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Hanka Kliese, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de am 3. Febru­ar im Land­tag in der Aus­spra­che zum Bericht des Sta­si­un­ter­la­gen-Beauf­trag­ten.

„Das sind ja Stasi-Metho­den!” oder „Das erin­nert mich an tiefs­te DDR-Zeiten!” – Diese Sätze sind heute schnell dahin gesagt und dienen dazu, die bestehen­den Ver­hält­nis­se so hart wie mög­lich zu kri­ti­sie­ren. Dass mit sol­chen Sätzen auch eine Rela­ti­vie­rung dessen, was die DDR ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern an Unrecht antat ruht, machen sich die Wenigs­ten in diesem Moment bewusst. Und den­noch lohnt es sich, die Ver­gan­gen­heit genau zu rekon­stru­ie­ren, um zu wissen, ob man mit sol­cher­lei Ver­glei­chen rich­tig liegt. Genau diese Auf­ga­be, eine kor­rek­te und gut ver­mit­tel­te Rekon­struk­ti­on der Geschich­te, über­nimmt der Lan­des­be­auf­trag­te mit seinem Team. Dazu gehö­ren wis­sen­schaft­li­che For­schung ebenso wie poli­ti­sche Bil­dung, welche die For­schungs­er­geb­nis­se gemein­sam mit den Berich­ten der Zeit­zeu­gen ver­mit­telt.

Nehmen wir einmal exem­pla­risch den in letz­ter Zeit immer wie­der­keh­ren­den Kri­tik­punkt, man könne heut­zu­ta­ge seine Mei­nung nicht mehr ehr­lich sagen, häufig her­vor­ge­bracht von Men­schen, die auf­grund unge­zü­gel­ter ras­sis­ti­scher Ein­las­sun­gen irgend­wann dann doch von jeman­dem zurecht gewie­sen wurden. Doch wie war das zu DDR-Zeiten? Hier fällt mir der Rad­sport­ler Wolf­gang Lötzsch ein. Lötzsch, hoch­gra­dig frus­triert, weil ihm die SED-Füh­rung zu einer Mit­glied­schaft zwin­gen wollte und seine sport­li­che För­de­rung kom­plett ein­stell­te, nach­dem er dies ver­wei­ger­te, geriet in der DDR in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Dort sagte er im Affekt: „Es ist typisch für die DDR, dass die Bürger keine Rechte haben. Alles Schei­ße hier in diesem Land.”  Für diesen Satz wurde er wegen Staats­ver­leum­dung zu zehn Mona­ten Haft ver­ur­teilt.

Es sind solche Geschich­ten wie die vom Wolf­gang Lötzsch, die in den Publi­ka­tio­nen des Lan­des­be­auf­trag­ten für Stasi-Unter­la­gen (LSTU) nach­zu­le­sen sind. Und es sind Men­schen wie er – Opfer der SED-Dik­ta­tur – für die der LSTU arbei­tet. Diese Arbeit ist nicht hoch genug zu schät­zen.

Denn alles, was heute so selbst­ver­ständ­lich scheint, dass es manche gar nicht mehr zu schät­zen wissen, haben Men­schen in der DDR erkämp­fen müssen und einige von ihnen zahl­ten einen hohen Preis dafür. So kämp­fen manche von ihnen bis heute mit den psy­chi­schen und phy­si­schen Folgen ihrer Haft­zeit. Iso­la­ti­on, Schlaf-Entzug und andere unsicht­ba­re Metho­den der so genann­ten weißen Folter haben ihre Spuren hin­ter­las­sen. Längst nicht alle haben eine ent­spre­chen­de Aner­ken­nung ihrer Haft­fol­ge­schä­den erhal­ten. Hier leis­tet der LSTU eine wich­ti­ge Arbeit im Dialog und bietet – ohne auf ein Team von Psy­cho­lo­gen zurück­grei­fen zu können – ent­spre­chen­de seel­sor­ge­ri­sche Bera­tung an. Leider lässt die Zusam­men­ar­beit mit dem KSV zu diesem Thema bis heute Wün­sche offen und ich möchte mein aus­drück­li­ches Bedau­ern dar­über zum Aus­druck brin­gen.

Ich halte es für unwür­dig, die­je­ni­gen Men­schen, welche für ihre poli­ti­sche Hal­tung mit Haft­stra­fen belegt waren, heute zu Bitt­stel­lern werden zu lassen. Sie ver­die­nen unse­ren höchs­ten Respekt.

Mit der Opfer­ren­te und ihrer letz­ten Erhö­hung ist die Aner­ken­nung der Opfer­bio­gra­phien nur teil­wei­se gelun­gen. Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, die Opfer­ren­te an die sozia­le Bedürf­tig­keit zu knüp­fen. Die Opfer­ren­te ist eine Ent­schä­di­gungs-und keine Sozi­al­leis­tung.

Zu Recht weist Lutz Rathe­now in seinem Bericht auf den Miss­stand hin, dass Erspar­nis­se der Leis­tungs­be­rech­tig­ten ange­rech­net werden, wie etwa eine kleine Rück­la­ge für eine Beer­di­gung, welche den Zugang zu Opfer­ren­te ver­hin­dern kann. Für solche und andere Hin­wei­se sind wir dank­bar und leiten sie gern an die Bun­des­ebe­ne weiter, wohl wis­send, dass das Thema im Bun­des­tag nur noch von weni­gen Abge­ord­ne­ten mit der Lei­den­schaft und Vehe­menz ver­tre­ten wird, die ihm zusteht.

Ich möchte Lutz Rathe­now, Dr. Nancy Aris und dem ganzen, klei­nen Team danken für ihre viel­fäl­ti­ge Arbeit. Sie müssen Wis­sen­schaft­ler, Seel­sor­ger, Rechts­be­ra­ter, PR-Fach­leu­te und vieles mehr in einem sein. Das geht natür­lich nicht immer. Und den­noch bitte ich sie: Zeigen Sie sich dem Par­la­ment offen­si­ver, mit dem was sie tun und dem, was Sie brau­chen.

In einer Zeit, in der jedes frei­wil­lig besuch­te sozia­le Netz­werk leicht­fer­tig mit der Staats­si­cher­heit ver­gli­chen wird, in einer Zeit, in der manche ver­ges­sen haben, dass ein Schieß­be­fehl ein Ver­bre­chen ist, brau­chen wir Sie und ihre Arbeit mehr denn je.