Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu einem Antrags­ent­wurf, der das Verbot von Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen for­dert:

„Wir wollen das Zeigen und Ver­wenden von Reichs- und Reichs­kriegs­flaggen ver­bieten. Die SPD hat dazu einen Antrag für die, zunächst koali­ti­ons­in­terne, Bera­tung vor­ge­legt. Unser Ziel ist es, dass der Landtag einen ent­spre­chenden Antrag der Koali­tion so bald wie mög­lich beschließen kann”, so Albrecht Pallas über den Antrag, der einen Erlass des Innen­mi­nis­ters zum Verbot dieser Flaggen zum Ziel hat.

„Ein sol­ches Verbot ist mög­lich, das zeigen uns andere Länder. Und es ist auch ange­bracht. Diese Flaggen sind ein Symbol men­schen­ver­ach­tender Ideo­logie und werden recht unver­blümt als Ersatz für ver­bo­tene natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sym­bole ver­wendet. Unsere Demo­kratie muss und kann zwar viel aus­halten, Sym­bole für rechts­ex­tremes Gedan­kengut, welche für eine Ver­herr­li­chung des 3. Rei­ches stehen, aller­dings nicht“, so Pallas weiter.

„Wir werden den Antrag jetzt in der Koali­tion beraten. Wenn selbst Bayern und Nord­rhein-West­falen ein ent­spre­chendes Verbot befür­worten, sollte das auch in Sachsen mög­lich sein. Wir werden zudem darauf hin­wirken, dass es zu einer bun­des­ein­heit­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung kommt“, so Pallas abschlie­ßend.

Der Antrags­ent­wurf der SPD-Frak­tion ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020–10-Antrag-Reichsflaggen.pdf abrufbar.