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Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende am 3. Februar im Landtag in der Aus­sprache zum Bericht des Sta­si­un­ter­lagen-Beauf­tragten.

„Das sind ja Stasi-Methoden!” oder „Das erin­nert mich an tiefste DDR-Zeiten!” – Diese Sätze sind heute schnell dahin gesagt und dienen dazu, die bestehenden Ver­hält­nisse so hart wie mög­lich zu kri­ti­sieren. Dass mit sol­chen Sätzen auch eine Rela­ti­vie­rung dessen, was die DDR ihren Bür­ge­rinnen und Bür­gern an Unrecht antat ruht, machen sich die Wenigsten in diesem Moment bewusst. Und den­noch lohnt es sich, die Ver­gan­gen­heit genau zu rekon­stru­ieren, um zu wissen, ob man mit sol­cherlei Ver­glei­chen richtig liegt. Genau diese Auf­gabe, eine kor­rekte und gut ver­mit­telte Rekon­struk­tion der Geschichte, über­nimmt der Lan­des­be­auf­tragte mit seinem Team. Dazu gehören wis­sen­schaft­liche For­schung ebenso wie poli­ti­sche Bil­dung, welche die For­schungs­er­geb­nisse gemeinsam mit den Berichten der Zeit­zeugen ver­mit­telt.

Nehmen wir einmal exem­pla­risch den in letzter Zeit immer wie­der­keh­renden Kri­tik­punkt, man könne heut­zu­tage seine Mei­nung nicht mehr ehr­lich sagen, häufig her­vor­ge­bracht von Men­schen, die auf­grund unge­zü­gelter ras­sis­ti­scher Ein­las­sungen irgend­wann dann doch von jemandem zurecht gewiesen wurden. Doch wie war das zu DDR-Zeiten? Hier fällt mir der Rad­sportler Wolf­gang Lötzsch ein. Lötzsch, hoch­gradig frus­triert, weil ihm die SED-Füh­rung zu einer Mit­glied­schaft zwingen wollte und seine sport­liche För­de­rung kom­plett ein­stellte, nachdem er dies ver­wei­gerte, geriet in der DDR in eine Ver­kehrs­kon­trolle. Dort sagte er im Affekt: „Es ist typisch für die DDR, dass die Bürger keine Rechte haben. Alles Scheiße hier in diesem Land.”  Für diesen Satz wurde er wegen Staats­ver­leum­dung zu zehn Monaten Haft ver­ur­teilt.

Es sind solche Geschichten wie die vom Wolf­gang Lötzsch, die in den Publi­ka­tionen des Lan­des­be­auf­tragten für Stasi-Unter­lagen (LSTU) nach­zu­lesen sind. Und es sind Men­schen wie er – Opfer der SED-Dik­tatur – für die der LSTU arbeitet. Diese Arbeit ist nicht hoch genug zu schätzen.

Denn alles, was heute so selbst­ver­ständ­lich scheint, dass es manche gar nicht mehr zu schätzen wissen, haben Men­schen in der DDR erkämpfen müssen und einige von ihnen zahlten einen hohen Preis dafür. So kämpfen manche von ihnen bis heute mit den psy­chi­schen und phy­si­schen Folgen ihrer Haft­zeit. Iso­la­tion, Schlaf-Entzug und andere unsicht­bare Methoden der so genannten weißen Folter haben ihre Spuren hin­ter­lassen. Längst nicht alle haben eine ent­spre­chende Aner­ken­nung ihrer Haft­fol­ge­schäden erhalten. Hier leistet der LSTU eine wich­tige Arbeit im Dialog und bietet – ohne auf ein Team von Psy­cho­logen zurück­greifen zu können – ent­spre­chende seel­sor­ge­ri­sche Bera­tung an. Leider lässt die Zusam­men­ar­beit mit dem KSV zu diesem Thema bis heute Wün­sche offen und ich möchte mein aus­drück­li­ches Bedauern dar­über zum Aus­druck bringen.

Ich halte es für unwürdig, die­je­nigen Men­schen, welche für ihre poli­ti­sche Hal­tung mit Haft­strafen belegt waren, heute zu Bitt­stel­lern werden zu lassen. Sie ver­dienen unseren höchsten Respekt.

Mit der Opfer­rente und ihrer letzten Erhö­hung ist die Aner­ken­nung der Opfer­bio­gra­phien nur teil­weise gelungen. Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, die Opfer­rente an die soziale Bedürf­tig­keit zu knüpfen. Die Opfer­rente ist eine Ent­schä­di­gungs-und keine Sozi­al­leis­tung.

Zu Recht weist Lutz Rathenow in seinem Bericht auf den Miss­stand hin, dass Erspar­nisse der Leis­tungs­be­rech­tigten ange­rechnet werden, wie etwa eine kleine Rück­lage für eine Beer­di­gung, welche den Zugang zu Opfer­rente ver­hin­dern kann. Für solche und andere Hin­weise sind wir dankbar und leiten sie gern an die Bun­des­ebene weiter, wohl wis­send, dass das Thema im Bun­destag nur noch von wenigen Abge­ord­neten mit der Lei­den­schaft und Vehe­menz ver­treten wird, die ihm zusteht.

Ich möchte Lutz Rathenow, Dr. Nancy Aris und dem ganzen, kleinen Team danken für ihre viel­fäl­tige Arbeit. Sie müssen Wis­sen­schaftler, Seel­sorger, Rechts­be­rater, PR-Fach­leute und vieles mehr in einem sein. Das geht natür­lich nicht immer. Und den­noch bitte ich sie: Zeigen Sie sich dem Par­la­ment offen­siver, mit dem was sie tun und dem, was Sie brau­chen.

In einer Zeit, in der jedes frei­willig besuchte soziale Netz­werk leicht­fertig mit der Staats­si­cher­heit ver­gli­chen wird, in einer Zeit, in der manche ver­gessen haben, dass ein Schieß­be­fehl ein Ver­bre­chen ist, brau­chen wir Sie und ihre Arbeit mehr denn je.