‚72 Pro­zent der Sach­sen machen sich große Sorgen, dass der gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt in Sach­sen ver­lo­ren geht. 48 Pro­zent der Sach­sen finden, dass es in Deutsch­land unge­recht zugeht.‘

‚14 Pro­zent der Sach­sen haben geschlos­se­ne extrem rechte Ein­stel­lun­gen, 30 Pro­zent haben starke Res­sen­ti­ments gegen­über ganzen Bevöl­ke­rungs­grup­pen.‘

„Mit dem Sach­sen-Moni­tor liegt nun schwarz auf weiß vor, wor­über wir seit Mona­ten dis­ku­tie­ren: Wir haben in Sach­sen ein Pro­blem mit Ras­sis­mus und Men­schen­feind­lich­keit. Und wir haben ein mas­si­ves Gerech­tig­keits­pro­blem. Für die SPD sage ich: Beidem stel­len wir uns. Und wir möch­ten dabei mit mög­lichst vielen Men­schen ins Gespräch kommen und sie mit­neh­men“, umreißt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Hen­ning Homann, die Fol­ge­run­gen aus dem  Sach­sen-Moni­tor.

Homann sieht in der Studie einen klaren Hand­lungs­auf­trag an die Lan­des­po­li­tik: „Da helfen weder Betrof­fen­heits­ly­rik noch Debat­ten über Sach­sen-Bashing. Wir brau­chen eine klare Kante gegen die Men­schen­fein­de, die den Natio­nal­so­zia­lis­mus rela­ti­vie­ren oder sich als Demo­kra­tie­fein­de erwei­sen. Wir brau­chen aber auch eine lang­fris­ti­ge und gute Poli­tik, die sozia­le und demo­kra­ti­sche Pro­ble­me auf­greift und darauf ver­zich­tet, Bevöl­ke­rungs­grup­pen gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len.“

„Vielen Men­schen geht es um Gerech­tig­keits­fra­gen. Doch lange gewach­se­ne Unge­rech­tig­kei­ten kann man nicht von heute auf morgen besei­ti­gen. Aber wir können Schritt für Schritt für mehr Gerech­tig­keit sorgen.

Erste Schrit­te haben wir bereits gemacht. Wir bün­deln die Pro­gram­me gegen Rechts und haben die Gelder dafür erhöht. Wir haben die Poli­zei gestärkt wie auch Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men umge­setzt, um hier bestehen­de Pro­ble­me zu lösen. Wir lösen das Pro­blem feh­len­der Lehrer. Wir haben den Staats­ab­bau gestoppt, damit die Men­schen nicht das Gefühl haben, für Flücht­lin­ge sei Geld da, aber für die Sach­sen nicht.“

„Das allein wird nicht rei­chen.  Es geht auch darum, wie Ver­wal­tun­gen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern umge­hen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Löhne und unsere Gesell­schaft gerech­ter wird. Es kommt darauf an, welche Maß­nah­men das Sozial- sowie das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um ergrei­fen und wie hart das Innen­mi­nis­te­ri­um gegen Rechts­ex­tre­mis­ten vor­geht, aber auch darum, wie erfolg­reich wir Pro­gram­me gegen Rechts umset­zen. Und wir brau­chen mehr poli­ti­sche Bil­dung für eine bes­se­re demo­kra­ti­sche Streit­kul­tur und ein bes­se­res Ver­ständ­nis über Demo­kra­tie, nicht zuletzt an unse­ren Schu­len. Hier kann man den For­de­run­gen des Moni­tor-Bei­ra­tes nur zustim­men. Wir müssen Sach­sen sozia­ler machen, damit die Men­schen nicht das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Wir dürfen vor allem nicht die Fehler der Ver­gan­gen­heit wie­der­ho­len und Pro­ble­me klein reden.“

„Die SPD nimmt die Fest­stel­lun­gen der Studie, die uns poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen ein mise­ra­bles Zeug­nis aus­stellt, sehr ernst. Wir stel­len uns dieser Her­aus­for­de­rung. Wir müssen und werden die Men­schen stär­ker in poli­ti­sche Pro­zes­se ein­be­zie­hen, denn wir können ein bes­se­res Sach­sen nicht ohne sie errei­chen“, so Homann abschlie­ßend. 

 

Die Ergeb­nis­se des Sach­sen-Moni­tors im Detail

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016–4038.html

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