‚72 Pro­zent der Sachsen machen sich große Sorgen, dass der gesell­schaft­liche Zusam­men­halt in Sachsen ver­loren geht. 48 Pro­zent der Sachsen finden, dass es in Deutsch­land unge­recht zugeht.‘

‚14 Pro­zent der Sachsen haben geschlos­sene extrem rechte Ein­stel­lungen, 30 Pro­zent haben starke Res­sen­ti­ments gegen­über ganzen Bevöl­ke­rungs­gruppen.‘

„Mit dem Sachsen-Monitor liegt nun schwarz auf weiß vor, wor­über wir seit Monaten dis­ku­tieren: Wir haben in Sachsen ein Pro­blem mit Ras­sismus und Men­schen­feind­lich­keit. Und wir haben ein mas­sives Gerech­tig­keits­pro­blem. Für die SPD sage ich: Beidem stellen wir uns. Und wir möchten dabei mit mög­lichst vielen Men­schen ins Gespräch kommen und sie mit­nehmen“, umreißt der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion, Hen­ning Homann, die Fol­ge­rungen aus dem  Sachsen-Monitor.

Homann sieht in der Studie einen klaren Hand­lungs­auf­trag an die Lan­des­po­litik: „Da helfen weder Betrof­fen­heits­lyrik noch Debatten über Sachsen-Bashing. Wir brau­chen eine klare Kante gegen die Men­schen­feinde, die den Natio­nal­so­zia­lismus rela­ti­vieren oder sich als Demo­kra­tie­feinde erweisen. Wir brau­chen aber auch eine lang­fris­tige und gute Politik, die soziale und demo­kra­ti­sche Pro­bleme auf­greift und darauf ver­zichtet, Bevöl­ke­rungs­gruppen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.“

„Vielen Men­schen geht es um Gerech­tig­keits­fragen. Doch lange gewach­sene Unge­rech­tig­keiten kann man nicht von heute auf morgen besei­tigen. Aber wir können Schritt für Schritt für mehr Gerech­tig­keit sorgen.

Erste Schritte haben wir bereits gemacht. Wir bün­deln die Pro­gramme gegen Rechts und haben die Gelder dafür erhöht. Wir haben die Polizei gestärkt wie auch Inte­gra­ti­ons­maß­nahmen umge­setzt, um hier bestehende Pro­bleme zu lösen. Wir lösen das Pro­blem feh­lender Lehrer. Wir haben den Staats­abbau gestoppt, damit die Men­schen nicht das Gefühl haben, für Flücht­linge sei Geld da, aber für die Sachsen nicht.“

„Das allein wird nicht rei­chen.  Es geht auch darum, wie Ver­wal­tungen mit Bür­ge­rinnen und Bür­gern umgehen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Löhne und unsere Gesell­schaft gerechter wird. Es kommt darauf an, welche Maß­nahmen das Sozial- sowie das Kul­tus­mi­nis­te­rium ergreifen und wie hart das Innen­mi­nis­te­rium gegen Rechts­ex­tre­misten vor­geht, aber auch darum, wie erfolg­reich wir Pro­gramme gegen Rechts umsetzen. Und wir brau­chen mehr poli­ti­sche Bil­dung für eine bes­sere demo­kra­ti­sche Streit­kultur und ein bes­seres Ver­ständnis über Demo­kratie, nicht zuletzt an unseren Schulen. Hier kann man den For­de­rungen des Monitor-Bei­rates nur zustimmen. Wir müssen Sachsen sozialer machen, damit die Men­schen nicht das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Wir dürfen vor allem nicht die Fehler der Ver­gan­gen­heit wie­der­holen und Pro­bleme klein reden.“

„Die SPD nimmt die Fest­stel­lungen der Studie, die uns poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen ein mise­ra­bles Zeugnis aus­stellt, sehr ernst. Wir stellen uns dieser Her­aus­for­de­rung. Wir müssen und werden die Men­schen stärker in poli­ti­sche Pro­zesse ein­be­ziehen, denn wir können ein bes­seres Sachsen nicht ohne sie errei­chen“, so Homann abschlie­ßend. 

 

Die Ergeb­nisse des Sachsen-Moni­tors im Detail

https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2016–4038.html

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