„Polizei, Justiz, Politik und Gesell­schaft haben ‚Reichs­bürger‘ lange nicht ernst genommen. Auch, weil die Themen Rechts­ex­tre­mismus und Miss­trauen in die Politik allzu lange unter den Tisch gekehrt wurden“, so die SPD-Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas und Mario Pecher zu dem am Dienstag vor­ge­legten Lage­bild „Reichs­bürger und Selbst­ver­walter“ in Sachsen.

„Es mag sein, dass viele dieser ‚Reichs­bürger und Selbst­ver­walter‘ auf­grund von per­sön­li­chen Abstürzen, gefühlten und wirk­li­chen Unge­rech­tig­keiten in diese Szene abge­driftet sind. Ich bin dafür, hier zu helfen. Aber jede Rück­sicht­nahme ist dann vorbei, wenn solche Extre­misten andere bedrohen. Wenn sie Ver­wal­tungen lahm legen und Zeit stehlen, in der sich die Mit­ar­beiter in Behörden eigent­lich um die Anliegen der ‚nor­malen‘ Bür­ge­rinnen und Bürger küm­mern wollen. Wenn sie ehren­amt­lich enga­gierte Bürger und Poli­tiker sowie deren Fami­lien ter­ro­ri­sieren“, so Albrecht Pallas.

Es müsse hart durch­ge­griffen werden. Pallas weiter: „Wir brau­chen aller­dings keine Geset­zes­ver­schär­fung, viel­mehr müssen Recht und Gesetz kon­se­quent durch­ge­setzt werden. Nötig ist ein mas­siver Ver­fol­gungs- und Voll­stre­ckungs­druck. Die Beschäf­tigten in den Ver­wal­tungen und Behörden, die mit dem Agieren von Reichs­bür­gern kon­fron­tiert werden, haben dabei unsere volle Unter­stüt­zung.“

Mario Pecher dazu: „Unsere Beschäf­tigten müssen auf den Umgang mit dieser Kli­entel vor­be­reitet werden und Rücken­de­ckung bekommen, wenn sie gezielt per­sön­lich ange­gangen werden. Not­wendig sind spe­zi­elle Schu­lungen, aber auch schnelle und unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe im Not­fall. Das betrifft den Mit­ar­beiter in der Kfz-Zulas­sungs­stelle genauso wie die Rich­terin am Amts­ge­richt. Es ist auch zu prüfen, ob etwa Amts­ge­richte mehr Per­sonal benö­tigen.“

„Wer unseren demo­kra­ti­schen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekommen“, so Pecher. „Diese selbst­er­nannten Reichs­bürger negieren unseren Staat, unsere Rechts­ord­nung. Sie ver­folgen, ja ter­ro­ri­sieren andere, die ihre Arbeit erle­digen. Das ist alles andere als eine Lap­palie!“

Hier geht es zum Lage­bild des Ver­fas­sungs­schutzes: http://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.sachsen​.de/​1​8​3​1​.​htm