Die Gescheh­nis­se bei den Ver­samm­lun­gen in Leip­zig, aber auch schon zuvor in Dres­den oder Baut­zen, sorgen zurecht für Unmut und Unver­ständ­nis.

Auf der einen Seite müssen harte und tief in Grund­rech­te ein­grei­fen­de Maß­nah­men ergrif­fen werden, um die Aus­brei­tung der Pan­de­mie zu stop­pen und auf der ande­ren Seite ver­sam­meln sich viele Tau­send Men­schen auf engs­tem Raum unter Miss­ach­tung aller Infek­ti­ons­schutz-Regeln.

Wäh­rend Gas­tro­no­men, Ver­ei­ne und Kul­tur­ein­rich­tun­gen wegen Corona schlie­ßen müssen, laufen Corona-Leug­ner ran­da­lie­rend durch Leip­zig, es werden Poli­zis­ten, Jour­na­lis­ten ange­grif­fen.

 

Wäh­rend wir mit allen Mit­teln ver­su­chen Risi­ko­grup­pen zu schüt­zen, ver­an­stal­ten die Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker eine Polo­nä­se durch die Leip­zi­ger Innen­stadt. Hier wird der Rechts­staat, hier werden unsere Werte ver­höhnt und am Nasen­ring durch die Manege gezo­gen.

Wir haben dafür kein Ver­ständ­nis. Solche Ver­samm­lun­gen sind unver­ant­wort­lich und gefähr­den massiv die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung.

Für die SPD-Frak­ti­on ist klar, dass diese Vor­komm­nis­se nicht ohne Kon­se­quen­zen blei­ben dürfen. Und es auch klar, dass es sich nicht wie­der­ho­len darf, dass Ver­samm­lun­gen so aus dem Ruder laufen.

Ver­samm­lungs­ge­sche­hen am 7. Novem­ber 2020 in Leip­zig

 

Am 7. Novem­ber kam es in Leip­zig mit Ansage zu einem inak­zep­ta­blen Ver­samm­lungs­ge­sche­hen:

  • Weit über 20.000 Men­schen sind mit dem Vor­satz ange­reist, sich nicht an die gel­ten­den Regeln (Mund­schutz, Abstand, nur sta­tio­nä­re Kund­ge­bung) zu halten.
  • Ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes Baut­zen hat die Vor­keh­run­gen der Stadt Leip­zig zunich­te gemacht, die Ver­samm­lung außer­halb der engen Innen­stadt statt­fin­den zu lassen.
  • Die Sicher­heits­be­hör­den haben nicht oder nur sehr unzu­rei­chend bestehen­de Auf­la­gen und Infek­ti­ons­schutz-Regeln durch­ge­setzt.

  • Die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung war rich­tig, erfolg­te aber zu spät. Völlig inak­zep­ta­bel war eine anschlie­ßend Demons­tra­ti­on um den Ring in Leip­zig, die sowohl durch die Corona-Schutz­ver­ord­nung als auch durch das OVG-Urteil unter­sagt war. Von dieser Demons­tra­ti­on ging doku­men­tiert Gewalt aus.

     

    • Die Ver­samm­lung der „Corona-Leug­ner” war kei­nes­wegs fried­lich. Auch der Ver­stoß gegen den Infek­ti­ons­schutz ist Gewalt, denn er gefähr­det Gesund­heit und Leben ande­rer.  Zudem ging, ins­be­son­de­re im spä­te­ren Ver­lauf, auch kör­per­li­che Gewalt von der Ver­samm­lung – ins­be­son­de­re gegen Poli­zei­be­am­te und Jour­na­lis­ten aus.

    • Es gab zahl­rei­che Über­grif­fe auf Journalist*innen und Polizeibeamt*innen.

     

      Reak­tio­nen auf die Ereig­nis­se

      Die Ereig­nis­se in Leip­zig wurden sei­tens der SPD-Frak­ti­on und auch bun­des­weit scharf kri­ti­siert. Im Fokus stehen vor allem die mas­si­ven Regel­brü­che und dass der Staat nicht in der Lage war, die Infek­ti­ons­schutz­re­geln durch­zu­set­zen. 

       

      Ein­ord­nung durch Minis­ter­prä­si­dent und Innen­mi­nis­ter

      Am 8. Novem­ber sind der säch­si­sche Minis­ter­prä­si­dent und der Innen­mi­nins­ter vor die Presse getre­ten, um ihre Sicht der Dinge dar­zu­stel­len. Diese Pres­se­kon­fe­renz sorgte für viel Ver­wun­de­rung und Unmut. Im Vor­feld hatte die SPD-Frak­ti­on bereits eine Son­der­sit­zung des Land­tags­in­nen­aus­schus­ses gefor­dert. Diese soll am Don­ners­tag, 12. Novem­ber 2020, statt­fin­den.

      Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on hält die Dar­stel­lung des Innen­mi­nis­ters, es hätte einen fried­li­chen Ver­lauf der Corona-Leug­ner Demons­tra­ti­on gege­ben, einen Rea­li­tätscheck nicht stand!

      Bedenk­lich finden wir, dass offen­bar schon von vorn­her­ein klar war, dass ein Durch­set­zen der Auf­la­gen auf­grund der großen Teil­neh­mer­zahl nicht erfol­gen wird. Das Signal, dass davon aus­geht, ist ver­hee­rend. 

       

      Sach­sen darf nicht zum bevor­zug­ten Auf­zug­ge­biet für Corona-Leug­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und Neo­na­zis werden.

       

       

      Was ist jetzt zu tun? Wofür steht die SPD-Frak­ti­on?

      Für die SPD-Frak­ti­on ist klar, dass sich solche Ereig­nis­se nicht wie­der­ho­len dürfen.

      Es brau­chen eine Neu­be­wer­tung der Sicher­heits­la­ge. Es demons­trie­ren jede Woche Corona-Leug­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und Neo­na­zis in Sach­sen, ohne sich an den Infek­ti­ons­schutz, sprich an Recht und Ord­nung zu halten.

      Aktu­ell wird das von den Sicher­heits­be­hör­den gedul­det. Wir müssen zur Kennt­nis nehmen, die Coro­n­a­pro­tes­te sehr oft von Neo­na­zis über­nom­men oder bereits von Anfang von Rechts­ex­tre­mis­ten orga­ni­siert wurden.

      Bei Ver­samm­lun­gen müssen Auf­la­gen und Infek­ti­ons­schutz kon­se­quent ein­ge­hal­ten und durch­ge­setzt werden – egal wie klein oder groß die Ver­samm­lung ist. Dabei gilt es, das Ver­samm­lungs­frei­heit und Mei­nungs­frei­heit zu gewähr­leis­ten – aber eben ent­spre­chend der Regeln.

      Die Poli­zei muss in der Lage sein, das auch durch­zu­set­zen – dafür ist der Innen­mi­nis­ter ver­ant­wort­lich.

      Von einer Demo mit Corona-Leug­nern geht min­des­tens eine so große Gefahr aus wie von einer Demo aus der mit Pflas­ter­stei­nen gewor­fen werden. Nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Aktion ges­tern einer zwei­stel­li­gen Zahl von Men­schen das Leben kosten wird.

      Wir müssen klar unter­schei­den: Wenn ein Gas­tro­nom, ein Verein, Kul­tur­schaf­fen­de, Solo­selb­stän­di­ge unter Ein­hal­tung des Hygie­neschut­zes gegen die Schlie­ßung von Restau­rants, Ver­ei­nen und Kul­tur­ein­rich­tun­gen und für bes­se­re staat­li­che Unter­stüt­zung demons­trie­ren, dann ist das legi­tim und legal. Wir werden sein Demons­tra­ti­ons­recht schüt­zen und mit ihm das Gespräch suchen.

      Aber wenn eine gefähr­li­che Mischung aus Corona-Leug­ner, Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker und Neo­na­zis unter bewuss­ter Miss­ach­tung des Hygie­neschut­zes tau­send­fa­che Rechts­ver­stö­ße bege­hen und aus ihren Demons­tra­tio­nen gewalt­tä­ti­ge Atta­cken gestar­tet werden, ist das Miss­brauch des Demons­tra­ti­ons­rechts. Das ist in Leip­zig pas­siert. Das darf sich nie mehr wie­der­ho­len.

      Bun­des­wei­te Zusam­men­ar­beit der Sicher­heits­be­hör­den. Das Netz­werk der Corona-Leug­ner agiert bun­des­weit, hoch fle­xi­bel und hoch mobi­li­siert. Wir müssen bei Demons­tra­tio­nen wie in Leip­zig schon bei der Bus- und Zug­an­rei­se auf Ver­stö­ße gegen den Infek­ti­ons­schutz achten und wo not­wen­dig die Anrei­se unter­bin­den.

      Gel­ten­de Regeln und Ver­fah­ren müssen kri­tisch hin­ter­fragt und ange­passt werden. Wenn so etwas wie in Leip­zig pas­siert, kann nicht jeder alles rich­tig gemacht haben. Die Ein­satz­kon­zep­te der Poli­zei müssen ange­passt werden, die Auf­la­gen der Ver­samm­lungs­be­hör­den müssen so gestal­tet werden, dass sie vor Gericht stand­hal­ten. Aber auch ein Ober­ver­wal­tungs­ge­richt muss sich Fragen lassen, ob seine Ent­schei­dung wirk­lich ange­mes­sen und rich­tig war. Nicht zuletzt muss auch die Corona-Schutz­ver­ord­nung über­prüft werden. Wir brau­chen z.B. eine Klar­stel­lung zu erlaub­ten und ver­bo­te­nem Rei­se­ver­hal­ten. 

      All dies wird die SPD-Frak­ti­on in den kom­men­de­nen Sit­zun­gen von Innen- und Rechts­aus­schuss, aber auch in Rich­tung der Regie­rung und der Koali­ti­ons­part­ner, the­ma­ti­sie­ren.

      Aktu­el­le Mel­dun­gen

      Aktu­el­le Fragen und Ant­wor­ten.

      Muss das Ver­samm­lungs­recht weiter ein­ge­schränkt werden?

      Die Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten muss so gering wie mög­lich gehal­ten werden. Das gilt auch für das Ver­samm­lungs­recht. Des­halb sind Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich erlaubt. Aber natür­lich muss der Infek­ti­ons­schutz funk­tio­nie­ren. Die nun getrof­fe­ne Rege­lung sieht für alle Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich eine Mas­ken­pflicht und 1,5 Meter Min­dest­ab­stand zwi­schen den Teil­neh­mern vor. Auch Ver­samm­lun­gen mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen blei­ben mög­lich. Aber hier müssen die Anmelder*innen zusätz­li­che Maß­nah­men tref­fen, um das Infek­ti­ons­ri­si­ko zu mini­mie­ren.

      Ent­schei­dend bleibt, dass Auf­la­gen kon­se­quent durch­ge­setzt werden, egal ob 500, 5.000 oder 50.000 Men­schen demons­trie­ren. Denn natür­lich gilt auch wei­ter­hin das Ver­samm­lungs­ge­setz: Wenn eine Ver­samm­lung die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung gefähr­det, muss die Poli­zei Maß­nah­men ergrei­fen, sie beschrän­ken oder in letz­ter Kon­se­quenz auf­lö­sen.

      Sind Ver­samm­lun­gen über 1.000 Teilnehmer*innen ver­bo­ten?

      Nein. Für Ver­samm­lun­gen mit über 1.000 Teilnehmer*innen sind neben obli­ga­to­ri­scher Mund-Nase-Bede­ckung und Min­dest­ab­stand auch tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men not­wen­dig, die das Infek­ti­ons­ri­si­ko auf ein ver­tret­ba­res Maß redu­zie­ren. Auf­zü­ge blei­ben wei­ter­hin unter­sagt.

      Soll­ten Ver­samm­lun­gen ab einer bestimm­ten Teil­neh­mer­zahl grund­sätz­lich ver­bo­ten werden?

      Nein, Maß­stab ist immer der Infek­ti­ons­schutz. Bei allen Ver­samm­lun­gen – ganz egal mit wie viel Teil­neh­mern – muss das Tragen der Mund-Nasen-Bede­ckung und die Ein­hal­tung der Abstän­de zur Auf­la­ge gemacht werden. Wird gegen diese oder even­tu­ell wei­te­re not­wen­di­ge Auf­la­ge ver­sto­ßen, ist die Ver­samm­lung auf­zu­lö­sen.

      Ent­schei­dend bleibt: Die Poli­zei muss den Infek­ti­ons­schutz durch­set­zen. Wir wollen nicht, dass die Poli­zei Ver­samm­lungs­ver­bo­te durch­set­zen muss, wir wollen, dass sie Hygie­ne­maß­nah­men durch­setzt.

      Funk­tio­niert die Koali­ti­on noch?

      Natür­lich läuft es nicht an jeder Stelle per­fekt, aber Ja, ganz klar: Diese Koali­ti­on funk­tio­niert. Ein­zel­ne Streit­punk­te und Fehler stel­len nicht das Ganze in Frage. Wir haben ein hohes Inter­es­se daran, dass diese Koali­ti­on ruhig und kon­zen­triert arbei­ten kann. Die Koali­ti­on muss jetzt funk­tio­nie­ren. Denn wir haben wich­ti­ge Auf­ga­ben: Den klugen Umgang mit Corona, die Siche­rung der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Leis­tungs­fä­hig­keit, den Beschluss des Haus­halts.

      All das ver­trägt keine zusätz­li­chen Belas­tun­gen. Jedes Res­sort muss seine Arbeit gewis­sen­haft und in guter Qua­li­tät ver­rich­ten. Und der Minis­ter­prä­si­dent muss das sicher­stel­len. Die CDU muss des­halb jetzt klären, wie die Pro­ble­me im Innen­mi­nis­te­ri­um gelöst werden können. Schnell und kon­se­quent.

      For­dert die SPD-Frak­ti­on den Rück­tritt des Innen­mi­nis­ters?

      Wir for­dern ein Innen­mi­nis­te­ri­um, das gewis­sen­haft und in guter Qua­li­tät arbei­tet.

      Arbei­tet das Innen­mi­nis­te­ri­um gut?

      Nicht nur die Ereig­nis­se in Leip­zig, son­dern auch die Vor­komm­nis­se der ver­gan­ge­nen Monate (Fahr­rad­ga­te, Ver­fas­sungs­schutz) legen einen ande­ren Ein­druck nahe.

      Droht die SPD mit Koali­ti­ons­bruch, wenn der Innen­mi­nis­ter im Amt bleibt?

      Nein, dieses Land braucht keine Krise und keine Neu­wahl, son­dern gute und sach­li­che Arbeit in und durch die Koali­ti­on. Wir brau­chen eine arbeits­fä­hi­ge und kom­pe­ten­te Staats­re­gie­rung – in allen Berei­chen.