Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle tappen

03.09.2021

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, am Donnerstag zum Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes:

„Der Sächsische Rechnungshof ist mit seiner Sorge um die finanzielle Situation des Freistaates nicht allein. Genau deshalb setzt sich die SPD-Fraktion für eine verlängerte Tilgungsfrist und eine Reform der Schuldenbremse ein. Wir wollen nicht, dass die Rückzahlung der Corona-Kredite ab 2023 zu massiven Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Soziales, Bildung und Sicherheit führt – und damit zu neuen Lasten für die Bürgerinnen und Bürger. Das würde all unsere Anstrengungen, die Folgen der Pandemie für die Bürger*innen und Unternehmen abzufedern, ad absurdum führen. Genau deshalb wollen wir die Schuldenbremse ändern, damit Sachsen nicht in die Tilgungsfalle tappt“, so Dirk Panter. „Schade, dass die CDU sich Gesprächen hierüber bislang verweigert.“

„Bei seiner Warnung vor einer Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaats blendet der Rechnungshof aus, wie niedrig das Ausgangsniveau Sachsens in der Realität ist. Selbst mit den Corona-Krediten hat Sachsen den geringsten Schuldenstand aller Bundesländer. Im Übrigen bürdet sich kein anderes Bundesland eine derart hohe Tilgungslast auf wie Sachsen. Gleichzeitig führt die Negativzinslage dazu, dass der Freistaat bislang schon 42 Millionen Euro durch die Aufnahme der Corona-Kredite verdient hat. Das Dogma ‚keine Schulden‘ ist vor diesem Hintergrund alles andere als generationengerecht“, so Panter weiter.

„Sachsen muss auch in Zukunft investieren, um in so wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung oder beim Klimaschutz nicht den Anschluss zu verlieren. Deutschland investiert in den nächsten Jahren ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr in Zukunftstechnologien, in die Verkehrswende und in den Klimaschutz. So bleibt Deutschland im Weltmaßstab konkurrenzfähig und sichert die Einnahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug aufspringen. Wir brauchen auch im Freistaat eine Investitionsoffensive.“