­tio­nen zu den Posi­tio­nen der SPD zur Inne­ren Sicher­heit: www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​o​l​i​zei