Dirk Panter, Vor­sit­zender und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Aus­sagen von Finanz­mi­nister Unland im Inter­view mit der Leip­ziger Volks­zei­tung vom 4. November:

„Finanz­mi­nister Georg Unland hat es end­lich ver­standen. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fach­liche Bedarfe bei Leh­rern, Polizei oder beim Breit­band­ausbau nicht ein­schätzen kann. Leider hat er sich in den ver­gan­genen neun Jahre trotzdem in jedes noch so kleine fach­po­li­ti­sche Detail ein­ge­mischt“, so Dirk Panter. „Die Ergeb­nisse sehen wir heute: Der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Fach­mi­nis­te­rien und Finanz­res­sort hat die Pro­bleme in Sachsen ‎zuge­spitzt, statt sie zu lösen.

Sachsen braucht eine finanz­po­li­ti­sche Wende. Der Haus­halt darf nicht länger Selbst­zweck sein. Er muss wieder zum poli­ti­schen Gestal­tungs­in­stru­ment werden und dazu dienen, die fach­li­chen Bedarfe solide zu finan­zieren. Die Bürger zahlen ihre Steuern nicht nur für Til­gung und Rück­lagen, son­dern für Lehrer, Poli­zisten und eine gute Infra­struktur. Es muss des­halb end­lich Schluss gemacht werden mit den Zwei­kämpfen zwi­schen den Fach­mi­nis­te­rien und dem Finanz­mi­nis­te­rium.

Für einen funk­tio­nie­renden Staat, der seine Auf­gaben erfüllt und den Erwar­tungen der Bür­ge­rinnen und Bürger gerecht werden kann, brau­chen wir eine grund­sätz­lich andere Her­an­ge­hens­weise. Dazu gehören ein ent­spre­chendes Pro­blem­be­wusst­sein und eine vor­aus­schau­ende Politik, die lang­fris­tige Lösungen ent­wi­ckelt und sich nicht von Jahr zu Jahr han­gelt. Die Vor­schläge der SPD dafür liegen auf dem Tisch.

Im Übrigen braucht es für viele der not­wen­digen Ände­rungen in unserem Land gar nicht viel Geld, son­dern vor allem Mut, um neue Wege zu gehen.“