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+++ Im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barte Schritte jetzt umsetzen +++ Schwer­punkte bei Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz +++

Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­tion im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages, erklärt zu den bevor­ste­henden Koali­ti­ons­ge­sprä­chen zur Reform des Peti­ti­ons­we­sens im Frei­staat:

„Peti­tionen sind Seis­mo­gra­phen für Gerech­tig­keits­fragen. In der Stär­kung des Peti­ti­ons­we­sens sieht die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag ein Werk­zeug dafür, einen regen Aus­tausch zwi­schen Bevöl­ke­rung und Par­la­ment zu ermög­li­chen. Peti­tionen müssen als etwas Gutes und Posi­tives betrachtet werden“, erklärt Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­tion im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages.

Der Ver­än­de­rungs­be­darf ist für Vieweg offen­sicht­lich: „Bei der kon­kreten Aus­ge­stal­tung des Peti­ti­ons­rechts hat Sachsen, wie etwa der aktu­elle Län­der­be­richt Peti­tionen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Ins­be­son­dere beim Online-Angebot und der Trans­pa­renz schneidet der Frei­staat schlecht ab. Der Säch­si­sche Landtag ist hier als Gesetz­geber und Ver­fas­sungs­organ gefragt, das säch­si­sche Peti­ti­ons­recht künftig mit mehr Kom­pe­tenzen aus­zu­statten und damit bür­ger­freund­li­cher und trans­pa­renter zu gestalten.“

Kon­krete Mög­lich­keiten dafür zeigt ein Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­tion auf (PDF-Datei).

Im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und CDU ist die Über­ar­bei­tung für diese Legis­la­tur­pe­riode vor­ge­sehen. Die dort ver­ein­barten Schritte zur Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens sind, so Vieweg weiter, über­fällig: „Für uns liegt der Schwer­punkt auf den Fel­dern Bür­ger­nähe und Trans­pa­renz. Wir möchten das Peti­ti­ons­wesen attrak­tiver und inter­ak­tiver gestalten, die Petenten sollen stärker ein­be­zogen werden. Ein bür­ger­freund­li­ches Peti­ti­ons­wesen kann dazu bei­tragen, die Distanz zwi­schen Politik und Bür­ger­schaft zu ver­rin­gern.“

Am mor­gigen Don­nerstag kommt zum ersten Mal eine Arbeits­gruppe von CDU und SPD zusammen, die sich auf grund­le­gende Schritte für eine Reform ver­stän­digen soll.

„Einige klei­nere Ver­bes­se­rungen können schnell mit­tels Anpas­sungen der Grund­sätze des Aus­schusses erreicht werden. Für die großen Schritte ist eine Reform des Peti­ti­ons­ge­setzes erfor­der­lich. Die Mög­lich­keiten dafür wollen wir mit unseren Kol­legen von der CDU erör­tern“, so Vieweg abschlie­ßend.