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+++ Im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Schrit­te jetzt umset­zen +++ Schwer­punk­te bei Bür­ger­nä­he und Trans­pa­renz +++

Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­ti­on im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges, erklärt zu den bevor­ste­hen­den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen zur Reform des Peti­ti­ons­we­sens im Frei­staat:

„Peti­tio­nen sind Seis­mo­gra­phen für Gerech­tig­keits­fra­gen. In der Stär­kung des Peti­ti­ons­we­sens sieht die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag ein Werk­zeug dafür, einen regen Aus­tausch zwi­schen Bevöl­ke­rung und Par­la­ment zu ermög­li­chen. Peti­tio­nen müssen als etwas Gutes und Posi­ti­ves betrach­tet werden“, erklärt Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Frak­ti­on im Peti­ti­ons­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges.

Der Ver­än­de­rungs­be­darf ist für Vieweg offen­sicht­lich: „Bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Peti­ti­ons­rechts hat Sach­sen, wie etwa der aktu­el­le Län­der­be­richt Peti­tio­nen 2016 zeigt, viel Luft nach oben. Ins­be­son­de­re beim Online-Ange­bot und der Trans­pa­renz schnei­det der Frei­staat schlecht ab. Der Säch­si­sche Land­tag ist hier als Gesetz­ge­ber und Ver­fas­sungs­or­gan gefragt, das säch­si­sche Peti­ti­ons­recht künf­tig mit mehr Kom­pe­ten­zen aus­zu­stat­ten und damit bür­ger­freund­li­cher und trans­pa­ren­ter zu gestal­ten.“

Kon­kre­te Mög­lich­kei­ten dafür zeigt ein Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Frak­ti­on auf (PDF-Datei).

Im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen SPD und CDU ist die Über­ar­bei­tung für diese Legis­la­tur­pe­ri­ode vor­ge­se­hen. Die dort ver­ein­bar­ten Schrit­te zur Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­we­sens sind, so Vieweg weiter, über­fäl­lig: „Für uns liegt der Schwer­punkt auf den Fel­dern Bür­ger­nä­he und Trans­pa­renz. Wir möch­ten das Peti­ti­ons­we­sen attrak­ti­ver und inter­ak­ti­ver gestal­ten, die Peten­ten sollen stär­ker ein­be­zo­gen werden. Ein bür­ger­freund­li­ches Peti­ti­ons­we­sen kann dazu bei­tra­gen, die Distanz zwi­schen Poli­tik und Bür­ger­schaft zu ver­rin­gern.“

Am mor­gi­gen Don­ners­tag kommt zum ersten Mal eine Arbeits­grup­pe von CDU und SPD zusam­men, die sich auf grund­le­gen­de Schrit­te für eine Reform ver­stän­di­gen soll.

„Einige klei­ne­re Ver­bes­se­run­gen können schnell mit­tels Anpas­sun­gen der Grund­sät­ze des Aus­schus­ses erreicht werden. Für die großen Schrit­te ist eine Reform des Peti­ti­ons­ge­set­zes erfor­der­lich. Die Mög­lich­kei­ten dafür wollen wir mit unse­ren Kol­le­gen von der CDU erör­tern“, so Vieweg abschlie­ßend.