+++ Chao­ten miss­brau­chen Ver­samm­lungs­recht +++ Staat darf sich von Coro­nal­eug­nern nicht auf Nase her­um­tan­zen lassen  +++ SPD will Son­der­sit­zung des Innen­aus­schus­ses zur Aus­wer­tung des Ein­sat­zes +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Ver­samm­lungs­ge­sche­hen in Leip­zig:

„Der heu­ti­ge Tag in Leip­zig hat gezeigt, dass die soge­nann­ten Quer­den­ker gefähr­li­che Rechts­bre­cher sind, die zusätz­lich noch von gewalt­be­rei­ten Faschis­ten durch­setzt sind. So ging von eini­gen Teil­neh­mern Gewalt aus, die sich gegen die Poli­zei, gegen Jour­na­lis­ten und die Teil­neh­mer an ande­ren Ver­samm­lun­gen rich­te­te. Die von der Ver­samm­lungs­be­hör­de ange­ord­ne­ten Min­dest­ab­stän­de und die Ver­pflich­tung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schut­zes wurden durch über 90 Pro­zent der Teil­neh­mer nicht erfüllt. Chao­ten miss­brauch­ten das Ver­samm­lungs­recht und gefähr­de­ten tau­sen­de Men­schen in Leip­zig und nicht zuletzt die Ein­satz­kräf­te. Des­halb danke ich den ein­ge­setz­ten Kräf­ten der Poli­zei, der Stadt Leip­zig, aber auch der Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und den Jour­na­lis­ten für ihre heute teils gefähr­li­che Arbeit.

Es ist in Ord­nung, über die Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­men zu dis­ku­tie­ren, seine Mei­nung dazu zu äußern und auch sich zu ver­sam­meln. Aber es gibt Regeln, die gelten für alle. Mir fehlt jedes Ver­ständ­nis dafür, dass sich manche über andere stel­len. Mir fehlt jedes Ver­ständ­nis dafür, dass über 20.000 Men­schen aus ganz Deutsch­land mit Ansage gegen Regeln zum Schutz ande­rer ver­sto­ßen. Mir fehlt das Ver­ständ­nis dafür gerade des­halb, weil gleich­zei­tig ganze Berufs­grup­pen nicht arbei­ten können, sich die Mehr­heit der Gesell­schaft soli­da­risch an die Corona-Regeln hält und in den hoch­be­las­te­ten Kran­ken­häu­sern Ärzte und Pfle­ger um Men­schen­le­ben kämp­fen. Die Quer­den­ken-Demo war ego­is­tisch, ver­ant­wor­tungs­los und sehr gefähr­lich.

Die Ver­samm­lungs­frei­heit gilt auch in der Pan­de­mie. Aber sie muss in ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zum Schutz für Leben und Gesund­heit von Tau­sen­den gesetzt werden. Ver­samm­lungs­frei­heit bedingt auch Ver­ant­wor­tung gegen­über den Mit­men­schen und ihren Grund­rech­ten. Des­halb ist der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (OVG) von letz­ter Nacht um so unver­ständ­li­cher. Die Befürch­tun­gen der Stadt Leip­zig haben sich bestä­tigt. Es gab sei­tens der Quer­den­ken-Ver­samm­lung keine Bereit­schaft, sich an Regeln zu halten. Dies war abseh­bar, wes­halb die Groß­de­mons­tra­ti­on eigent­lich an die Neue Messe ver­legt werden sollte. Unver­ständ­lich ist auch, wes­halb das OVG der Öffent­lich­keit kei­ner­lei Begrün­dung gelie­fert, son­dern nur einen Beschluss per Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht hat. Wir können nur hoffen, dass die Gerich­te bei zukünf­ti­gen Ent­schei­dun­gen die heu­ti­gen Erfah­run­gen berück­sich­ti­gen.

Stadt Leip­zig und Poli­zei waren zunächst eng an diese Ent­schei­dung vom OVG gebun­den. Sie muss­ten ver­su­chen, die Ver­samm­lung auf dem Augus­tus­platz zu ermög­li­chen und die Auf­la­gen durch­zu­set­zen. Aber Infek­ti­ons­schutz-Maß­nah­men gelten für alle, egal ob man sein Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit ausübt oder nicht. Ich frage mich, warum bis dahin nicht direkt gegen Ver­stö­ße vor­ge­gan­gen wurde. Die spä­te­re Auf­lö­sung der Ver­samm­lung und Platz­ver­wei­se gegen die Teil­neh­men­den war hin­ge­gen kon­se­quent. Dass aller­dings ein Groß­teil der soge­nann­ten Quer­den­ker später doch um den Ring laufen konnte, ist nicht akzep­ta­bel. Der Staat hat sich von Coro­nal­eug­nern auf der Nase her­um­tan­zen lassen.

Es blei­ben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Ein­satz offen: Warum wurden Auf­la­gen nicht durch­ge­setzt? Wieso konnte eine nicht ange­mel­de­te, Demons­tra­ti­on um den Ring laufen, obwohl Auf­zü­ge gene­rell unter­sagt sind und auch von keinem Gericht geneh­migt wurden? Wie wurde nach den Erfah­run­gen mit den Corona-Leug­ner-Demos in Berlin und Dres­den der Ein­satz vor­be­rei­tet?

Der Innen­aus­schuss des Land­tags muss sich zügig in einer Son­der­sit­zung mit den Pla­nun­gen und der Durch­füh­rung des Poli­zei­ein­sat­zes befas­sen.“