Die Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU und SPD brin­gen einen Antrag mit neuen Leit­li­ni­en zur Wohn­raum­för­de­rung in Sach­sen in die nächs­te Sit­zung des Land­ta­ges ein. Für die SPD-Frak­ti­on ist dabei die Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum in den Bal­lungs­räu­men Dres­den und Leip­zig am wich­tigs­ten.

Albrecht Pallas, Spre­cher für Woh­nungs­bau und Stadt­ent­wick­lung der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt zum Antrag  „Sozia­len Woh­nungs­bau stär­ken – Demo­gra­fi­schen Wandel beglei­ten – neue Instru­men­te nutzen“ (Druck­sa­che 6/5375):

„Der Erhalt und die Schaf­fung von bezahl­ba­rem Wohn­raum ist eine unse­rer Haupt­auf­ga­ben. Wir müssen ver­hin­dern, dass sozial Schwa­che auch geo­gra­phisch immer mehr an den Rand gedrängt werden. Der Markt leis­tet das allein aber nicht“, erklärt der woh­nungs­bau­po­li­ti­sche  Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Albrecht Pallas.

In Dres­den und Leip­zig werden noch zu wenige Woh­nun­gen geschaf­fen, die für Men­schen mit schma­lem Geld­beu­tel bezahl­bar sind. Daher braucht es einen Para­dig­men­wech­sel – ein neues Pro­gramm für den sozia­len Woh­nungs­bau in Sach­sen. „Gleich­zei­tig müssen wir dafür sorgen, dass in einer älter wer­den­den Gesell­schaft die Men­schen mög­lichst lange in ihren eige­nen vier Wänden leben können“, ergänzt Pallas.

Laut Pallas rei­chen die bestehen­den Mög­lich­kei­ten zur Wohn­raum­för­de­rung, die auf ver­güns­tig­ten Kre­di­ten beru­hen, nicht aus. „In Zeiten güns­ti­ger Zinsen auf dem freien Kapi­tal­markt laufen die bis­he­ri­gen Instru­men­te ins Leere. Wir brau­chen eine Zuschuss­för­de­rung für die sozia­le Wohn­raum­för­de­rung im Bereich Neubau und Sanie­rung. Da die Leer­stands­quo­te in Dres­den bereits weni­ger als drei Pro­zent beträgt, müssen wir hier vor allem Neu­bau­pro­jek­te unter­stüt­zen. In Leip­zig, wo es noch viele unsa­nier­te Woh­nun­gen gibt, gilt es die Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung zu för­dern“, so Pallas.

Unter­stüt­zung kommt auch von Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks. Der Bund stellt den Län­dern bis 2019zusätzlich ins­ge­samt 500 Mio. Euro für die Woh­nungs­bau­för­de­rung zur Ver­fü­gung. Nach dem Willen der Koali­ti­ons­frak­tio­nen sollen diese Mittel haupt­säch­lich für den sozia­len Woh­nungs­bau ein­ge­setzt werden.