Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher, und
Holger Mann, hoch­schul­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag in der Aktu­el­len Debat­te am 22. Juni 2017 zur Neu­ord­nung der Bund-Länder-Finanz­be­zie­hun­gen:

+++ Neu­ord­nung der Bund-Länder-Finanz­be­zie­hun­gen +++ Stei­gen­de Ein­nah­men im Lan­des­haus­halt ab 2020 +++ Bedeut­sa­me Inves­ti­tio­nen in die Bil­dungs­in­fra­struk­tur +++

„Die Neu­ord­nung der Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen Bund und Län­dern ist zu einem posi­ti­ven Abschluss gekom­men. Im Jahr 2019 steu­ern wir nicht auf eine fis­ka­li­sche Klippe zu. Einen Ein­bruch der Ein­nah­men wird es nicht geben. Im Gegen­teil: Durch stei­gen­de Mittel des Bundes stei­gen die Ein­nah­men in Sach­sen ab 2020 sogar an“, fasst Dirk Panter die Aus­wir­kun­gen der Neu­ord­nung der Bund-Länder-Finanz­be­zie­hun­gen für den Frei­staat Sach­sen zusam­men.

Damit können wir den flei­ßi­gen Sach­sen garan­tie­ren, was sie ver­dient haben: Einen hand­lungs­fä­hi­gen Frei­staat, der seine Auf­ga­ben erfül­len wird“, so Panter weiter mit Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen im Per­so­nal­be­reich im Frei­staat.

„Den­noch besteht mit der Neu­ord­nung die Gefahr einer schlei­chen­den Ent­so­li­da­ri­sie­rung unter den Bun­des­län­dern. Der Aus­gleich zwi­schen den Län­dern wird auf­ge­ge­ben. Dafür springt der Bund mit 9,5 Mil­li­ar­den Euro ein, um das grund­ge­setz­lich fest­ge­leg­te Ziel gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se errei­chen zu können“, warnte Panter abschlie­ßend.

Holger Mann legte in der­sel­ben Debat­te den Fokus auf die Aus­wir­kun­gen im Bil­dungs­be­reich und für die Digi­ta­li­sie­rung: „Künf­tig kann der Bund den Län­dern Finanz­hil­fen für gesamt­staat­lich bedeut­sa­me Inves­ti­tio­nen im Bereich der kom­mu­na­len Bil­dungs­in­fra­struk­tur gewäh­ren. So werden 178 Mil­lio­nen Euro nach Sach­sen flie­ßen, um unsere Schu­len zu moder­ni­sie­ren. Z.B. für Wär­me­däm­mung und Sani­tär­an­la­gen, aber eben auch Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien oder Bar­rie­re­frei­heit für schu­li­sche Inklu­si­on. Und mit dem „Digi­tal­Pakt Schule“ kün­digt sich ein zwei­tes Paket mit circa 250 Mil­lio­nen Euro für Sach­sen an, um einen Digi­ta­li­sie­rungs­schub unse­rer Bil­dungs­land­schaft aus­zu­lö­sen. Denkt man die beiden Pro­gram­me zusam­men, dann wird man künf­tig ein ‚Schul­mo­der­ni­sie­rungs­pro­gramm‘ vor­fin­den – so wie es die SPD im Bund vor­schlägt. Das alles zeigt, dass im gemein­sa­men Wirken bes­se­res ent­ste­hen kann, wenn das Koope­ra­ti­ons­ver­bot über­wun­den wird.“

Hin­ter­grund:
https://www.staatsregierung.sachsen.de/neuordnung-der-bund-lander-finanzbeziehung-ab-2020–3987.html