Henning Homann zur aktuellen Debatte im Landtag: Sachsen ist startklar – jetzt muss die Bundesregierung liefern!
In der aktuellen Debatte des Sächsischen Landtages mit dem Titel „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet“ hat Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, klare Erwartungen formuliert: Sachsen hat geliefert – jetzt ist Berlin am Zug.
„Die neue Regierung ist gebildet. Damit ist Deutschland handlungsfähig. Wir schauen mit gesundem Selbstbewusstsein nach Berlin und fordern laut und deutlich: Die neue Bundesregierung muss ins Machen kommen!“, so Homann in seiner Rede.
Konkret fordert die SPD-Fraktion:
- die Einführung eines Industriestrompreises,
- den Abbau der Lohnmauer zwischen Ost und West,
- und eine nachhaltige Stabilisierung der Renten.
Diese Maßnahmen seien entscheidend für den wirtschaftlichen Fortschritt und die soziale Sicherheit in Ostdeutschland. Sie helfen nicht nur der Industrie, sondern vor allem den Menschen in Sachsen, betonte Homann.
Zugleich unterstrich er: Sachsen wartet nicht auf Berlin. Mit dem Sachsenfonds habe der Freistaat die nötigen Weichen gestellt, um Bundesmittel zügig und zielgerichtet vor Ort wirken zu lassen.
„Wir haben geliefert. Der Sachsenfonds steht. Jetzt muss die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit das Geld in Sachsen ankommt. Wir sind startklar!“
Sachsen als Zukunftsstandort stärken
In seiner Rede machte Homann deutlich, dass sich Sachsen längst von seinem alten Image verabschiedet habe. Der Freistaat sei nicht mehr verlängerte Werkbank des Westens, sondern entwickle sich zu einem führenden Standort für Zukunftstechnologien.
Die Ansiedlungen in den Bereichen Mikroelektronik, Wasserstofftechnologie und Künstliche Intelligenz seien Beleg dafür, dass der Strukturwandel in Ostdeutschland funktioniert – wenn er politisch klug begleitet wird.
Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das Ziel
Neben wirtschaftspolitischen Impulsen fordert die SPD-Fraktion mehr soziale Gerechtigkeit:
„Die Menschen in Ostdeutschland haben Anspruch auf faire Löhne, starke Tarifbindung und gerechte Renten. Deshalb brauchen wir endlich ein wirksames Tariftreuegesetz und einen Mindestlohn, der vor Armut schützt.“
Trotz Fortschritten sei die Realität vieler Beschäftigter im Osten nach wie vor von niedrigen Löhnen und mangelnder betrieblicher Altersvorsorge geprägt. Homann betonte, dass gerechte Bezahlung kein „Bonus“ sei, sondern ein Grundrecht auf Teilhabe – unabhängig vom Wohnort.
Fazit:
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellt klar: Sachsen ist vorbereitet, investitionsbereit und entschlossen. Nun ist es an der Bundesregierung, zu handeln – für wirtschaftliche Dynamik, sozialen Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.