Richter: Innenminister muss nach humanitärer Lösung suchen

Frank Richter, reli­gi­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Mit­tei­lung der Här­te­fall­kom­mis­sion zum Fall Faisal Jah­angir:

„Mit Bedauern habe ich die Erklä­rung des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­tragten zur Kenntnis genommen, dass die Här­te­fall­kom­mis­sion ent­gegen meinem bis­he­riger Kennt­nis­stand keine Mög­lich­keit sieht, sich erneut mit der Frage der Aus­rei­se­pflicht von Herrn Faisal Jah­angir zu befassen. Im Sinne einer huma­ni­tären Lösung bitte ich Innen­mi­nister Wöller und die zustän­digen Behörden darum, nach einer recht­li­chen Lösung zu suchen“, soFrank Richter.

„Diese Lösung sollte Herrn Faisal Jah­angir den Erwerb eines Visums für den Auf­ent­halt in Deutsch­land jen­seits der Aus­reise in das Land Paki­stan ermög­li­chen, wo ihm wegen seiner christ­li­chen Kon­fes­sion Ver­fol­gung droht. Die zwei­fels­ohne zur Ver­fü­gung ste­henden Ermes­sens­spiel­räume sollten zugunsten von Herrn Faisal Jah­angir und seiner Familie genutzt werden.“

„Der Fall offen­bart zwei Dinge: Zum einen ist es drin­gend erfor­der­lich, die bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barte Novel­lie­rung der Här­te­fall­kom­mis­si­ons­ver­ord­nung zügig anzu­gehen. Und zum anderen ist es wichtig, dass wir uns in diesem Land darauf ver­stän­digen, alles in unser Macht ste­hende zu tun, damit gut inte­grierte und recht­schaf­fene Per­sonen hier eine dau­er­hafte Heimat finden können.“