Neue Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen in Dresden und Leipzig schneller als geplant zur Ver­fü­gung stellen

„Wenn wir wollen, dass Inte­gra­tion gelingt, dass die Stim­mung in Sachsen nicht noch weiter ver­giftet wird, dann müssen wir Ras­sismus wieder gesell­schaft­lich ächten“, so Albrecht Pallas am Mitt­woch im Landtag. „Zu diesem demo­kra­ti­schen Kon­sens müssen wir alle zurück­kehren. Da nehme ich keine der hier im Landtag ver­tre­tenen Par­teien aus.“
„Wir alle tragen die­selbe Ver­ant­wor­tung: Ob Regie­rung oder Oppo­si­tion, ob Frak­ti­ons­chef oder ein­fa­cher Abge­ord­neter. Wir sind Vor­bild für die Men­schen in Sachsen und müssen uns auch so ver­halten. Es muss Schluss sein mit Zün­deln. Es muss Schluss sein mit Fischen am rechten Rand, aber auch Schluss mit gegen­sei­tigem Vor­führen und macht­po­li­ti­schen Spiel­chen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir sollten alle unsere Ver­ant­wor­tung annehmen und Hal­tung zeigen. Hal­tung für das Recht auf Asyl, für Mit­mensch­lich­keit und für die Fähig­keit unserer Gesell­schaft, Men­schen in Not zu helfen und sie zu inte­grieren.“

Pallas begrüßte das am Vortag vor­ge­legte Kon­zept zu den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen für Asyl­su­chende. Es sei eine Grund­lage für mehr Plan­bar­keit. „Den­noch ist es aus meiner Sicht uner­läss­lich, die beiden festen Stand­orte Dresden und Leipzig schneller als bisher vor­ge­sehen ans Netz zu bringen. So große Ein­rich­tungen gehören ein­fach nicht in die kleinen Städte. Und wir müssen die Außen­stellen in der Peri­pherie so schnell es geht schließen.“

Es dürfe nicht wieder pas­sieren, dass von heute auf morgen in einer klei­neren oder mitt­leren Stadt eine Außen­stelle der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung auf­ge­macht werde – ohne Vor­warn­zeit, ohne Gele­gen­heit, sich als Ver­wal­tung oder die Bevöl­ke­rung darauf ein­zu­stellen. „Es kann aber keine Recht­fer­ti­gung dafür sein, dass ras­sis­tisch moti­vierte Demons­tra­tionen oder Über­griffe statt­finden.“

Die Reden von Albrecht Pallas und Hen­ning Homann in der Aktu­ellen Debatte: