Die SPD-Fraktion arbeitet für eine sichere Infrastruktur im Bereich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Ziel ist es, im Ernstfall schnell und koordiniert zu reagieren. Die Novelle des Sächsischen Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetzes stärkt die Arbeitsbedingungen sowohl für hauptamtliche als auch ehrenamtliche Einsatzkräfte.
Katastrophenschutz: Neue Rahmenbedingungen
Mit der Novelle des Sächsischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hat die SPD-Fraktion die Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte und freiwillige Helfer verbessert. Durch die sogenannte Bereichsausnahme wird den kommunalen Verwaltungen mehr Entscheidungsfreiheit gegeben, um Rettungsdienste effektiver zu steuern. Dies erleichtert den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte und schafft optimale Rahmenbedingungen für den Ernstfall.
Modernisierung des Blaulichtgesetzes
Das Blaulichtgesetz verbessert die organisatorischen Abläufe im Katastrophenschutz weiter. Es zielt darauf ab, den Bevölkerungs- und Brandschutz zu modernisieren und innovative Ansätze zu fördern. Dabei wird besonderer Wert auf die Vereinheitlichung der Lohnfortzahlung und Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Helfer gelegt. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese Kräfte bestmöglich unterstützt werden und keine Nachteile durch ihr Engagement entstehen.
Moderne Asyl- und Integrationspolitik
In der Asyl- und Integrationspolitik geht es nicht nur um die geregelte Aufnahme von Asylsuchenden, sondern auch um eine zukunftsorientierte Integrationspolitik. Es sollen mehr Ressourcen für Spracherwerb, berufliche Eingliederung und soziale Integration bereitgestellt werden. Ziel ist es, sowohl den Geflüchteten als auch der Gesellschaft bestmögliche Bedingungen zu bieten.
