„Poli­zei, Justiz, Poli­tik und Gesell­schaft haben ‚Reichs­bür­ger‘ lange nicht ernst genom­men. Auch, weil die Themen Rechts­ex­tre­mis­mus und Miss­trau­en in die Poli­tik allzu lange unter den Tisch gekehrt wurden“, so die SPD-Innen­po­li­ti­ker Albrecht Pallas und Mario Pecher zu dem am Diens­tag vor­ge­leg­ten Lage­bild „Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter“ in Sach­sen.

„Es mag sein, dass viele dieser ‚Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter‘ auf­grund von per­sön­li­chen Abstür­zen, gefühl­ten und wirk­li­chen Unge­rech­tig­kei­ten in diese Szene abge­drif­tet sind. Ich bin dafür, hier zu helfen. Aber jede Rück­sicht­nah­me ist dann vorbei, wenn solche Extre­mis­ten andere bedro­hen. Wenn sie Ver­wal­tun­gen lahm legen und Zeit steh­len, in der sich die Mit­ar­bei­ter in Behör­den eigent­lich um die Anlie­gen der ‚nor­ma­len‘ Bür­ge­rin­nen und Bürger küm­mern wollen. Wenn sie ehren­amt­lich enga­gier­te Bürger und Poli­ti­ker sowie deren Fami­li­en ter­ro­ri­sie­ren“, so Albrecht Pallas.

Es müsse hart durch­ge­grif­fen werden. Pallas weiter: „Wir brau­chen aller­dings keine Geset­zes­ver­schär­fung, viel­mehr müssen Recht und Gesetz kon­se­quent durch­ge­setzt werden. Nötig ist ein mas­si­ver Ver­fol­gungs- und Voll­stre­ckungs­druck. Die Beschäf­tig­ten in den Ver­wal­tun­gen und Behör­den, die mit dem Agie­ren von Reichs­bür­gern kon­fron­tiert werden, haben dabei unsere volle Unter­stüt­zung.“

Mario Pecher dazu: „Unsere Beschäf­tig­ten müssen auf den Umgang mit dieser Kli­en­tel vor­be­rei­tet werden und Rücken­de­ckung bekom­men, wenn sie gezielt per­sön­lich ange­gan­gen werden. Not­wen­dig sind spe­zi­el­le Schu­lun­gen, aber auch schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe im Not­fall. Das betrifft den Mit­ar­bei­ter in der Kfz-Zulas­sungs­stel­le genau­so wie die Rich­te­rin am Amts­ge­richt. Es ist auch zu prüfen, ob etwa Amts­ge­rich­te mehr Per­so­nal benö­ti­gen.“

„Wer unse­ren demo­kra­ti­schen Staat in Frage stellt, muss ihn zu spüren bekom­men“, so Pecher. „Diese selbst­er­nann­ten Reichs­bür­ger negie­ren unse­ren Staat, unsere Rechts­ord­nung. Sie ver­fol­gen, ja ter­ro­ri­sie­ren andere, die ihre Arbeit erle­di­gen. Das ist alles andere als eine Lap­pa­lie!“

Hier geht es zum Lage­bild des Ver­fas­sungs­schut­zes: http://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.sach​sen​.de/​1​8​3​1​.​htm