Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Aussagen von Finanzminister Unland im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 4. November:
„Finanzminister Georg Unland hat es endlich verstanden. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fachliche Bedarfe bei Lehrern, Polizei oder beim Breitbandausbau nicht einschätzen kann. Leider hat er sich in den vergangenen neun Jahre trotzdem in jedes noch so kleine fachpolitische Detail eingemischt“, so Dirk Panter. „Die Ergebnisse sehen wir heute: Der Kompetenzstreit zwischen Fachministerien und Finanzressort hat die Probleme in Sachsen zugespitzt, statt sie zu lösen.
Sachsen braucht eine finanzpolitische Wende. Der Haushalt darf nicht länger Selbstzweck sein. Er muss wieder zum politischen Gestaltungsinstrument werden und dazu dienen, die fachlichen Bedarfe solide zu finanzieren. Die Bürger zahlen ihre Steuern nicht nur für Tilgung und Rücklagen, sondern für Lehrer, Polizisten und eine gute Infrastruktur. Es muss deshalb endlich Schluss gemacht werden mit den Zweikämpfen zwischen den Fachministerien und dem Finanzministerium.
Für einen funktionierenden Staat, der seine Aufgaben erfüllt und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden kann, brauchen wir eine grundsätzlich andere Herangehensweise. Dazu gehören ein entsprechendes Problembewusstsein und eine vorausschauende Politik, die langfristige Lösungen entwickelt und sich nicht von Jahr zu Jahr hangelt. Die Vorschläge der SPD dafür liegen auf dem Tisch.
Im Übrigen braucht es für viele der notwendigen Änderungen in unserem Land gar nicht viel Geld, sondern vor allem Mut, um neue Wege zu gehen.“