Rede von Henning Homann zur Regierungserklärung

23. März 2022

Am 23. März hat der Minis­ter­prä­si­dent im Säch­si­schen Landtag eine Regie­rungs­er­klä­rung zum Krieg Putins gegen die Ukraine gehalten. Für die SPD-Frak­tion hat der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende Hen­ning Homann in der Aus­sprache das Wort ergriffen.

Henning homann

Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren aus­ge­spielt wird.

Es geht um Siche­rung von Demo­kratie und Frei­heit in Europa, aber eben auch um Siche­rung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­haltes und soziale Gerech­tig­keit. Wir denken innere, äußere und soziale Sicher­heit zusammen.

Des­halb werden wir als SPD unsere Pläne für den Woh­nungsbau, die Stär­kung des Sozi­al­staats, Inves­ti­tionen in eine kli­ma­ge­rechte Ver­kehrs­wende, eine kli­ma­neu­trale Wirt­schaft und sichere Arbeits­plätze ent­schieden fort­setzen.

Die Rede im Wort­laut:

In Europa herrscht Krieg.

In Europa herrscht Krieg. Mit dem Über­fall auf die Ukraine hat Prä­si­dent Putin nicht nur Völ­ker­recht gebro­chen. Der Angriff Putins mar­kiert auch einen Bruch mit der Euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung und unseren demo­kra­ti­schen Werten.

Er bedient sich dabei einer ver­ab­scheu­ungs­wür­digen Pro­pa­gan­da­lüge von einer angeb­li­chen Ent­na­zi­fi­zie­rung. Wohl­ge­merkt: Die Ukraine wird von einem Prä­si­denten mit jüdi­schen Wur­zeln geführt, dessen Familie im 2. Welt­krieg nahezu aus­ge­löscht wurde.

Dabei ist wichtig zu unter­scheiden. Nein, das ist nicht der Krieg Russ­lands gegen die Ukraine. Das ist Putins Krieg und er ist durch nichts zu recht­fer­tigen

Bun­des­kanzler Olaf Scholz hat Recht: dieser Krieg ist eine Zei­ten­wende. Er wird sich nach­haltig auf die deut­sche Außen- und Sicher­heits­po­litik aus­wirken, aber auch auf unser Leben in Deutsch­land und Sachsen.

 

Friedenspolitik und robuste Sicherheit sind kein Widerspruch

Wurde Putin von vielen poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­gern, Jour­na­listen und Beob­ach­tern falsch ein­ge­schätzt?

Ja.

War des­halb die deut­sche Frie­dens­po­litik der letzten Jahr­zehnte falsch?

Nein, im Gegen­teil.

Eine auf Diplo­matie und Kri­sen­prä­ven­tion basie­rende Frie­dens­po­litik ist und wird auch weiter das Leit­bild deut­scher und euro­päi­scher Außen- und Sicher­heits­po­litik bleiben. Diese Prin­zi­pien lassen sich aber nicht vor­aus­set­zungslos ver­wirk­li­chen, son­dern brau­chen eine klare Hal­tung, Einig­keit mit unseren Part­nern, Nach­druck und Durch­set­zungs­stärke.

Die von Bun­des­kanzler Olaf Scholz ange­kün­digte wei­tere Stär­kung der Bun­des­wehr ori­en­tiert sich am Rahmen dieses Leit­bildes. Um eine auf­ga­ben­ge­rechte Aus­rüs­tung der Bun­des­wehr als Bünd­nis­armee und Armee zur Lan­des­ver­tei­di­gung zu errei­chen, wird Deutsch­land in den nächsten Jahren seinen Ver­tei­di­gungs­haus­halt deut­lich anheben.

Eine auf Diplo­matie und Kri­sen­prä­ven­tion basie­rende Frie­dens­po­litik und ein ent­schlos­senes Agieren Deutsch­lands im Rahmen der Euro­päi­schen Union und der NATO sind kein Wider­spruch. Nur zur Erin­ne­rung: Auch die Ent­span­nungs­po­litik von Willy Brandt beruhte neben Diplo­matie und Aus­gleich auf einem Kon­zept der West­bin­dung der Bun­des­re­pu­blik sowie einer starken, auch robusten mili­tä­ri­schen Bünd­nis­po­litik.

Auf dieser Basis unter­stützen wir die Bemü­hungen Europas, ins­be­son­dere von Bun­des­kanzler Olaf Scholz und dem fran­zö­si­schen Prä­si­denten Ema­nuel Macron den rus­si­schen Dik­tator Putin mit gemein­samen Sank­tionen und gleich­zei­tigen diplo­ma­ti­schen Initia­tiven zur Been­di­gung des Krieges, zumin­dest aber zu einem Waf­fen­still­stand zu bewegen.

 

Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten verhindern

Anrede,

Bun­des­au­ßen­mi­nis­terin Anna­lena Baer­bock hat Recht, wenn Sie, kon­fron­tiert mit der ukrai­ni­schen For­de­rung nach einer Flug­ver­bots­zone, von einer Wahl zwi­schen Pest und Cho­lera spricht. Ein Nicht­ein­greifen der demo­kra­ti­schen Staaten hat kata­stro­phale Folgen für die Men­schen vor Ort. Aber: Ein Ein­greifen des Wes­tens würde bedeuten, dass rus­si­sche Sol­daten auf Nato-Sol­daten treffen. Dann ris­kieren wir einen dritten Welt­krieg. Dieser würde die Situa­tion auch für die Men­schen in der Ukraine weiter dra­ma­tisch ver­schlim­mern.

Die Ant­wort der Nato ist des­halb so schwierig wie richtig. Der Artikel 5 des Nato-Ver­trags gilt. Aber die Nato-Staaten werden zu keinem Zeit­punkt mit eigenen Sol­daten in diesen Krieg ein­greifen. Wir werden ein Über­greifen des Krieges auf wei­tere Staaten ver­hin­dern.

Und trotzdem: Wir stehen an der Seite der Men­schen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutsch­land und Europa alle Mög­lich­keiten nutzen, um die Ukraine zu unter­stützen. Dazu gehört ein hartes Sank­ti­ons­re­gime gegen­über Russ­land und auch Waf­fen­lie­fe­rungen an die Ukraine.

Ich begrüße, dass die Bun­des­re­gie­rung gemeinsam mit ihren Part­nern diesen Weg fort­setzen will. Das gilt für scharfe Sank­tionen genauso, wie die wei­tere Lie­fe­rung defen­siver Waf­fen­sys­teme an die Ukraine. Die Euro­päi­sche Union wird in enger Abstim­mung mit der Bun­des­re­gie­rung noch in dieser Woche wei­tere 500 Mil­lionen frei­geben, um die Ukraine weiter mili­tä­risch zu unter­stützen.

 

Solidarität mit Geflüchteten

Lassen Sie uns aus­spre­chen, wie es ist und nicht hinter Euphe­mismen ver­ste­cken: In der Ukraine sterben Men­schen. Es sterben Zivi­listen. Männer, Frauen, junge, alte, Mütter, Väter – unschul­dige Men­schen. Es sterben ukrai­ni­sche Sol­da­tinnen und Sol­daten, die für ihre Heimat kämpfen. Es sterben aber auch rus­si­sche Sol­da­tinnen und Sol­daten, die für die Pläne Putins miss­braucht werden.

Das mensch­liche Leid der ukrai­ni­schen Zivil­be­völ­ke­rung und die Flucht­be­we­gung in die Nach­bar­staaten und auch nach Mit­tel­eu­ropa begreifen wir als unseren mora­li­schen und poli­ti­schen Auf­trag.

Wir werden als Europa, Deutsch­land und Sachsen zu unserer Ver­ant­wor­tung stehen und sind sicherer Hafen.

Im Namen der SPD-Frak­tion danke ich allen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, allen Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern in den öffent­li­chen Ver­wal­tungen, die mit der Flücht­lings­hilfe befasst sind und vor allem allen pri­vaten Initia­tiven in der Geflüch­te­ten­hilfe. Die Sachsen zeigen ihr Gesicht der Soli­da­rität. Das ist ein wich­tiges Signal.

Wir müssen als Frei­staat diese über­wäl­ti­gende Hilfs­be­reit­schaft der Sachsen unter­stützen und beför­dern. Aktuell wird die Haupt­last der Hilfe von den Kom­munen und den vielen Ehren­amt­li­chen geschul­tert.

Der­zeit liegt diese vor allem in den kreis­freien Städten. Wir müssen aber auch die Kapa­zi­täten der Land­kreise nutzen. Die Kom­munen müssen dabei unter­stützt werden, mit­tel­fristig geeig­nete Unter­brin­gungen auf­zu­bauen.

Sowohl der Bund als auch das Land sind hier in der Ver­ant­wor­tung diese best­mög­lich zu unter­stützen. Mit den ent­spre­chenden Res­sourcen, aber eben auch durch eine ent­schlos­sene und gute Koor­di­nie­rung. Die Zuwei­sung und Ver­tei­lung der Men­schen muss zen­tral gere­gelt werden. Die Fähig­keiten des Frei­staats sind da, diese müssen wir nutzen. Dabei werden wir den Innen­mi­nister unter­stützen.

Lassen Sie uns alle die Her­aus­for­de­rung und sicher auch Pro­blemen nicht als Belas­tung begreifen. Wir sollten uns in Demut üben. Das was die Men­schen aus der Ukraine gerade ver­lieren ist so uner­mess­lich groß, dass unser Bei­trag egal wie groß er am Ende ist, dagegen gering erscheinen wird. Lassen sie uns diesen Men­schen mit offenen Armen und Respekt begegnen.

 

Kein Ausspielen von innerem und äußerem Frieden

Anrede,

Die Ein­rich­tung eines Son­der­ver­mö­gens von 100 Mil­li­arden Euro für die Bun­des­wehr ist richtig, denn es stellt sicher, dass neben den rich­tigen Mehr­aus­gaben für die Bun­des­wehr auch die wich­tigen pro­gres­siven Reform­pro­jekte der SPD in der Bun­des­re­gie­rung weiter umge­setzt werden können.

Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren aus­ge­spielt wird. Es geht um Siche­rung von Demo­kratie und Frei­heit in Europa, aber eben auch um Siche­rung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­haltes und soziale Gerech­tig­keit. Wir denken innere, äußere und soziale Sicher­heit zusammen. Des­halb werden wir als SPD unsere Pläne für den Woh­nungsbau, die Stär­kung des Sozi­al­staats, Inves­ti­tionen in eine kli­ma­ge­rechte Ver­kehrs­wende, eine kli­ma­neu­trale Wirt­schaft und sichere Arbeits­plätze ent­schieden fort­setzen.

 

Zeitenwende in der Energiepolitik

Putins Krieg in der Ukraine ver­stärkt die Not­wen­dig­keit für ent­schie­denes Han­deln in der deut­schen Ener­gie­po­litik. Wir standen schon vor Putins Angriff auf die Ukraine vor dem größten Moder­ni­sie­rungs­pro­zess unserer Indus­trie seit 1990, wenn wir bis 2045 kli­ma­neu­tral werden wollen.

Und es ist schon lange Posi­tion der SPD, dass wir für den Über­gang zur Kli­ma­neu­tra­lität Gas und Gas­kraft­werke in Sachsen brau­chen. Wichtig ist es aber nun, dass wir für diesen Über­gang die Gas­ver­sor­gung divers auf­stellen. Wir können uns nicht mehr darauf ver­lassen, dass nicht ein­zelne Staaten ihre Roh­stoffe als Waffe ein­setzen.

Aus der neuen Situa­tion resul­tieren drei Prio­ri­täten:

  1. Die Ener­gie­ver­sor­gung sowohl der Pri­vat­haus­halte als auch der Wirt­schaft muss gewähr­leistet bleiben.
  2. Mehr Unab­hän­gig­keit von fos­silen Ener­gie­trä­gern und eine Diver­si­fi­zie­rung der Import­quellen bei Gas, Kohle und Öl. Damit beenden wir die Abhän­gig­keit von Russ­land.
  3. Einen gerechten sozialen Aus­gleich, der ins­be­son­dere kleine und mitt­lere Ein­kommen ent­lastet.

Des­halb: Unab­hängig davon in wel­chem Jahr genau Deutsch­land aus der Braun­kohle aus­steigt. Die Zei­ten­wende zeigt noch deut­li­cher als schon bisher: Wir müssen den Ausbau der Erneu­er­baren Ener­gien, von Spei­cher­tech­no­lo­gien und der Was­ser­stoff­wirt­schaft beschleu­nigen.

 

Ökonomische Konsequenzen

Es wäre nicht nur sicher­heits­po­li­tisch, son­dern auch öko­no­misch unklug abzu­warten. Im Gegen­teil, wir müssen vor­an­gehen. Wer das nicht ver­steht, wird zuneh­mend zur Bedro­hung des Wirt­schafts­stand­orts Sachsen.

Die Wirt­schaft macht es uns vor, wo manche immer noch bremsen: In der Lau­sitz ent­stehen durch die MIBRAG im ehe­ma­ligen Braun­koh­le­ta­gebau in der Lau­sitz Solar­an­lagen und Wind­kraft­an­lagen mit einer Gesamt­leis­tung von 300 Mega­watt. Ein wei­terer Ausbau in Sachsen wäre mög­lich. Es würde uns in Sachsen kein Geld kosten. Unter­nehmen sind bereit hier zu inves­tieren und Steuern zu bezahlen. Wir müssen nur ent­spre­chende Flä­chen zur Ver­fü­gung stellen.

Erneu­er­bare Ener­gien sind, da hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Chris­tian Lindner recht, Frei­heits­ener­gien. Sie sind öko­no­misch betrachtet, aber auch Zukunfts­en­er­gien. Nur so sichern wir Arbeits­plätze in der Ener­gie­branche und für unseren Indus­trie­standort und machen uns gleich­zeitig unab­hängig von rus­si­schen Importen.

Das Kli­ma­schutz­pro­gramm der Lan­des­re­gie­rung kann des­halb nur ein erster Schritt sein. Wir brau­chen wei­tere Maß­nahmen. Zei­ten­wende bedeutet für Sachsen, dass wir end­lich mehr inves­tieren müssen, z.B. über ein von der SPD vor­ge­schla­genes Son­der­ver­mögen, den Sach­sen­fonds 2050.

 

Abschluss

Anrede,

1991 war ich in der 6. Klasse auf meiner ersten Klas­sen­fahrt. Im Auf­ent­halts­raum lief der Fern­seher. Eigent­lich belanglos. Es folgten die Nach­richten. Nie­mand schaute wirk­lich hin. Bis mein Klas­sen­ka­merad Daniel mit Blick auf den Fern­seher ver­stummte. Daniel war Kroate, ein Groß­teil seiner Familie lebte noch immer dort. Soeben mel­dete das Fern­sehen den Angriff der jugo­sla­wi­schen Volks­armee auf Kroa­tien. Ich habe die Tränen der Angst in den Augen meines Freundes nie ver­gessen, genauso wie es diese Klas­sen­fahrt für Daniel, für uns alle ver­än­dert hat.

Damals habe ich gelernt. Der Wunsch nach Frieden ist weder etwas abs­traktes und noch etwas naives. Aus der Vogel­per­spek­tive betrachtet, offen­bart die Mensch­heit gerade wieder ihre enormen destruk­tiven Poten­ziale. Aber das macht uns nicht aus. Wir können es besser. In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten, wird Wün­schen alleine nicht helfen, son­dern wir alle werden gefor­dert sein etwas zu tun, ja auch schwie­rige Ent­schei­dungen zu treffen.

Oder wie Egon Bahr, der am 18. März 100 Jahre alt geworden wäre, for­mu­lierte:

„Im Frieden leben erfor­dert nicht große Worte, son­dern viele kleine Schritte.“

Lassen sie uns diese gemeinsam gehen.

Vielen Dank