Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, anlässlich der Anhörung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages:
+++ Angriffe auf ARD, ZDF und Deutschlandradio abwehren +++ keine Erhöhung des Beitrages seit über 10 Jahren +++ Qualität und Vielfalt des Programms sichern +++
„Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, über den gesellschaftlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu diskutieren. Die Versuche von einigen, die geplante Beitragsanpassung zu verhindern, um auf Programmgestaltung und ‑inhalte Einfluss zu nehmen, sind gefährlich. Sie greifen damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frontal an. Die SPD wird alles dafür tun, diesen Angriff abzuwehren.
Diskussionen über den Auftrag der Rundfunkanstalten sind möglich, mit der Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages haben sie aber nichts zu tun. Das wurde heute auch in der Anhörung der Sachverständigen im Sächsischen Landtag unterstrichen.
Trotz steigender Kosten wurde der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht – 2015 wurde er sogar gesenkt. Der MDR ist dadurch seit Jahren im Sparzwang. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es jetzt ans Eingemachte geht. Die KEF* hat empfohlen, den Beitrag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Wird dieser Empfehlung nicht gefolgt, werden Qualität und Vielfalt des Programms erheblich leiden.“
* Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)