Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Medi­en­po­litik, anläss­lich der Anhö­rung des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trages:

+++ Angriffe auf ARD, ZDF und Deutsch­land­radio abwehren +++ keine Erhö­hung des Bei­trages seit über 10 Jahren +++ Qua­lität und Viel­falt des Pro­gramms sichern +++

„Es ist die Auf­gabe des Gesetz­ge­bers, über den gesell­schaft­li­chen Auf­trag von ARD, ZDF und Deutsch­land­funk zu dis­ku­tieren. Die Ver­suche von einigen, die geplante Bei­trags­an­pas­sung zu ver­hin­dern, um auf Pro­gramm­ge­stal­tung und ‑inhalte Ein­fluss zu nehmen, sind gefähr­lich. Sie greifen damit die Unab­hän­gig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks frontal an. Die SPD wird alles dafür tun, diesen Angriff abzu­wehren.

Dis­kus­sionen über den Auf­trag der Rund­funk­an­stalten sind mög­lich, mit der Dis­kus­sion um die Erhö­hung des Rund­funk­bei­trages haben sie aber nichts zu tun. Das wurde heute auch in der Anhö­rung der Sach­ver­stän­digen im Säch­si­schen Landtag unter­stri­chen.

Trotz stei­gender Kosten wurde der Rund­funk­bei­trag seit 2009 nicht erhöht –  2015 wurde er sogar gesenkt. Der MDR ist dadurch seit Jahren im Spar­zwang. Die heu­tige Anhö­rung hat gezeigt, dass es jetzt ans Ein­ge­machte geht. Die KEF* hat emp­fohlen, den Bei­trag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Wird dieser Emp­feh­lung nicht gefolgt, werden Qua­lität und Viel­falt des Pro­gramms erheb­lich leiden.“

* Kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stalten (KEF)