Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Aus­sa­gen von Finanz­mi­nis­ter Unland im Inter­view mit der Leip­zi­ger Volks­zei­tung vom 4. Novem­ber:

„Finanz­mi­nis­ter Georg Unland hat es end­lich ver­stan­den. Er hat Recht, wenn er sagt, dass er fach­li­che Bedar­fe bei Leh­rern, Poli­zei oder beim Breit­band­aus­bau nicht ein­schät­zen kann. Leider hat er sich in den ver­gan­ge­nen neun Jahre trotz­dem in jedes noch so kleine fach­po­li­ti­sche Detail ein­ge­mischt“, so Dirk Panter. „Die Ergeb­nis­se sehen wir heute: Der Kom­pe­tenz­streit zwi­schen Fach­mi­nis­te­ri­en und Finanz­res­sort hat die Pro­ble­me in Sach­sen ‎zuge­spitzt, statt sie zu lösen.

Sach­sen braucht eine finanz­po­li­ti­sche Wende. Der Haus­halt darf nicht länger Selbst­zweck sein. Er muss wieder zum poli­ti­schen Gestal­tungs­in­stru­ment werden und dazu dienen, die fach­li­chen Bedar­fe solide zu finan­zie­ren. Die Bürger zahlen ihre Steu­ern nicht nur für Til­gung und Rück­la­gen, son­dern für Lehrer, Poli­zis­ten und eine gute Infra­struk­tur. Es muss des­halb end­lich Schluss gemacht werden mit den Zwei­kämp­fen zwi­schen den Fach­mi­nis­te­ri­en und dem Finanz­mi­nis­te­ri­um.

Für einen funk­tio­nie­ren­den Staat, der seine Auf­ga­ben erfüllt und den Erwar­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bürger gerecht werden kann, brau­chen wir eine grund­sätz­lich andere Her­an­ge­hens­wei­se. Dazu gehö­ren ein ent­spre­chen­des Pro­blem­be­wusst­sein und eine vor­aus­schau­en­de Poli­tik, die lang­fris­ti­ge Lösun­gen ent­wi­ckelt und sich nicht von Jahr zu Jahr han­gelt. Die Vor­schlä­ge der SPD dafür liegen auf dem Tisch.

Im Übri­gen braucht es für viele der not­wen­di­gen Ände­run­gen in unse­rem Land gar nicht viel Geld, son­dern vor allem Mut, um neue Wege zu gehen.“