Frank Rich­ter, reli­gi­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Mit­tei­lung der Här­te­fall­kom­mis­si­on zum Fall Faisal Jahan­gir:

„Mit Bedau­ern habe ich die Erklä­rung des Säch­si­schen Aus­län­der­be­auf­trag­ten zur Kennt­nis genom­men, dass die Här­te­fall­kom­mis­si­on ent­ge­gen meinem bis­he­ri­ger Kennt­nis­stand keine Mög­lich­keit sieht, sich erneut mit der Frage der Aus­rei­se­pflicht von Herrn Faisal Jahan­gir zu befas­sen. Im Sinne einer huma­ni­tä­ren Lösung bitte ich Innen­mi­nis­ter Wöller und die zustän­di­gen Behör­den darum, nach einer recht­li­chen Lösung zu suchen“, soFrank Rich­ter.

„Diese Lösung sollte Herrn Faisal Jahan­gir den Erwerb eines Visums für den Auf­ent­halt in Deutsch­land jen­seits der Aus­rei­se in das Land Paki­stan ermög­li­chen, wo ihm wegen seiner christ­li­chen Kon­fes­si­on Ver­fol­gung droht. Die zwei­fels­oh­ne zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ermes­sens­spiel­räu­me soll­ten zuguns­ten von Herrn Faisal Jahan­gir und seiner Fami­lie genutzt werden.“

„Der Fall offen­bart zwei Dinge: Zum einen ist es drin­gend erfor­der­lich, die bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Novel­lie­rung der Här­te­fall­kom­mis­si­ons­ver­ord­nung zügig anzu­ge­hen. Und zum ande­ren ist es wich­tig, dass wir uns in diesem Land darauf ver­stän­di­gen, alles in unser Macht ste­hen­de zu tun, damit gut inte­grier­te und recht­schaf­fe­ne Per­so­nen hier eine dau­er­haf­te Heimat finden können.“