Rede von Sabine Friedel, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, zum Sonderplenum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
- es gilt das gesprochene Wort –
Solange der Einsetzungsantrag verfassungswidrig war, war der Landtag verpflichtet, den Untersuchungsausschuss abzulehnen. Mit den zahlreichen Änderungen, die die AfD an ihrem Antrag vorgenommen hat, ist die Verfassungswidrigkeit geheilt – nun ist der Landtag verpflichtet, den Ausschuss einzusetzen.
Alles, was der Ausschuss untersuchen soll, wurde bereits untersucht – und zwar vom Sächsischen Rechnungshof. Dessen Sonderbericht hat die Probleme festgestellt, die es bei der Förderung gab. Das zuständige Ministerium hat nicht nur, wie üblich, Stellung genommen. Sondern es hat alle benannten Probleme umgehend behoben, das gesamte Förderverfahren im Bereich Integration wurde umgestellt, Konzeption und Vollzug wurden organisatorisch und personell neu aufgestellt. Und inzwischen werden schon die Bescheide nach neuer Richtlinie erlassen.
Die Probleme sind nicht nur festgestellt und behoben, der Vorgang ist auch öffentlich ausdiskutiert. Wir haben hier im Landtag bereits mehrfach über das Thema gesprochen, zweimal in den Ausschüssen, dreimal im Plenum, zum ersten Mal vor einem halben Jahr, zum letzten Mal vor einer Woche. All das zeigt: Der Untersuchungsausschuss ist unnötig und überflüssig.
Er kostet uns Abgeordnete wertvolle Zeit, die wir eigentlich brauchen, um noch so wichtige Vorhaben wie das Gesundheitsdienstgesetz, das Versammlungsgesetz oder das Integrationsgesetz über die Ziellinie zu bringen. Und er kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wertvolles Geld für den zusätzlichen Aufwand, der hier nutzlos betrieben wird. Erneut, nachdem schon der erste AfD-Untersuchungsausschuss vier Jahre lang sinnlos Geld verschwendet hat.
Der einzige Grund, warum es diesen Ausschuss geben soll, ist: Die AfD glaubt, mit diesem Ausschuss Wahlkampf machen zu können. Das können wir nicht verhindern, so ist nun mal Demokratie. Soll’s die AfD ruhig versuchen. Aber: So doof, wie die AfD offenbar glaubt, sind die Leute hier in Sachsen nicht.