Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten

31. Mai 2022

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag zum Säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2021:

„Der Rechts­ex­tre­mismus ist wei­terhin die größte Bedro­hung für unsere frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Es muss daher höchste Prio­rität haben, ihm mit allen rechts­staat­li­chen Mit­teln ent­ge­gen­zu­treten. Nicht zuletzt, weil durch die ‘Freien Sachsen’ mit ihren 1.000 Mit­glie­dern das rechts­ex­treme Poten­zial deut­lich gestiegen ist.“ 

Pallas bereitet hier ins­be­son­dere die Zunahme der Straf­taten gegen poli­ti­sche Gegner Sorgen: „Hier müssen Enga­gierte und Verantwortungsträger:innen auf allen Ebenen wirksam geschützt werden!“

Auch der Phä­no­me­n­be­reich „Links­ex­tre­mismus“ steht weiter im Fokus des Ver­fas­sungs­schutzes. Pallas dazu: „Mehr Ermitt­lungs­maß­nahmen und die Fokus­sie­rung auf bestimmte Städte Sach­sens för­derten mehr Erkennt­nisse über die Szene zu Tage. Dabei ist jedoch bemer­kens­wert, dass die Zahl der Straf­taten in diesem Bereich gesunken ist – trotz einer gering gestie­genen Anzahl gewalt­ori­en­tierter Per­sonen.“ 

Abschlie­ßend führt Pallas zur neu ein­ge­führten Kate­gorie der „Dele­gi­ti­mie­rung des Staates” aus: „Die Ein­ord­nung v.a. von Coro­n­a­pro­testen in die­senm Phä­no­menb-Bereich muss unbe­dingt inhalt­lich nach­ge­schärft werden. Diese Gefähr­dung als ‘grund­sätz­lich’ ohne ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund zu bezeichnen, ist irre­füh­rend und gefähr­lich. Denn so werden ver­fas­sungs­feind­liche Ansichten und Aktionen als quasi unpo­li­tisch gewertet. Dass sie das nicht sind, sieht jede und jeder, der die Akti­vi­täten im Zusam­men­hang mit den Coro­n­a­pro­testen beob­achtet hat. Ich erwarte von den Sicher­heits­be­hörden, dass sie im Bereich ‘Dele­gi­ti­mie­rung des Staates’ eine kor­rekte Ein­ord­nung vor­nehmen und mehr Erkennt­nisse sam­meln!“