Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit ist der Weg frei für eine mehrheitsfähige Haushaltsverabschiedung in der kommenden Woche im Sächsischen Landtag.
Konkret umfasst die Vereinbarung:
- die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Koalition, Grünen und Linken,
- gemeinsame Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz, einschließlich der Ausgestaltung des Sachsenfonds,
- eine Anpassung der Sächsischen Haushaltsordnung,
- sowie einen gemeinsamen Entschließungsantrag.
Henning Homann: „Ein Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektive“
Dazu erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Sachsen bekommt noch vor der Sommerpause einen neuen Landeshaushalt. In einer schwierigen Lage ist es gelungen, einen tragfähigen Kompromiss aus der Mitte des Parlaments zu finden. Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung – und für die parlamentarische Demokratie insgesamt.“
Trotz notwendiger Konsolidierung setzt der Haushalt klare sozialdemokratische Schwerpunkte:
- Investitionen in Zukunftsindustrien, Wachstum und sichere Arbeitsplätze,
- verlässliche Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien,
- Keine Kürzung bei Lehrerinnen und Lehrern, Fortführung der Schulsozialarbeit,
- Erhalt des Bildungstickets,
- verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.
Bereits im Regierungsentwurf sichtbar, bleiben diese Prioritäten auch in der finalen Fassung erhalten. Darüber hinaus haben die vier Fraktionen zusätzliche Schwerpunkte vereinbart – etwa beim Kita-Moratorium, der Demokratieförderung und der Förderung von Kultur. Für diese Prioritäten stehen insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Sachsenfonds: 4,8 Milliarden Euro für die Zukunft
Mit dem Sachsenfonds schafft der Haushalt langfristige Perspektiven. Mindestens 4,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in zentrale Zukunftsbereiche investiert werden:
Krankenhäuser, Brand- und Katastrophenschutz, nachhaltige Mobilität, Sport und Kultur, Pflege, Bildungsinfrastruktur – und nicht zuletzt in die Kommunen.
Haushaltsordnung: Zukunft möglich machen
Ein besonderer Fortschritt ist die vereinbarte Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung. Sie schafft Spielräume für zukünftige Kreditaufnahmen – verantwortungsvoll, zielgerichtet und nur dann, wenn es notwendig und gerechtfertigt ist. So bleibt der Freistaat auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Der aktuelle Haushalt kommt dennoch ohne neue Schulden aus.
„Der Haushalt zeigt: Konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich – und notwendig. Er beweist, dass die neue politische Kultur, die wir versprochen haben, funktioniert. Kompromisse sind keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie“, so Henning Homann weiter.
„Ich danke ausdrücklich den Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken. Gemeinsam mit ihnen und unserem Koalitionspartner ist es gelungen, einen zukunftsfähigen Haushalt zu einen. Wir sind die vier Fraktionen, die sich entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen.“
Statement von Henning Homann im Wortlaut:
„Die wichtigste Botschaft heute ist: Wir werden unser Ziel erreichen. Sachsen bekommt noch vor der Sommerpause einen neuen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. In einer schwierigen Lage ist es gelungen, einen tragfähigen und vernünftigen Kompromiss aus der Mitte des Parlaments heraus zu schaffen. Das ist nicht selbstverständlich. Damit zeigt nicht nur die Minderheitskoalition ihre Handlungsfähigkeit, sondern das ganze Parlament – und damit die parlamentarische Demokratie insgesamt.
Mein Dank gilt deshalb ausdrücklich nicht nur dem Koalitionspartner, sondern auch den Fraktionen von Grünen und Linken. Sie zeigen an dieser Stelle, dass sie bereit sind, auch in schwierigsten Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Hier sitzen die vier Fraktionen, die sich dazu entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Gerade in Krisenzeiten sind tragfähige Kompromisse nur gemeinsam – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – möglich.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt des Zusammenhalts und der Perspektive. Er stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir gezielt in Zukunft investieren – in Wachstum, in Arbeitsplätze, in den sozialen Zusammenhalt. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, die Unterstützung brauchen: Kinder, Jugendliche, Familien. Das war der SPD von Anfang an wichtig, das war bereits im Regierungsentwurf sichtbar – und es ist auch in der nun vorliegenden Fassung erhalten geblieben.
Darüber hinaus haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Wir stellen weiter Lehrerinnen und Lehrer ein, führen die Schulsozialarbeit verlässlich fort, und wir setzen einen Fokus auf die Kommunen. Aus den Steuermehreinnahmen speisen wir den Sachsenfonds und helfen so, Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Das ist ein wichtiges Signal, denn gerade vor Ort entscheidet sich der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Wir sehen auch, dass die Beteiligung von Grünen und Linken zusätzliche Verbesserungen ermöglicht hat – etwa im Bildungsbereich und bei der Demokratieförderung. Dafür sind wir dankbar.
Wir wissen: Es bleibt ein schwieriger Haushalt. Aber wir konsolidieren mit Blick auf den Aufschwung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig schaffen wir neue Perspektiven – zum Beispiel durch gezielte Investitionen aus dem Sachsenfonds in Krankenhäuser, Bildungs- und Wirtschaftsinfrastruktur.
Wichtig ist auch: Wir stellen diesen Haushalt pragmatisch und haushaltspolitisch solide auf. Er kommt ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig schließen wir künftige Kreditspielräume nicht aus – weil das ökonomisch wie gesellschaftlich sinnvoll sein kann. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung vereinbart haben, über die wir in der kommenden Woche abstimmen werden.
Dieser Haushalt ist ein Kompromiss einer Minderheitskoalition mit konstruktiven Oppositionsfraktionen. Er ist ein Beispiel dafür, dass die neue politische Kultur, die wir versprochen haben, funktioniert – wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. Und er zeigt: Kompromisse sind nichts Schlechtes. Sie sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.“