+++ Gut­ach­ten befür­wor­tet Gesetz +++ wich­tig für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt +++

Julia­ne Pfeil-Zabel, Spre­che­rin für Inte­gra­ti­ons­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch zum Gut­ach­ten der TU Dres­den für ein säch­si­sches Inte­gra­ti­ons­ge­setz:

„Ein säch­si­sches Inte­gra­ti­ons­ge­setz ist not­wen­dig. Eine solche gesetz­li­che Rege­lung bietet den Kom­mu­nen eine bes­se­re Plan­bar­keit und die siche­re Finan­zie­rung ihrer Inte­gra­ti­ons­ar­beit. Ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz macht für alle hier leben­den Men­schen trans­pa­rent wie Inte­gra­ti­on gere­gelt ist. Für sie, egal ob zuge­wan­dert oder nicht, wird damit klar, welche Leis­tun­gen, Erwar­tun­gen aber auch welche Pflich­ten es gibt. Das stärkt den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und ver­min­dert, auch gefühl­te, Unge­rech­tig­kei­ten.

Leider gibt es bei unse­rem Koali­ti­ons­part­ner noch keine Mehr­heit für ein Lan­des­in­te­gra­ti­ons­ge­setz. Ich bin aber zuver­sicht­lich, dass das Gut­ach­ten, wel­ches ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz klar befür­wor­tet, Bewe­gung in die Debat­te brin­gen wird.“

Hin­ter­grund: (Auszug aus der PM der TU DD)

Das Gut­ach­ten wurde unter der Feder­füh­rung des Zen­trums für Inte­gra­ti­ons­stu­di­en der TU Dres­den im Auf­trag des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Ver­brau­cher­schutz, Geschäfts­be­reich Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on, in Zusam­men­ar­beit mit MIDEM sowie Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­lern der Uni­ver­si­tät Leip­zig erstellt. Es hat zur Auf­ga­be, den Bedarf, die Vor­aus­set­zun­gen und die Umset­zungs­mög­lich­kei­ten für ein Inte­gra­ti­ons­ge­setz im säch­si­schen Kon­text zu prüfen. Ein­be­zo­gen wurden juris­ti­sche, poli­tik­wis­sen­schaft­li­che und erzie­hungs­wis­sen­schaft­li­che Per­spek­ti­ven. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen können Sie auch der Pres­se­mit­tei­lung der TU Dres­den ent­neh­men

Hin­ter­grund des Gut­ach­tens sind die in den letz­ten Jahren in Nord­rhein-West­fa­len, Berlin, Baden-Würt­tem­berg und zuletzt in Bayern in Kraft getre­te­nen Lan­des­in­te­gra­ti­ons­ge­set­ze. Dem Gut­ach­ten zufol­ge können Inte­gra­ti­ons­ge­set­ze über­ge­ord­ne­te Ziele der Inte­gra­ti­on fest­schrei­ben und damit zur gesell­schaft­li­chen Selbst­ver­stän­di­gung über die Bedeu­tung, die Reich­wei­te und die Vor­aus­set­zun­gen von Inte­gra­ti­on bei­tra­gen. Die Wir­kung eines Inte­gra­ti­ons­ge­set­zes ist auch auf der sym­bo­li­schen Ebene zu ver­or­ten und hängt im Wesent­li­chen von dem Signal ab, das ein sol­ches Gesetz an alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen senden kann. Dies zeigt das Gut­ach­ten am Bei­spiel von zwei nahezu dia­me­tral ent­ge­gen­ge­setz­ten Ver­ständ­nis­sen von Inte­gra­ti­on, die anhand der bereits bestehen­den Inte­gra­ti­ons­ge­set­ze ver­an­schau­licht werden.