Fernsehprogramm und Fernbedienung

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher, zur Dis­kus­si­on um eine mög­li­che Absen­kung des Rund­funk­bei­tra­ges ab der kom­men­den Bei­trags­pe­ri­ode:

„Eine Absen­kung des monat­li­chen Bei­tra­ges um 29 Cent klingt auf den ersten Blick ver­lo­ckend und sie wäre ange­sichts der aktu­el­len Über­schüs­se auch mög­lich. Ich halte diesen Vor­schlag auf lange Sicht gese­hen jedoch für falsch. Wer jetzt die Bei­trä­ge senkt, muss erklä­ren, wie die zu erwar­ten­den Preis­stei­ge­run­gen lang­fris­tig auf­ge­fan­gen werden sollen, wenn die Über­schüs­se auf­ge­braucht sind. Denn eines ist doch klar: Eine dann not­wen­di­ge, deut­li­che Anhe­bung der Bei­trä­ge zur über­nächs­ten Peri­ode wäre der Bevöl­ke­rung schwer zu ver­mit­teln. Der ste­ti­ge Ver­weis auf wei­te­re Spar­maß­nah­men bei den Rund­funk­an­stal­ten ist eben­falls keine Lösung – den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter aus­presst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt.

Statt­des­sen soll­ten wir das Ziel der Bei­trags­sta­bi­li­tät für die kom­men­den acht Jahre in Angriff nehmen. Aktu­el­le Über­schüs­se zurück zu legen, um damit Mehr­be­dar­fe in der über­nächs­ten Bei­trags­pe­ri­ode zu finan­zie­ren, wäre eine mög­li­che Lösung. Gut wäre es außer­dem, einen Teil der Über­schüs­se zu nutzen, um ent­stan­de­ne Unge­rech­tig­kei­ten durch die Haus­halts­ab­ga­be zu besei­ti­gen.

Mit diesem Weg planen wir lang­fris­tig und sorgen für Sicher­heit bei der Bevöl­ke­rung und den Rund­funk­an­stal­ten.“

Dirk Panter ist Mit­glied im MDR Rund­funk­rat und dort Vor­sit­zen­der des Haus­halts­aus­schus­ses.