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Wir können nicht jeden Katastrophenfall verhindern – aber wir können uns bestmöglich wappnen!
Die Herausforderungen sind enorm und ganz aktuell sichtbar: Die Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erinnern uns nur zu gut an die sächsischen Hochwasser der Vergangenheit. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine wird der Zivilschutz noch aktueller. Das sächsische Blaulichtgesetz muss endlich angepackt werden. Deswegen ist es gut, dass der neue Innenminister hier seine Erfahrungen als bisheriger Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz einbringen kann. Die Blaulichtverbände brauchen gute Bedingungen. Eine vollständige Risiko- und Gefahrenanalyse ist dafür eine wichtige Grundlage, um ein valides Gesamtkonzept zu entwickeln. Viele regionale Einzelpläne ergeben noch keinen gesamtsächsischen Gesamtüberblick.
„Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen.” – Albrecht Pallas, SPD-Innenexperte
Diejenigen, die für den Bevölkerungsschutz da sind, verdienen bestmögliche Bedingungen!
Und sie wissen am besten, wie diese aussehen. Die Novelle muss endlich auf die Schiene gesetzt werden! Zusammen mit der angekündigten Risiko-Gefahrenanalyse sind dies zwei zentrale Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Für einen modernen Bevölkerungsschutz ist es jetzt entscheidend, dass die Blaulichtverbände schnellstmöglich ihre Anregungen einbringen können und dabei auch angemessen gehört werden. Dafür braucht es jedoch die Mitwirkung aller in der Staatsregierung.
Unsere Retter:innen sind in jeder Lebenslage da – versetzen wir sie in die Lage, gut helfen zu können!
In der SPD-Fraktion haben wir klare Vorstellungen: Bereichsausnahme bei der Vergabe von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen, „Helfergleichstellung” im Bereich Katastrophenschutz wie bereits in der Feuerwehr, damit aus dem Ehrenamt keine Nachteile entstehen, Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft im Brandschutz u.a. durch Stützpunkt-Feuerwehren, gute Bewältigung von Sonderlagen (Waldbrand, Brände auf Autobahnen) aber v.a. auch überörtliche Lagen (notwendige Führungsunterstützung für die örtlichen Feuerwehren) und schließlich muss die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren flächendeckend funktionieren.
Dabei ist uns wichtig, dass es keinen rein sächsischen Blick auf den Bevölkerungsschutz gibt: bundesweite Erfahrungen müssen aufgenommen, die Entwicklungen im ganzen Land berücksichtigt werden. Wir brauchen auch Überlegungen zur bundeslandübergreifenden Zusammenarbeit durch Konzepte zentraler Vorhaltungen von zivilen Schutzräumen und Katastrophenschutzgütern. Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen Halt!
„Bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Mai hat gezeigt: Wir brauchen nicht nur regionale Einzelpläne, sondern einen Gesamtblick auf Risiken und Gefahren für die sächsische Bevölkerung und eine gesamtsächsische Konzeption für den Bevölkerungsschutz. Das zeigt auch die aktuelle Waldbrandsituation in Sachsen und angrenzenden Bundesländern. Die Kommunen brauchen dringend die nötige, auch finanzielle und organisatorische, Unterstützung bei deren Bewältigung.” – Albrecht Pallas, SPD-Innenexperte