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„Das säch­si­sche Kabi­nett hat heute die Novelle des Poli­zei­rechts ein­stimmig beschlossen. Der Gesetz­ent­wurf, mit dem sich nun der Landtag befassen wird, ent­hält viele Ver­bes­se­rungen, die für mehr Sicher­heit in Sachsen sorgen werden. Ein bes­seres Poli­zei­recht und mehr Poli­zisten sind zwei Seiten der­selben Medaille. Nach dem mas­siven Abbau bei der Polizei bis 2015 hat die SPD dafür gesorgt, dass in Zukunft 1.000 Poli­zisten mehr auf Sach­sens Straßen unter­wegs sind. Sachsen wird mit der SPD in der Regie­rung sicherer. Und das ist auch gut so“, bewertet der Innen­ex­perte und gelernte Poli­zist Albrecht Pallas (SPD) den Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung.

Nicht im Gesetz­ent­wurf ent­halten sind Über­wa­chungs­in­stru­mente wie Online-Durch­su­chung oder der Ein­satz von Handy-Tro­ja­nern. Für Pallas ist klar: „Die bestehenden Mög­lich­keiten der Straf­pro­zess­ord­nung sind aus Sicht der SPD voll­kommen aus­rei­chend. Uns ist es wichtig, die Balance von Sicher­heit und Frei­heit zu wahren. Der Gesetz­ent­wurf spie­gelt das wider.“

Mit Blick auf die Pres­se­kon­fe­renz des Innen­mi­nis­ters am heu­tigen Dienstag merkt Pallas an: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD für eine anonyme Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­amten wirbt. Ein Kom­pro­miss in dieser Frage war mit dem Koali­ti­ons­partner leider nicht mög­lich. Aller­dings ist für mich auch klar: Wer eine ergeb­nis­of­fene Dis­kus­sion will, darf sie bei ein­zelnen Punkten nicht ein­seitig aus­schließen.“

Mehr Infor­ma­tionen zu den Posi­tionen der SPD zur Inneren Sicher­heit: www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​o​l​i​zei