Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu einem Antrags­ent­wurf, der das Verbot von Reichs- und Reichs­kriegs­flag­gen for­dert:

„Wir wollen das Zeigen und Ver­wen­den von Reichs- und Reichs­kriegs­flag­gen ver­bie­ten. Die SPD hat dazu einen Antrag für die, zunächst koali­ti­ons­in­ter­ne, Bera­tung vor­ge­legt. Unser Ziel ist es, dass der Land­tag einen ent­spre­chen­den Antrag der Koali­ti­on so bald wie mög­lich beschlie­ßen kann”, so Albrecht Pallas über den Antrag, der einen Erlass des Innen­mi­nis­ters zum Verbot dieser Flag­gen zum Ziel hat.

„Ein sol­ches Verbot ist mög­lich, das zeigen uns andere Länder. Und es ist auch ange­bracht. Diese Flag­gen sind ein Symbol men­schen­ver­ach­ten­der Ideo­lo­gie und werden recht unver­blümt als Ersatz für ver­bo­te­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sym­bo­le ver­wen­det. Unsere Demo­kra­tie muss und kann zwar viel aus­hal­ten, Sym­bo­le für rechts­ex­tre­mes Gedan­ken­gut, welche für eine Ver­herr­li­chung des 3. Rei­ches stehen, aller­dings nicht“, so Pallas weiter.

„Wir werden den Antrag jetzt in der Koali­ti­on bera­ten. Wenn selbst Bayern und Nord­rhein-West­fa­len ein ent­spre­chen­des Verbot befür­wor­ten, sollte das auch in Sach­sen mög­lich sein. Wir werden zudem darauf hin­wir­ken, dass es zu einer bun­des­ein­heit­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung kommt“, so Pallas abschlie­ßend.

Der Antrags­ent­wurf der SPD-Frak­ti­on ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020–10-Antrag-Reichsflaggen.pdf abruf­bar.