Homann: Wir müssen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit verbinden

4. Mai 2022

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und arbeits- und wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung des Staats­mi­nis­ters für Wirt­schaft und Arbeit „Was jetzt zu tun ist – in der Zei­ten­wende Unter­nehmen und Arbeits­plätze in Sachsen zukunfts­fest gestalten”:

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„Es ist gut, dass die SPD-geführte Bun­des­re­gie­rung mit Bun­des­kanzler Olaf Scholz besonnen und kon­se­quent han­delt. Nach Außen bedeutet besonnen han­deln: Das Ziel das Ende des Krieges und den Rückzug Russ­lands klar im Fokus zu haben. Und dabei trotzdem kon­se­quent an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen Gräu­el­taten und Kriegs­ver­bre­chen wehren. Das heißt harte Sank­tionen gegen Russ­land und Waffen, ja auch schwere Waffen für die Ukraine.”

Foto: Blue Planet Studio | Adobe Stock

„Aus vielen Gesprä­chen erfahre ich von den Sorgen der Men­schen. Die Men­schen wün­schen sich Sicher­heit. Diese schaffen wir durch Beson­nen­heit und Klar­heit. Das ist manchmal schwer, manchmal auch unpo­pulär. Es liegt jedoch in unserer Ver­ant­wor­tung den rich­tigen und nicht den leichten Weg zu gehen.”

„Es geht aber nicht nur um Beson­nen­heit und Klar­heit in der Außen­po­litik, son­dern auch um Beson­nen­heit und Klar­heit in Deutsch­land und in Sachsen. Das alles muss Folgen für unser Han­deln in der Lan­des­po­litik haben. Wir müssen äußere Sicher­heit, innere Sicher­heit und soziale Sicher­heit ver­binden. Es geht heute, mehr denn je, um die Siche­rung von Hun­dert­tau­senden von Arbeits­plätzen und die Moder­ni­sie­rung von Indus­trie und Wirt­schaft. Der Krieg Russ­lands gegen die Ukraine beschleu­nigt den drin­gend not­wen­digen Moder­ni­sie­rungs­pro­zess und bringt neue Her­aus­for­de­rungen für Sachsen mit sich.”

„Denn wir stehen in Sachsen vor der größten Moder­ni­sie­rung unseres Indus­trie- und Wirt­schafts­stand­orts seit 1990. Die in den letzten 30 Jahren erreichten Erfolge im Frei­staat hängen in Zukunft auch davon ab, Infra­struktur und Fer­tig­keiten für das kli­ma­neu­trale Zeit­alter auf­zu­bauen.”

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