Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Medi­en­po­li­tik, anläss­lich der Anhö­rung des Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­tra­ges:

+++ Angrif­fe auf ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio abweh­ren +++ keine Erhö­hung des Bei­tra­ges seit über 10 Jahren +++ Qua­li­tät und Viel­falt des Pro­gramms sichern +++

„Es ist die Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, über den gesell­schaft­li­chen Auf­trag von ARD, ZDF und Deutsch­land­funk zu dis­ku­tie­ren. Die Ver­su­che von eini­gen, die geplan­te Bei­trags­an­pas­sung zu ver­hin­dern, um auf Pro­gramm­ge­stal­tung und ‑inhal­te Ein­fluss zu nehmen, sind gefähr­lich. Sie grei­fen damit die Unab­hän­gig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks fron­tal an. Die SPD wird alles dafür tun, diesen Angriff abzu­weh­ren.

Dis­kus­sio­nen über den Auf­trag der Rund­funk­an­stal­ten sind mög­lich, mit der Dis­kus­si­on um die Erhö­hung des Rund­funk­bei­tra­ges haben sie aber nichts zu tun. Das wurde heute auch in der Anhö­rung der Sach­ver­stän­di­gen im Säch­si­schen Land­tag unter­stri­chen.

Trotz stei­gen­der Kosten wurde der Rund­funk­bei­trag seit 2009 nicht erhöht –  2015 wurde er sogar gesenkt. Der MDR ist dadurch seit Jahren im Spar­zwang. Die heu­ti­ge Anhö­rung hat gezeigt, dass es jetzt ans Ein­ge­mach­te geht. Die KEF* hat emp­foh­len, den Bei­trag um 86 Cent pro Monat zu erhö­hen. Wird dieser Emp­feh­lung nicht gefolgt, werden Qua­li­tät und Viel­falt des Pro­gramms erheb­lich leiden.“

* Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten (KEF)