Gestern hat das Bundesministerium für Finanzen die aktuelle Steuerschätzung veröffentlicht. Für die Ländergesamtheit ergibt sich daraus ein Minus von 6,6 Milliarden Euro in diesem und 13,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter:
„Für Sachsen bedeutet das, dass in diesem und im nächsten Jahr jeweils ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen fehlen wird. Solche Einnahmeschwankungen sind leider keine Ausnahme. Eine kluge Finanzpolitik ist darauf vorbereitet und weiß damit umzugehen, ohne bei Bildung, Sozialem und Zukunftsinvestitionen zu kürzen.“
„Sachsen braucht deshalb eine resiliente Verfassung. Die Jetzige ist das nicht: Wenn es ganz hart kommt, kommt im nächsten Jahr eine Haushaltssperre auf Sachsen zu. Das raubt der Regierung die nötige Handlungsfähigkeit, um Sachsen gut durch diese schwierige Zeit zu bringen. Das zeigt einmal mehr: Die Entscheidung der CDU, sämtliche Änderungen am Neuverschuldungsverbot zu blockieren, ist falsch.“
„SPD und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Sachsen eine Schuldenbremse erhält, die auf Konjunkturschwankungen auch reagiert – wie im Bund und in der Mehrzahl der Länder. Die CDU sollte ihren Blockadekurs überdenken, damit die Zukunftsfähigkeit des Freistaats nicht verspielt wird.“
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