Zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Dirk Panter hat deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zukunftsgewandtheit. Sachsen steht vor großen Herausforderungen – aber es hat ebenso große Chancen. Wir haben innovative Unternehmen und fleißige Beschäftigte. Was wir jetzt brauchen, sind kluge Investitionen, eine verlässliche Politik und eine neue Kultur der Zusammenarbeit. Genau dafür steht diese Koalition bereit.
Der Sachsenfonds ist dabei unser zentrales Instrument für einen neuen Aufbruch. Auch in schwierigen Zeiten ermöglichen wir Investitionen in Zukunftsbranchen – in Wasserstoff, Mikroelektronik, Infrastruktur. Das schafft gute, tarifgebundene Arbeitsplätze von morgen und übermorgen.
Die Zahlen sprechen für sich: 475 Millionen Euro Landesmittel aktivieren über 4,1 Milliarden Euro privater Investitionen. Das ist keine schlechte Subvention, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Investitionsstrategie.
Diese neue Industrie braucht neue Energie. Über 80 Unternehmen – vom Mittelstand bis zu Großkonzernen – appellieren an uns, beim Ausbau der Erneuerbaren jetzt nicht nachzulassen. Wer an Sachsens wirtschaftliche Stärke glaubt, muss den Ausbau der erneuerbaren Energien entschlossen vorantreiben. Das ist nicht nur ökologisch vernünftig, sondern auch ökonomisch zwingend.
Gleichzeitig müssen wir den demographischen Wandel ernst nehmen. Sachsen wird bald das älteste Bundesland sein. Das heißt: Wir brauchen Zuwanderung, bessere Ausbildungschancen und faire Löhne. Wer das leugnet, wer Investitionen in Bildung und Fachkräfte ablehnt oder Zuwanderung blockiert, verspielt die Zukunft unserer Wirtschaft.
Wir setzen auf mehr Tarifbindung, auf starke überbetriebliche Ausbildung und auf soziale Sicherheit. Denn mit Dumpinglöhnen gewinnt man den Wettbewerb um Fachkräfte nicht.
Gerade jetzt ist der Landtag gefordert: Der Doppelhaushalt muss noch vor der Sommerpause beschlossen werden, damit wir handlungsfähig bleiben. Ich danke allen Fraktionen, die hier konstruktiv mitarbeiten.
Und ich sage auch klar: Die SPD steht für eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit setzt – für alle. Wir sind der Garant dafür, dass Rechte gewahrt, Chancen genutzt und die Gesellschaft zusammengehalten wird.“
Rede des Fraktionsvorsitzenden Henning Homann zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Dirk Panter.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wirtschaftsminister Dirk Panter hat seine Rede mit dem deutschen Bergmannsgruß „Glück auf“ beendet. Dieser Gruß hat zwei zentrale Dimensionen. Zum einen steht er für die Hoffnung auf einen neuen Berggang, auf neues Erz, das geschürft werden kann, und damit auch auf neue Wertschöpfung. Dieser Teil des Grußes symbolisiert Zukunftsgewandtheit und den Willen, weiter anzupacken – jeden Tag wieder etwas zum Wohlstand beizutragen.
Die zweite Dimension des Bergmannsgrußes ist der Wunsch, sicher wieder aus dem Bergwerk zurückzukehren – für Sicherheit zu sorgen, den Feierabend bei einem kühlen Bier genießen zu können und am nächsten Tag gesund zur Arbeit zurückzukehren. Dieser beinahe 350 Jahre alte Gruß ist zeitlos. Denn übersetzt in die Gegenwart bedeutet das: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten – und gleichzeitig mit Zukunftsgewandtheit die Herausforderungen anzugehen.
Ich bin Wirtschaftsminister Dirk Panter sehr dankbar für seine klare und realistische Analyse. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit, mehr Sicherheit, mehr Verlässlichkeit. Gleichzeitig hat dieses Land enorme Chancen – weil wir innovative Unternehmen haben, weil wir fleißige Beschäftigte in Sachsen haben. Deshalb ist es richtig, was er sagt: Wir müssen jetzt klug investieren. Wir müssen verlässliche Politik machen. Wir müssen Streit überwinden und zu einer neuen Zusammenarbeit finden. Genau dafür steht diese Koalition bereit.
Wir beschreiben diesen Weg als einen neuen Aufbruch für Sachsen. Der Sachsenfonds steht genau dafür: auch in schwierigen Zeiten die Kraft zu finden, in die Zukunft zu investieren. Ja, wir müssen konsolidieren, um gezielt investieren zu können – in die entscheidenden Zukunftsbranchen und damit in die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen.
Das ist ein Vorschlag der SPD, aber es ist auch eine Frage der Größe, dass man sich in einer Koalition auf die besten Ideen der jeweiligen Partner einigt. Das ist unser Beitrag zu dieser Koalition. Dafür steht auch Dirk Panter, der die Koalition als Impulsgeber versteht.
Wir wollen Zukunft gestalten, nicht nur verwalten. Unser erster großer Lackmustest wird sein, ob wir den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 hinbekommen. Ich möchte an dieser Stelle den Fraktionen danken, die sich konstruktiv verhalten und mit uns gemeinsam das Gespräch suchen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diesen Haushalt bis zur Sommerpause zu beschließen, damit wir die klugen Ansätze, die Dirk Panter heute vorgelegt hat, auch umsetzen können. Dafür braucht es einen Haushalt, und das Verantwortungsgefühl eint uns in diesem Haus.
Wenn wir von Zukunftsinvestitionen reden, dann geht es auch um große und wichtige Programme, auf die wir uns als Koalition konzentrieren – zum Beispiel die Investitionen in sogenannte IPCEI-Projekte (Important Projects of Common European Interest). Das betrifft etwa die Wasserstoffwirtschaft, die Infrastruktur, die Mikrochip-Industrie.
Mancher behauptet, da werde in einem Subventionswettlauf einfach Geld verschenkt. Ich habe mir die Zahlen noch einmal genau angeschaut: Sachsen investiert in diesen Bereichen 475,3 Millionen Euro – das ist eine enorme Summe. Aber das, was wir damit hebeln, was die Privatwirtschaft zusätzlich investiert, sind über 4,1 Milliarden Euro. Das ist eine kluge Investitionsstrategie, die 10.000 neue, zumeist tarifgebundene und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft. Das ist keine falsche, sondern eine absolut richtige Politik.
Diese neue Industrie braucht neue Energie. Deshalb bitte ich Sie, sich den Appell „Unternehmen Zukunft Sachsen“ anzusehen. Dieser Appell stammt nicht nur von Konzernen, sondern auch vom Mittelstand und von kleinen Unternehmen – insgesamt über 82 Unternehmen, darunter Siemens, Wacker, RWE. Sie alle rufen uns als Politik dazu auf, jetzt nicht den Fehler zu machen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse zu treten. Diese Unternehmen wissen: Wenn Sachsen langfristig wirtschaftlich erfolgreich bleiben will, dann müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Das ist nicht nur ökologisch vernünftig, sondern auch ökonomisch.
Wir halten am Ziel fest, bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zu nutzen. Neben der Energiewende stellt uns auch die demografische Entwicklung vor große Herausforderungen. Sachsen wird im Jahr 2030 das älteste Bundesland Deutschlands sein – das heißt: Uns fehlen viele Menschen für unsere Wirtschaft.
Wer das ignoriert, wer sagt, man müsse nicht in Ausbildung investieren oder keine Zuwanderung zulassen, sendet eine fatale Botschaft an die Menschen, die heute schon hart arbeiten. Die Botschaft der AfD lautet in Wahrheit: „Ihr müsst in Zukunft noch mehr arbeiten“, weil sie nicht über ihren ideologischen Schatten springen können und nicht eingestehen wollen, dass Zuwanderung für dieses Land wichtig ist.
Wenn wir über Fachkräftesicherung reden, dann ist es kein haltbarer Zustand, dass 16 Prozent der Menschen in Sachsen keinen Ausbildungs- oder Studienabschluss haben. Deshalb ist es richtig, dass wir – auch in schwierigen Zeiten – die überbetrieblichen Ausbildungsprogramme sichern.
Gleichzeitig müssen wir erkennen: Mit niedrigen Löhnen gewinnen wir den Wettbewerb um Fachkräfte nicht. Deshalb setzt diese Koalition auf eine stärkere Tarifbindung. Auch das ist eine richtige Entscheidung.
Lassen Sie mich zum Schluss auf eine Bemerkung des AfD-Fraktionsvorsitzenden eingehen. Er warf Dirk Panter vor, sich gegen China und die USA gewendet zu haben. Das zeigt das Politikmodell der AfD: Hauptsache, alles ist schlecht. In das Redemanuskript musste offenbar auch irgendetwas zu China und den USA hineingeschrieben werden – obwohl diese Länder in Dirk Panters Rede gar nicht vorkamen. Das zeigt, wie unseriös Sie arbeiten.
Sie wünschen sich die SPD in der Opposition – das kann ich mir vorstellen. Denn Sie wollen regieren, um genau das zu tun, was Ihr Freund Donald Trump in den USA mit Elon Musk macht: das Land zur Beute für Reiche zu machen, Arbeitnehmerrechte abzuschaffen, Frauenrechte zu beschneiden, Minderheitenrechte zu gefährden. Wir, die SPD, sind in der Regierung der Garant dafür, dass all das nicht passiert.
Deshalb, meine Damen und Herren: Wir als SPD verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die sich auf drei Dinge konzentriert – auf Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Um dieses Wachstum zu erzeugen, ermöglichen wir neue Investitionen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in diesem Land von diesem Wachstum profitieren – mit gut bezahlten Jobs, die Wohlstand für alle ermöglichen. Gleichzeitig gehen wir sparsam mit Ressourcen um und investieren in erneuerbare Energien.
Dieser Dreiklang aus Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit – das ist unser Markenkern. Und Dirk Panter vertritt ihn in hervorragender Weise.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.