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Heute beschlossen im Säch­si­schen Landtag die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD den Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes für 2017/2018. Damit wird dieser jetzt in das wei­tere par­la­men­ta­ri­sche Ver­fahren ein­ge­bracht und soll im Plenum im Dezember ver­ab­schiedet werden. (Wei­tere Infos auf unserer Haus­halts­seite)

Der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion, Frank Kupfer, sagt: „Wir hatten sehr inten­sive Ver­hand­lungen. Das Ergebnis ist beacht­lich. Es ist gut für Sachsen und seine Bürger. Der Dop­pel­haus­halt ist von der soliden und spar­samen Finanz­po­litik geprägt, für die die CDU seit 26 Jahren in Sachsen kon­ti­nu­ier­lich steht. Wir ori­en­tieren uns beim Per­sonal an den realen Bedarfen, wir inves­tieren in Sach­sens Zukunft. Aber wir denken auch bei diesem Rekord­haus­halt mit einem Volumen von 37,5 Mrd. Euro nicht nur an das Geld­aus­geben son­dern vor allem auch an die nächste Genera­tion: Die Schul­den­til­gung wird fort­ge­setzt. So bleibt auch in der Zukunft poli­ti­scher Hand­lungs­spiel­raum erhalten. Das ist ein Kern unserer Haus­halt­s­phi­lo­so­phie.“

Der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion, Dirk Panter, sagt: „Wir legen zum zweiten Mal zusammen mit unserem Koali­ti­ons­partner dem Landtag einen Zukunfts­haus­halt auf den Tisch. Denn wir sind ange­treten, um Sachsen zu ver­än­dern. Um das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag von 2014 haben wir die Wei­chen gestellt, der Zug ist jetzt weiter auf dem rich­tigen Gleis. Dieser Haus­halt ist inhalt­lich der beste, den Sachsen je hatte. Der Para­dig­men­wechsel mit Blick auf die Zukunft wurde bereits im Regie­rungs­ent­wurf des Haus­haltes deut­lich. Die Koali­ti­ons­frak­tionen haben den Ent­wurf an ent­schei­denden Stellen noch einmal geschärft, an neur­al­gi­schen Punkten nach­ge­legt.“

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Jens Michel, sagt: „Mit rund 37,5 Mrd. Euro wird der Frei­staat in den kom­menden beiden Jahren so viel Geld aus­geben können, wie noch nie in seiner Geschichte! Wir gehen dabei sehr sorgsam mit den Steuern unserer Bürger und Unter­nehmen sowie den Gel­dern des Bundes um. Mit dem Dop­pel­haus­halt küm­mert sich die CDU effektiv um die aktu­ellen großen Her­aus­for­de­rungen wie Bil­dung und Innere Sicher­heit. Wir halten die Inves­ti­ti­ons­quote hoch. Sachsen wird fast 6 Mrd. Euro in seine Zukunft inves­tieren – von der Digi­talen Offen­sive bis zum Stra­ßenbau. Außerdem unter­stützten wir Kom­munen mit rund 12,5 Mrd. Euro bei ihren Auf­gaben vor Ort.“

Der SPD-Haus­halts­ex­perte Mario Pecher sagt: „Wir haben mit unserer Arbeit am Haus­halt aber­mals nach­ge­wiesen, dass die Koali­tion in Sachsen hand­lungs­fähig ist. Dabei standen wir vor zwei großen Her­aus­for­de­rungen: Im Dop­pel­haus­halt 2017/2018 mussten wir das vom Kabi­nett beschlos­sene Leh­rer­paket finan­ziell ver­an­kern und auf die aktu­ellen poli­ti­schen Ereig­nisse im Bereich der Sicher­heits­po­litik ein­gehen. Dies ist uns gelungen. Aber es sind nicht immer nur die Mil­lionen, die einen Haus­halt aus­zeichnen. Neben schwer­ge­wich­tigen Themen wie Innere Sicher­heit, Justiz und Bil­dung sind es viele kleine Dinge, die auch eine große Wir­kung ent­falten. Das geht von Fan­pro­jekten im Sport bis zur Gleich­stel­lung von Mann und Frau.“