Der Sächsische Landtag hat gestern dem Rundfunk-Reformstaatsvertrag (Drs. 8/2287) zugestimmt. Das ist ein entscheidender Schritt, um ARD, ZDF und Deutschlandradio fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Reformstaatsvertrag reagieren die Länder auf den wachsenden Druck, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk transparenter, effizienter und digitaler aufzustellen. Er schafft neue Strukturen, die mehr Kontrolle und Nachvollziehbarkeit ermöglichen, und verpflichtet die Sender, ihre Angebote stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines neuen Medienrats, der für mehr Transparenz und Mitsprache sorgen soll. Gleichzeitig bleibt der Kernauftrag erhalten: unabhängig, vielfältig und für alle Menschen erreichbar zu sein.
Da es sich um einen Staatsvertrag handelt, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Jede Stimme zählt, und ohne eine Mehrheit in den Landtagen kann die Reform nicht in Kraft treten. Gerade die Entscheidung in Sachsen war daher ein Signal: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt Rückgrat unserer Demokratie und wird zugleich zukunftsfähig weiterentwickelt.
Dazu erklärt Laura Stellbrink unsere parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin:
„Ich bin erleichtert, dass der Reformstaatsvertrag eine Mehrheit bekommen hat. Ich danke allen, insbesondere den Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen, die die Mehrheit für dieses so wichtige Reformvorhaben ermöglicht haben. Damit kann die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgreich weitergehen. Die Mehrheitsfindung war nicht einfach und sie zeigt erneut, wie wichtig die frühzeitige Einbindung der Fraktionen bei zukünftigen Staatsverträgen ist. Die heutige Debatte und Abstimmung hat die nächsten notwendigen Reformschritte aufgezeigt.”
In ihrer Rede machte Stellbrink deutlich, dass der Reformstaatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die digitale Gegenwart führt:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird digitaler, moderner und schlanker und hält dabei an seinem Kernauftrag fest, alle Menschen zu erreichen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen. Mit einem neuen Medienrat wird mehr Transparenz und Kontrolle geschaffen. ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben das Rückgrat der demokratischen Öffentlichkeit.”
Gleichzeitig betonte sie für die SPD-Fraktion, wo es künftig Nachbesserungen braucht:
„Die Einschränkung sogenannter ‘presseähnlicher Angebote’ im Netz ist nicht zeitgemäß und schwächt die Flexibilität im Kampf gegen Desinformation. Verlässliche Formate wie das Sandmännchen brauchen auch künftig feste Sendeplätze – unabhängig von Klickzahlen. Ein zukunftsfähiger Rundfunk braucht eine stabile Finanzgrundlage.”
Abschließend unterstreicht Stellbrink:
„Der Reformstaatsvertrag ist kein perfekter Vertrag, aber er ist ein notwendiger und wichtiger Schritt. Er stärkt Strukturen, schafft Transparenz und macht den Rundfunk zukunftsfest. Für uns ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen Menschen – nicht den Lautesten im Netz. Die SPD-Fraktion wird die nächsten Reformschritte aktiv begleiten.“