Harald Bau­mann-Hasske, jus­tiz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Großen Anfrage der Koali­ti­ons­frak­tionen „Situa­tion und Ent­wick­lung des säch­si­schen Jus­tiz­voll­zugs”  (Druck­sache 6/3640):

„Sachsen hat ein im Bun­des­ver­gleich sehr modernes Straf­voll­zugs­ge­setz. Ob es in der Praxis tat­säch­lich umge­setzt werden kann, hängt jedoch maß­geb­lich von der Per­so­nal­aus­stat­tung und Per­so­nal­ent­wick­lung ab“, erklärt Harald Bau­mann-Hasske, jus­tiz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion.

„Straf­voll­zugs­be­am­tinnen und –beamten sind keine ‚Schließer‘ mehr, son­dern Ansprech­partner der Gefan­genen. Reso­zia­li­sie­rung ist dabei das zen­trale Ziel. Die Bediens­teten leisten Tag für Tag Über­durch­schnitt­li­ches, um die hohe Qua­lität des säch­si­schen Jus­tiz­voll­zugs auf­recht zu erhalten und die Gefan­genen best­mög­lich zu betreuen“, so Bau­mann-Hasske weiter. Dass die Bediens­teten inzwi­schen an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit kommen, zeigen die Ergeb­nisse der Großen Anfrage.

Die SPD-Frak­tion begrüßt die von der Staats­re­gie­rung ergrif­fenen Maß­nahmen u.a. im Bereich Gesund­heits­ma­nage­ment, um die Arbeits­be­din­gungen zu ver­bes­sern. „Min­des­tens genauso wichtig ist die Ver­bes­se­rung der Per­so­nal­si­tua­tion. Wir brau­chen drin­gend recht­zeitig aus­ge­bil­detes und qua­li­fi­ziertes Per­sonal, das die eng­ma­schige und inten­sive Betreuung von Gefan­genen gewähr­leisten kann“, so Bau­mann-Hasske abschlie­ßend.

Hin­ter­grund:

Große Anfrage der Koali­ti­ons­frak­tionen „Situa­tion und Ent­wick­lung des säch­si­schen Jus­tiz­voll­zugs”  (Druck­sache 6/3640): http://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​6​_​D​r​s​_​3​6​4​0​_​0​_​1​_​1​_​.​pdf

Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen „Situa­tion und Ent­wick­lung des säch­si­schen Jus­tiz­voll­zugs“ (Druck­sache 6/4946): http://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​6​_​D​r​s​_​4​9​4​6​_​0​_​1​_​1​_​.​pdf