panter_koa
Heute beschlos­sen im Säch­si­schen Land­tag die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD den Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das wei­te­re par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren ein­ge­bracht und soll im Plenum im Dezem­ber ver­ab­schie­det werden. (Wei­te­re Infos auf unse­rer Haus­halts­sei­te)

Der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr inten­si­ve Ver­hand­lun­gen. Das Ergeb­nis ist beacht­lich. Es ist gut für Sach­sen und seine Bürger. Der Dop­pel­haus­halt ist von der soli­den und spar­sa­men Finanz­po­li­tik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sach­sen kon­ti­nu­ier­lich steht. Wir ori­en­tie­ren uns beim Per­so­nal an den realen Bedar­fen, wir inves­tie­ren in Sach­sens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekord­haus­halt mit einem Volu­men von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geld­aus­ge­ben son­dern vor allem auch an die nächs­te Genera­ti­on: Die Schul­den­til­gung wird fort­ge­setzt. So bleibt auch in der Zukunft poli­ti­scher Hand­lungs­spiel­raum erhal­ten. Das ist ein Kern unse­rer Haus­halt­s­phi­lo­so­phie.“

Der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Dirk Panter, sagt: „Wir legen zum zwei­ten Mal zusam­men mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner dem Land­tag einen Zukunfts­haus­halt auf den Tisch. Denn wir sind ange­tre­ten, um Sach­sen zu ver­än­dern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag von 2014 haben wir die Wei­chen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem rich­ti­gen Gleis. Dieser Haus­halt ist inhalt­lich der beste, den Sach­sen je hatte. Der Para­dig­men­wech­sel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regie­rungs­ent­wurf des Haus­hal­tes deut­lich. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben den Ent­wurf an ent­schei­den­den Stel­len noch einmal geschärft, an neur­al­gi­schen Punk­ten nach­ge­legt.“

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Frei­staat in den kom­men­den beiden Jahren so viel Geld aus­ge­ben können, wie noch nie in seiner Geschich­te! Wir gehen dabei sehr sorg­sam mit den Steu­ern unse­rer Bürger und Unter­neh­men sowie den Gel­dern des Bundes um. Mit dem Dop­pel­haus­halt küm­mert sich die CDU effek­tiv um die aktu­el­len großen Her­aus­for­de­run­gen wie Bil­dung und Innere Sicher­heit. Wir halten die Inves­ti­ti­ons­quo­te hoch. Sach­sen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft inves­tie­ren – von der Digi­ta­len Offen­si­ve bis zum Stra­ßen­bau. Außer­dem unter­stütz­ten wir Kom­mu­nen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Auf­ga­ben vor Ort.“

Der SPD-Haus­halts­ex­per­te Mario Pecher sagt: „Wir haben mit unse­rer Arbeit am Haus­halt aber­mals nach­ge­wie­sen, dass die Koali­ti­on in Sach­sen hand­lungs­fä­hig ist. Dabei stan­den wir vor zwei großen Her­aus­for­de­run­gen: Im Dop­pel­haus­halt 2017/2018 muss­ten wir das vom Kabi­nett beschlos­se­ne Leh­rer­pa­ket finan­zi­ell ver­an­kern und auf die aktu­el­len poli­ti­schen Ereig­nis­se im Bereich der Sicher­heits­po­li­tik ein­ge­hen. Dies ist uns gelun­gen. Aber es sind nicht immer nur die Mil­lio­nen, die einen Haus­halt aus­zeich­nen. Neben schwer­ge­wich­ti­gen Themen wie Innere Sicher­heit, Justiz und Bil­dung sind es viele kleine Dinge, die auch eine große Wir­kung ent­fal­ten. Das geht von Fan­pro­jek­ten im Sport bis zur Gleich­stel­lung von Mann und Frau.“