POSITIONSPAPIER Denkmalschutzrecht

21.10.2026

Für ein zukunftsfähiges Denkmalschutzrecht in Sachsen – Sächsisches Denkmalschutzrecht bürgernah modernisieren“

der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtages

Der Freistaat Sachsen verfügt über eine reiche und vielfältige Denkmallandschaft mit einer hohen Anzahl an Bau- und Bodendenkmalen. Diese zu erhalten und zugleich einer zeitgemäßen Nutzung zugänglich zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Land, Kommunen und privaten Eigentümern. Die Koalitionsfraktionen des Sächsischen Landtages bekennen sich ausdrücklich zu dieser Verantwortung und zu einem leistungsfähigen Denkmalschutz, der den dauerhaften Erhalt historisch bedeutsamer Bausubstanz und Kulturlandschaften sichert.

Mit der im Landesamt für Denkmalpflege gebündelten fachlichen Expertise ist eine tragfähige Grundlage für eine qualifizierte und landesweit einheitliche Bewertung in der Baudenkmalpflege vorhanden. Diese fachliche Einheitlichkeit findet in der bestehenden Denkmaldatenbank bereits eine strukturierte Abbildung und ermöglicht Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Damit bestehen gute Voraussetzungen, die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln und stärker auf eine nachvollziehbare und praxistaugliche Anwendung auszurichten.

Gleichzeitig zeigt die Anwendung des geltenden Rechtsrahmens, dass es im Vollzug zu Zielkonflikten kommen kann, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz, wirtschaftlicher Nutzbarkeit sowie Anforderungen aus Klimaschutz, Infrastrukturentwicklung und öffentlicher Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund besteht das Erfordernis, Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar zu präzisieren und Verfahren effizienter auszugestalten.

Ein funktionierender Denkmalschutz ist dabei auf Akzeptanz angewiesen. Diese entsteht insbesondere dann, wenn Entscheidungen verständlich, verhältnismäßig und verlässlich getroffen werden und die berechtigten Interessen der Eigentümer angemessen Berücksichtigung finden. Dies gilt sowohl für die Unterschutzstellung als auch für den Umgang mit bestehenden Denkmalen, etwa bei Genehmigungen, Auflagen und Nutzungsperspektiven.

Die in diesem Positionspapier zusammengefassten Maßnahmen zielen darauf ab, die Verfahren zu beschleunigen, die Transparenz zu erhöhen und die Mitwirkungsmöglichkeiten zu stärken. Gleichzeitig sollen die kommunale Ebene und die unteren Denkmalschutzbehörden in ihrer Verantwortung gestärkt werden, ohne dabei einen landesweit einheitlichen Vollzug zu gefährden. Digitale Instrumente können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie Informationen zugänglich machen und Verfahrensabläufe nachvollziehbar darstellen.

Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass im Landesamt für Denkmalpflege die fachliche Expertise für den baulichen Denkmalschutz in seinen unterschiedlichen Fachrichtungen gebündelt ist. Es gewährleistet damit eine qualifizierte, landesweit einheitliche fachliche Bewertung und steht den unteren Denkmalschutzbehörden als leistungsfähiger und verlässlicher Partner beratend zur Seite.

Diese gebündelte und landesweit einheitliche fachliche Bewertung spiegelt sich unter anderem in der Denkmalliste, welche sich aus der Denkmaldatenbank DIVIS speist, wider. Mit der Denkmaldatenbank steht eine geeignete Plattform zur Verfügung, die kontinuierlich weiterentwickelt wird. Sie kann zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit denkmalrechtlicher Entscheidungen beitragen und soll künftig noch stärker dazu dienen, konkrete Maßgaben für den Umgang mit einzelnen Denkmalen herleiten zu lassen.

Das Sächsische Denkmalschutzgesetz benötigt vor diesem Hintergrund eine Modernisierung, die den Erhalt des kulturellen Erbes mit den Erfordernissen von Entbürokratisierung und der wirtschaftlichen Vereinbarkeit in Einklang bringt, ohne bewährte Grundsätze über Bord zu werfen.

Die Koalitionsfraktionen sehen vor diesem Hintergrund insbesondere die Staatsregierung in der Pflicht, folgende inhaltlichen Schwerpunkte bei der Überarbeitung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes zu berücksichtigen und diese Änderungen bis zum 4. Quartal 2026 vorzulegen:

a) Mit einer Änderung des § 21 SächsDSchG sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, bei überwiegendem öffentlichem Interesse – etwa zur Schaffung von Wohnraum oder dem Ausbau Erneuerbarer Energien – Sonderregelungen unter Wahrung der denkmalfachlichen Mindestanforderungen zum Denkmalschutz zu treffen.

b) Eine stärkere demokratische Mitsprache vor Ort ist gesetzlich zu verankern. Kreistage und Gemeinderäte sollen die Möglichkeit erhalten, im Einvernehmen mit dem Eigentümer mit Anspruch auf schnelle rechtsbehelfsfähige Entscheidung zu beantragen, Gebäude aus dem Denkmalschutz zu entlassen bzw. aufzunehmen.

c) Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, des Hochwasserschutzes, der Landesverteidigung oder der Barrierefreiheit sollen künftig durch die leicht vollziehbare und rechtssichere Formulierung eines besonderen Interesses erleichtert werden.

d) Die Rechte der Eigentümer sind durch eine Beteiligung vom Zeitpunkt der ersten Prüfung einer Aufnahme auf die Denkmalliste an ausdrücklich zu stärken. Interessen der Eigentümer sollen bei der Abwägung mit öffentlichen Belangen insoweit Vorrang erhalten, wie dies mit den Zielen des Denkmalschutzes vereinbar ist. Die Zumutbarkeitskriterien für Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten sind untergesetzlich klar und nachvollziehbar zu definieren. Ein wichtiger Schwerpunkt soll dabei die wirtschaftliche Vereinbarkeit der Denkmalschutzmaßnahmen mit dem Eigentumsgrundrecht sein;

e) Die unteren Denkmalschutzbehörden sind in ihrer Entscheidungskompetenz unter Einhaltung eines landesweit einheitlichen fachlichen Bewertungsmaßstabes zu stärken.

f) Es ist zu prüfen, wie den Eigentümern der Denkmale über eine Plattform nach dem Vorbild der digitalen Baugenehmigung der Einblick in den Verfahrensstand ermöglicht werden kann.

Schließlich ist die Anwendung des bestehenden Denkmalschutzgesetzes durch geeignete vollzugssteuernde Maßnahmen aus Sicht der Koalitionsfraktionen dahingehend zu verbessern und in der Praxis zu vereinfachen, dass bei Zielkonflikten landesweit ein möglichst einheitliches Vorgehen und sinnvolle Schwerpunktsetzungen der unteren Denkmalschutzbehörden erreicht werden.

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