Im Rahmen einer Kabinettsklausur haben sich die Koalitionsspitzen von SPD und CDU auf eine Neuausrichtung der sächsischen Finanzpolitik – inklusive der Aufnahme von Krediten – und umfassende Maßnahmen zur Staatsmodernisierung verständigt.
Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, macht deutlich: „In schwierigen Zeiten übernehmen wir Verantwortung und stellen die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes.“
Stabilität für den Sozialstaat – keine pauschalen Kürzungen
Pauschale Kürzungen konnten verhindert werden. Stattdessen wird der Sozialhaushalt stabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.
Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen unter Druck stehen, setzt die SPD damit ein klares Signal: Der Staat bleibt verlässlich und sorgt für Sicherheit.
Investitionen trotz Krise: Sachsen nimmt erstmals Kredite auf
Die SPD hat ein entscheidendes Ziel erreicht: Auch in der Krise wird investiert. Sachsen wird erstmals Kredite in Höhe von 1,456 Milliarden Euro aufnehmen, um gezielt in die Zukunft zu investieren.
Davon profitieren insbesondere die Kommunen: Rund 728 Millionen Euro fließen in den Jahren 2027 und 2028 direkt zur Entlastung der Städte und Gemeinden. Diese Investitionen stärken nicht nur die Infrastruktur, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat.
Starke Kommunen: Mehr Handlungsspielraum vor Ort
Ein besonderer Fokus liegt auf der Entlastung und Stärkung der Kommunen. Künftig sollen Städte und Gemeinden mehr Freiräume erhalten, um Lösungen vor Ort eigenständig zu entwickeln und zu erproben.
Dazu gehören unter anderem:
- mehr Flexibilität durch neue Spielräume für kommunale Lösungen,
- ein deutlicher Abbau staatlicher Detailkontrollen auf das notwendige Maß,
- vereinfachte Wege für Fachkräfte, auch über alternative Qualifikationen in die Verwaltung einzusteigen,
- spürbare Entlastungen für ehrenamtliches Engagement, etwa durch weniger Bürokratie bei kleineren Spenden,
- schnellere Genehmigungsverfahren durch digitale Anträge und gebündelte Zuständigkeiten sowie
- zusätzliche finanzielle Spielräume, etwa im Brand- und Katastrophenschutz oder in der Schulsozialarbeit.
Zugleich werden Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen klarer geordnet – verbunden mit einem verlässlichen finanziellen Ausgleich.
Moderner Staat: Weniger Bürokratie, mehr Tempo
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Verwaltung. Ziel ist ein Staat, der schneller, digitaler und effizienter arbeitet.
Konkret bedeutet das:
- schlankere Strukturen
- vereinfachte Verfahren
- gebündelte Behörden
- konsequente Digitalisierung
So sollen Investitionen künftig schneller umgesetzt werden und Sachsen als Standort attraktiver werden.
Digitalisierung als Motor der Erneuerung
Digitalisierung wird zum zentralen Treiber der Verwaltungsmodernisierung. Schritt für Schritt werden neue Technologien und Standards eingeführt, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Geplant sind unter anderem:
- der verstärkte Einsatz offener Softwarelösungen in der Verwaltung,
- moderne Registerstrukturen, sodass Daten künftig nur einmal erfasst und mehrfach genutzt werden können,
- vollständig digitalisierte Verwaltungsverfahren von Anfang bis Ende
Auch der Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz soll dazu beitragen, Prozesse intelligenter zu steuern.
Demografie im Blick: Staat bleibt handlungsfähig
Die Verwaltungsmodernisierung schafft auch die Grundlage für den Umgang mit dem demografischen Wandel. Klar ist: Wir erfüllen unser Versprechen einer Jobgarantie für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen.
Gleichzeitig wird der Freistaat perspektivisch mit weniger Personal auskommen, indem frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Staatsmodernisierung und Digitalisierung werden es ermöglichen, dass Sachsen bis zum Jahr 2040 mit rund 8.700 Stellen weniger auskommt. So bleibt der Staat langfristig handlungsfähig.
Klare Prioritäten: Schulbildung und Sicherheit
Trotz Konsolidierung gilt: Bei den zentralen Aufgaben des Staates wird nicht gespart.
- Schulbildung: Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bleibt bis zum Schuljahr 2032/33 stabil, um Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren.
- Sicherheit: Beider Polizei bleibt der Einstellungskorridor bis 2030 konstant.
Damit setzt Sachsen klare Prioritäten für gute Schulbildung und innere Sicherheit.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaates leiten wichtige und gute Arbeit. Entlassungen oder eine Kündigungswelle hat die SPD immer ausgeschlossen – beides wird es nicht geben. Wir brauchen jede und jeden im öffentlichen Dienst. Die Verwaltungsmodernisierung ermöglicht es jedoch, dass wir nicht alle Altersabgänge nachbesetzen werden.
Bei den Haushaltsberatungen stehen wir gerade erst am Anfang. In den nächsten Wochen werden die einzelnen Etats für die jeweiligen Ministerien verhandelt. Nach den Sommerferien schließen sich die Beratungen im Parlament an. Das wird noch einmal einen Kraftakt erfordern. Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir an unseren Grundsätzen festhalten werden. Und klar ist: Sachsen braucht einen Haushalt bis zum Ende des Jahres, um Sicherheit zu schaffen und das Land weiter voranzubringen. Darin werden wir all unsere Kraft stecken.